{"id":122,"date":"2022-09-27T13:12:00","date_gmt":"2022-09-27T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=122"},"modified":"2026-04-21T14:53:45","modified_gmt":"2026-04-21T14:53:45","slug":"krawallnacht-weils-uns-angeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2022\/09\/27\/krawallnacht-weils-uns-angeht\/","title":{"rendered":"Krawallnacht \u2013 weil\u2018s uns angeht"},"content":{"rendered":"\n
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Die sog. \u201eStuttgarter Krawallnacht\u201c vom Juni 2020 ist mittlerweile \u00fcber zwei Jahre her und die Folgen mittlerweile schon wieder weniger pr\u00e4sent: die milit\u00e4rische Besetzung der Innenstadt in den folgenden Wochen \u2013 inklusive Aufenthaltsverboten, rassistische Stimmungsmache und \u201eStammbaumforschung\u201c bei vermeintlichen Beschuldigten, eine Feindjustiz und horrende Strafen gegen alle, die der Staat in die Finger bekommen hat \u2013 vorgef\u00fchrt barfu\u00df, in Hand- und Fu\u00dffesseln und mit sog. \u201eSpuckhaube\u201c \u00fcber dem Kopf.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Krawallnacht \u2013 weil\u2018s uns angeht<\/span><\/a>\n\n\n

Befeuert wurde das ganze tatkr\u00e4ftig aus der Politik. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer trat am Tag danach gemeinsam mit dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Strobl als Hardliner auf, die f\u00fcr Sicherheit und Ordnung sorgen werden. Hierzu wurde extra ein zerst\u00f6rtes Polizeiauto in die aufger\u00e4umte Innenstadt gestellt, damit beide sich vor der Presse in Szene setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der Ermittlungsgruppe (EG) \u201eEckensee\u201c ermittelten \u00fcber 100 Beamt:innen in den folgenden Wochen. Es wurden \u00fcber 125 Jahre Haft ausgesprochen, davon allein 50 Jahre ohne Bew\u00e4hrung; mit dem neuen Sicherheitskonzept planen Polizei, Stadt und Land die absolute Befriedung der Innenstadt \u2013 von integrativen Angeboten bis hin zur Kamera\u00fcberwachung, Waffenverbotszone \u2013 diese soll willk\u00fcrliche Kontrollen legitimieren \u2013 und dem massiven Besetzen der Innenstadt durch Polizeikr\u00e4fte am Wochenende.<\/p>\n\n\n\n

Bereits am Tag nach der \u201eKrawallnacht\u201c sah Strobl einen weiteren Feind neben der \u201eParty- & Eventszene\u201c: Linke, die in der Stadt sowieso pr\u00e4sent und aktiv sind und auch kr\u00e4ftig bei der \u201eKrawallnacht\u201c mitgemischt haben sollen. Zwar ruderte er \u00f6ffentlich wieder etwas zur\u00fcck, hinter den Kulissen wurde jedoch mit Nachdruck ermittelt und verfolgt. Es fand eine Funkzellenabfrage statt, einzig mit dem Ziel, \u00fcber Nummern von bekannten Linken deren Beteiligung an den Krawallen zu konstruieren. Eine eigene Sondergruppe innerhalb der \u201eEG Eckensee\u201c verfolgte ausschlie\u00dflich Linke und schlussendlich wurde die gesamte \u201eEG Eckensee\u201c dem Staatsschutz, der politischen Polizei, untergeordnet. Es folgten Ende M\u00e4rz 2022 drei Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist:innen, denen nun der Prozess gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 soziale Widerspr\u00fcche vertiefen, Verantwortung \u00fcbernehmen & Solidarit\u00e4t zeigen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinter der \u201eKrawallnacht\u201c liegen die sozialen Widerspr\u00fcche einer kapitalistischen Gesellschaft: sei es die Frage nach sozialer & kultureller Teilhabe, sei es rassistische Unterdr\u00fcckung, Polizei-Kontrollen und Schikanen \u2013 die in der Innenstadt Alltag sind. Sei es die Verdr\u00e4ngung aus dem \u00f6ffentlichen Raum, die all jene trifft, die nicht dem Saubermann-Image der Stadt entsprechen und nicht der Kapitalverwertung und dem Konsum dienen.<\/p>\n\n\n\n

