{"id":109,"date":"2022-10-11T13:12:00","date_gmt":"2022-10-11T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=109"},"modified":"2026-04-21T14:53:07","modified_gmt":"2026-04-21T14:53:07","slug":"prozessbericht-prozess-1-tag-1-29-09-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2022\/10\/11\/prozessbericht-prozess-1-tag-1-29-09-2022\/","title":{"rendered":"Prozessbericht Prozess #1 Tag 1 \u2013 29.09.2022"},"content":{"rendered":"\n
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Rund 40 Personen sammelten sich am 29.09.2022 zur solidarischen Prozessbegleitung um 08:00 morgens vor dem Amtsgericht Stuttgart. Aufgerufen hatten die Kampagne \u201eKrawallnacht \u2013 Weil\u2019s uns angeht\u201c und das Aktionsb\u00fcndnis 8.M\u00e4rz, da an diesem Tag ebenfalls einen Prozess aufgrund der diesj\u00e4hrigen Frauenstreikdemo am 8. M\u00e4rz Demo stattfand. <\/p>\n\n\nWeiterlesen: Prozessbericht Prozess #1 Tag 1 \u2013 29.09.2022<\/span><\/a>\n\n\n

In Redebeitragen wurde die Solidarit\u00e4t mit allen angeklagten Aktivist:innen bekundet und sich aktiv gegen Spaltungsversuche und die Angriffe der Repressionsbeh\u00f6rden gestellt. In der Rede zur Krawallnacht wurde nochmals auf die Ursachen und sozialen Widerspr\u00fcche, die zu den Ausschreitungen gef\u00fchrt haben eingegangen und die berechtigte Wut hiergegen verteidigt.<\/p>\n\n\n\n

Nach wie vor ist die \u00d6ffentlichkeit im Amtsgericht aufgrund von Corona-Auflagen massiv eingeschr\u00e4nkt und es fanden nur 7 solidarische Beobachter:innen Platz im Saal.<\/p>\n\n\n\n

Nach Beginn des Verfahrens zogen die verbliebenen Aktivist:innen von der Kundgebung in Richtung Innenstadt. Hierbei wurde am Innenministerium ein Banner angebracht und gemeinsam mit dem Aktionsb\u00fcndnis wurde das Ordnungsamt am Rathaus besucht, dass die schikan\u00f6sen Auflagen am 8. M\u00e4rz erlassen hat und nun \u00fcber Bu\u00dfgelder versucht, die Aktivist:innen weiter zu g\u00e4ngeln. Im Innenministerium ist neben einem Teil der Polizeif\u00fchrung auch deren \u201epolitischer Kopf\u201c untergebracht und Innenminister und Law&Order Hardliner Strobl hat dort seine B\u00fcros. Damit ist es einerseits ein Kristallisationspunkt der Repressionsbeh\u00f6rden. Andererseits wurde mit dem sog. \u201eStuttgarter Sicherheitskonzept\u201c hier an den repressiven Folgen der Krawallnacht gearbeitet. Dieses Konzept sieht Fluchtlichtwerfer, massive Polizeipr\u00e4senz, Live-Video\u00fcberwachung der Innenstadt und weitere Ma\u00dfnahmen vor. Auch Innenminister Strobl war an der medialen Inszenierung der Krawallnacht und an der Hetze gegen alle Beschuldigten, insbesondere Linke ma\u00dfgeblich beteiligt und ist damit ein Verantwortlicher des ganzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Banner an der Br\u00fccke zum Innenministerium wei\u00dft nun auf die tats\u00e4chlichen Ursachen der Krawallnacht hin: Verdr\u00e4ngung, Polizeigewalt, Rassismus, Ausbeutung & Unterdr\u00fcckung schaffen den Wut, der sich in dieser Nacht berechtigterweise entladen hat \u2013 keine alkoholisierte, m\u00e4nnliche \u201eParty- und Eventszene\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Er\u00f6ffnet wurde der Prozess durch ein 10-min\u00fctiges Video das eine \u00dcbersicht \u00fcber die Nacht liefern soll und dabei die \u201eschlimmsten\u201c Szenen in eine Collage stellt. Ziel war offenkundig, schon zu Prozessbeginn die Schwere der Vorw\u00fcrfe zu unterstreichen. Anschlie\u00dfend sagte der erste Zeuge,Kriminalhautkommissar Heinemann aus. Er war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordination der \u201eErmittlungsgruppe Eckensee\u201c. Er kommentierte das Video weiter und gab eine Zusammenfassung der Ermittlungen. Zu dem Angeklagten oder seinen Tathandlungen konnte er jedoch nichts sagen.<\/p>\n\n\n\n

Auf Nachfrage der Anw\u00e4ltin, wie er sich erkl\u00e4rt, dass es auf einmal dazu kommt, dass aufgrund einer Polizeikontoelle 400-500 Jugendliche anfangen die Polizei anzugreifen, konnte er nichts sagen au\u00dfer \u201eblinder Wut\u201c und den BLM-Protesten, die seiner Meinung nach in dieser Zeit ein h\u00f6heres Misstrauen und eine Abneigung gegen\u00fcber der Polizei geschaffen h\u00e4tten. Zumindest hierbei hat er Recht.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Zeuge war der (mittlerweile pensionierte) leitende Polizeidirektor Weber, Chef der Stuttgarter Schutzpolizei. Ihn und einen weitere Beamten (PK M\u00fcller) soll der Angeklagte mit einem Stra\u00dfenschild beworfen haben.<\/p>\n\n\n\n

So haben sie vor dem Einkaufszentrum Gerber eine \u201ew\u00fctende\u201c Menschenmenge wahrgenommen und PD Weber ist daraufhin in zivil ausgestiegen und fing an mit Pfefferspray auf die Menge zu spr\u00fchen. Dies best\u00e4tigte er auch auf Nachfrage der Anw\u00e4ltin, ob er zu irgendeinem Zeitpunkt in dieser Nacht erkennbar als Polizeibeamter zu erkennen war und\/oder sich zu erkennen geben hat bevor er anfing mit Pfefferspray zu spr\u00fchen. Dies verneinte er explizit. An den geworfenen Gegenstand, der zwei Meter vor ihm auf den Boden einschlug, konnte er sich nur so wage erinnern und zu der Person die diesen Gegenstand geworfen hatte konnte er keinerlei Angaben machen.<\/p>\n\n\n\n

PK M\u00fcller, der Fahrer von PD Weber, kam als n\u00e4chster Zeuge. Auch er schilderte die Erlebnisse in dieser Nacht. Er fuhr Mit PD Weber in einem Polizeiauto vor das Einkaufszentrum Gerber, wo sich eine randalierende Menschenmenge aufhielt. Nachdem PD Weber ausstieg, stieg auch er aus, um ihn zu unterst\u00fctzen und zur\u00fcckzuhalten, da er selbst die Situation als zu gef\u00e4hrlich warnahm. Dann forderte er per Funk weitere Unterst\u00fctzung an. Auch er konnte zu dem geworfenen Gegenstand keine Angaben machen, da er ihn nicht einmal in Erinnerung hatte und konnte zur Person, die geworfen hatte ebenfalls nichts sagen.<\/p>\n\n\n\n

Als dritte sagte KHKin John aus. Sie war in der \u201eErmittlungsgruppe Eckensee\u201c ausschlie\u00dflich zur Identifizierung Linker eingesetzt. Bereits 4-5 Tage nach der \u201eKrawallnacht\u201c wurde sie in die \u201eEG Eckensee\u201c berufen, um die Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) auszuwerten. Hierbei sagte sie aus, dass vermeintlich polizeibekannte Linke in der Nacht miteinander telefoniert h\u00e4tten und teilweise in den Funkzellen der Innenstadt eingeloggt gewesen sind. Weiterhin bekam sie eine unbekannte Auswahl an Fotos bekannter Linker, nach denen sie auf den vorhandenen Foto- & Videoaufnahmen gesucht hatte. Voher diese Fotoauswahl kommt, blieb unklar. KHKin John war bis Oktober 2020 in der Ermittlungsgruppe und wurde dann wieder abgezogen.<\/p>\n\n\n\n