All diese Widerspr\u00fcche wurden durch den Lockdown, der im Sommer 2020 immer noch anhielt, weiter versch\u00e4rft. Noch immer galten Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Kinos, Clubs, Jugendh\u00e4user und Co. waren geschlossen. W\u00e4hrend die einen sich dann eben im gro\u00dfen Garten des Eigenheims auf dem Killesberg mit ihren Freund:innen traffen, zog es all jene, die sich das nicht leisten k\u00f6nnen, die in beengten Verh\u00e4ltnissen leben oder sonst schlicht keinen anderen Ort haben in die Innenstadt; zum Eckensee und auf den Schlossplatz.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00f6ffentliche Raum ist gleichzeitig immer auch ein umk\u00e4mpfter Ort. Trotz sozialer Medien und Internet ist er noch immer der Ort gesellschaftlicher Entwicklungen und Dynamik. Seine Kontrolle ist damit immer auch von strategischem Interesse f\u00fcr die Herrschenden.<\/p>\n\n\n\n

Als Linke m\u00fcssen uns diese Widerspr\u00fcche hinter der \u201eKrawallnacht\u201c etwas angehen. Sie betreffen gro\u00dfe Teile der Gesellschaft und sind der Ausgangspunkt hinter der Ver\u00e4nderung, die wir hin zu einer fortschrittlichen Gesellschaft brauchen. Das bedeutet, sich nicht an der (Zerst\u00f6rungs-) Wut, Pl\u00fcnderungen oder Einzelheiten aufzuh\u00e4ngen, sondern gerade hier aktiv zu werden, diese sozialen Missst\u00e4nde zu thematisieren und zu politisieren. So kann die berechtigte Wut der Menschen \u00fcber erfahrene Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung in gesellschaftliche Ver\u00e4nderung gelenkt werden. Sind wir als Linke hier nicht anzutreffen und \u00fcbernehmen diese Verantwortung nicht, lenkt der Staat diese Wut wieder in kontrollierbare Bahnen, verpufft sie ergebnislos oder Rechte machen sie sich zu eigen.<\/p>\n\n\n\n

Mit steigenden Preisen und immer sp\u00fcrbareren Einschnitten f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung versch\u00e4rfen sich Krisenentwicklungen des Kapitalismus weiter. Auch das Vertrauen in den Staat sinkt. Das verst\u00e4rkt nur das Potential f\u00fcr grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderung, die f\u00fcr kapitalistische Herrschaft und ihren Staat eine Gefahr darstellt. So nimmt er es auch wahr und geht gerade deshalb mit entsprechender H\u00e4rte vor. Die Verfolgung, die harten Strafen und Feindjustiz im Nachgang des Kontrollverlustes der \u201eKrawallnacht\u201c sind daher kein Zufall, sondern Programm.<\/p>\n\n\n\n

Dies wird den Angeklagten Aktivist:innen vorgeworfen: sie sollen in der \u201eKrawallnacht\u201c vor Ort gewesen sein und sich aktiv beteiligt haben. Stellvertretend werden sie f\u00fcr eine Linke angeklagt, die sich zu sozialen Widerspr\u00fcchen aktiv in ein Verh\u00e4ltnis setzt und sich nicht von den Leuten und der Realit\u00e4t ihrer Unterdr\u00fcckung distanziert.<\/p>\n\n\n\n

Daher gehen uns auch die kommenden Prozesse etwas an und es gilt, Solidarit\u00e4t zu zeigen und die Angeklagten nicht alleine vor Gericht zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Kommt zu den Prozessen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

#1 -> 29.09.22 & 18.10.22<\/p>\n\n\n\n

#2 -> 19.10.22 & 24.10.22<\/p>\n\n\n\n

#3 -> 17.01.23 & 24.01.23<\/p>\n\n\n\n

jeweils 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Beginn um 9 Uhr)<\/p>\n\n\n\n

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