Danach kam PKin Fiedler die in der \u201eEG Eckensee\u201c als zust\u00e4ndige polizeiliche Sachbearbeiterin im Laufe der Ermittlungen an die 6.000 Videos mit eventuellen Vergleichspersonen, die der linken Szene zugeordnet werden, angesehen hat. Als Ansatzpunkte f\u00fcr eine Beteiligung von Linken nannte sie W\u00fcrfe mit roter Farbe und das Lied \u201eBella Ciao\u201c \u2013 das sie auf Aufnahmen gesungen geh\u00f6rt haben will. Das dieses Lied sich sp\u00e4testens seit der Erw\u00e4hnung in einer bekannten Netflix-Serie einer breiten Bekanntheit erfreut, war ihr neu. Anschlie\u00dfend z\u00e4hlte sie s\u00e4mtliche vorgeworfenen Taten des Angeklagten aus der Nacht chronologisch auf.<\/p>\n\n\n\n

Da die Verteidigerin die benannten 6.000 Videos (ca. 39 GB Material) nicht kannte, diese offensichtlich aber f\u00fcr die Identifizierung und auch die Erstellung des humanbiologischen Gutachtens Grundlage waren, stellte sie einen Antrag, das Verfahren auszusetzen und ihr die Daten weiterzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss fand die Mittagspause statt.<\/p>\n\n\n\n

2. Prozessh\u00e4fte und Ende des Prozesstages<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach der Pause gab der Richter dem Antrag insoweit statt, s\u00e4mtliche Daten allen Verfahrensbeteiligten \u2013 also auch der Verteidigung \u2013 zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine Aussetzung des Verfahrens wurde jedoch abgelehnt, da bereits ein 2. Prozesstag am 18.10. terminiert wurde, der f\u00fcr alles weitere ausreichend ist. Auch die Sichtung von 39GB Datenmaterial sei f\u00fcr die Verteidigung in dieser Zeit m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Videos<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss wurden Videos gezeigt, die die jeweiligen einzelnen Tathandlungen des Angeklagten zeigen sollen. Wiedererkennungsmerkmal sollen Kleidung (eine Cargohose und eine schwarze Jacke mit Stickerei) und die Statur der Person gewesen sein. Hierzu wurde auch ein humanbiologisches Gutachten erstellt, das beim kommenden Prozesstag vorgestellt wird. Gegen das Zeigen aller Videos legte die Verteidigung Einspruch ein, da sie kaum verwertbar sind. Eine Identifizierung anhand der wage beschriebenen Merkmale sei f\u00fcr sich schon fragw\u00fcrdig, dar\u00fcber hinaus sind die Videos von teils mangelhafter Qualit\u00e4t, Sequenzen fehlen, teilweise fehlt der Ton oder sind nur Schemen von Personen zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

So auch bei einem Video, das einen vermeintlichen Wurf eines Gegenstandes auf Polizeibeamte zeigen soll, der auch so in der Anklage steht. Zwar ist zu erkennen, dass ein Gegenstand auf die Polizeibeamten geworfen wird, allerdings kommt dieser nachvollziehbar aus einer anderen Richtung und von einer anderen Person, als der, der der Angeklagte sein soll. Dies sahen im Anschluss auch Staatsanwaltschaft und Gericht ein, da jedoch dennoch eine Wurfbewegung zu sehen gewesen sein soll, steht weiterhin der Anklagepunkt im Raum.<\/p>\n\n\n\n

Auch ein weiteres Video sorgte f\u00fcr Aufsehen: es stammt aus den \u00dcberwachungskameras eines Tesla-Autos. Befinden sich diese im sog. \u201eW\u00e4chter-Modus\u201c geparkt, zeichnen sie automatisch ihre Umgebung auf \u2013 gleichwohl dies in Deutschland aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben unzul\u00e4ssig ist und beim Kauf darauf hingewiesen wird. Entsprechend beantragte die Verteidigung, dass das entsprechende Video nicht gerichtlich verwertet werden darf. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da zwar die Datenerhebung widerrechtlich war \u2013 wie das Gericht der Verteidigung Recht gab \u2013 dies jedoch nicht f\u00fcr die gerichtliche Verwertung gelte.<\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss wurde die Verhandlung beendet und wird am Dienstag, den 18.10. ab 9 Uhr fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die n\u00e4chsten Prozesstermine stehen nun kommende Woche an. So findet am 18.10. die Urteilsverk\u00fcndung im 1. Prozess statt und direkt am Mittwoch, 19.10. folgt der erste Prozesstag im 2. Prozess.<\/p>\n\n\n\n

Kommt jeweils um 8 Uhr vor das Amtsgericht Stuttgart am Neckartor zur Prozesskundgebung!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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