Wie bereits beim vorangegangenen Prozess versammelten sich vor Prozessbeginn um 8 Uhr solidarische Begleiter:innen vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Der Prozess startete mit einer kleineren Verz\u00f6gerung nach 9 Uhr.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Prozessbericht Krawallnachtprozess #2 Tag 1<\/span><\/a>\n\n\n Sicherungsma\u00dfnahmen vor Gericht<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie seit einigen Monaten neuer Trend wurde auch an diesem Prozesstag der Zugang zum Gerichtsgeb\u00e4ude noch auf der Stra\u00dfe vor dem eigentlichen Zugang abgesperrt. S\u00e4mtliche Gerichtsbesucher:innen mussten hier angeben, wohin sie wollen und (vermeintliche) solidarische Prozessbegleiter:innen bereits abgewiesen, da die Pl\u00e4tze im Saal bereits belegt seien. Dies stellte sich jedoch immer wieder als L\u00fcge der eingesetzten Cops der Sicherungsgruppe des Gerichtes heraus, um die Begleitung zu schickanieren. Des Weiteren fand im Gericht neben der sonst \u00fcblichen Personenkontrolle eine weitere einzig f\u00fcr den Gerichtssaal der Verhandlung statt und s\u00e4mtliche Gegenst\u00e4nde mussten abgegeben werden, sowie die Ausweise kopiert. Hierzu wurde eigens der Zugang zu den Toiletten im Erdgeschoss gesperrt und s\u00e4mtliche Gerichtsbesucher:innen mussten auf die Toiletten in den oberen Stockwerken gehen.<\/p>\n\n\n\n Prozessbeginn und erste H\u00e4fte<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu Beginn verlas die Staatsanw\u00e4ltin Ruben die Anklagen. Im ersten Verfahren wird dem Angeklagten eine Beteiligung an der \u201eStuttgarter Krawallnacht\u201c \u2013 konkret min. ein Wurf mit einem Gegenstand auf Cops, das entfernen von Pflastersteinen aus dem Boden und die Zerst\u00f6rung der Schaufensterscheiben zweier Juweliere \u2013 vorgeworfen. In einer zweiten Anklage wurden zwei weitere Anklagepunkte hinzugezogen. Zum einen ein Angriff auf den IB\u00b4ler Anderson Gama nach einer Querdenken-Demonstration Anfang Mai 2020. Zum anderen ein t\u00e4t. Angriff bei einer Aktion gegen den Auftritt von Annalena Baerbock im Gr\u00fcnen-Wahlkampf auf dem Stuttgarter Marienplatz.<\/p>\n\n\n\n Es wurden durch den Angeklagten keine Aussagen zur Person oder Sache gemacht.<\/p>\n\n\n\n Im Anschluss wurden mehrere Aktenbestandteile per Gerichtsbeschluss in das Verfahren eingef\u00fchrt: Ein Rahmensachverhalt samt Zeitstrahl und \u00dcbersichtskarte der \u201eEG Eckensee\u201c, dienstliche \u00c4u\u00dferungen verschiedener Cops aus der Nacht, die eine vermeintliche Beteiligung von Linken best\u00e4tigen sollten (Hierzu ausf\u00fchrlicher bereits im letzten Prozessbericht #1 Tag 1<\/a>) und Lichtbilder aus der Nacht. Im Anschluss folgte ein knapp 11-min\u00fctiges Video mit einer Zusammenstellung aus der \u201eKrawallnacht\u201c. Dieses zeigte keine der vorgeworfenen Taten und diente einzig zur Stimmungsmache. So endete es mit der \u201eaufsummierten\u201c Bilanz der Nacht: 41 besch\u00e4digte Ladengesch\u00e4fte, 24 zerst\u00f6rte Polizeiautos und 32 verletzte Cops.<\/p>\n\n\n\n Daran anschlie\u00dfend wurden verschiedene Lichtbilder gezeigt, die den Angeklagten bei den vorgeworfenen Taten zeigen sollen. Diese waren auch die Grundlage des anthropologischen Gutachtens.<\/p>\n\n\n\n KHKin John, die im ersten Prozess umfassender aussagte, wurde nicht gelanden. Teile des Ermittlungsberichtes wurden eingef\u00fchrt, die Befragung von PKin Fiedler fand am Nachmittag statt.<\/p>\n\n\n\n Zuletzt wurden vor der Mittagspause noch Bilder der Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten am 22. M\u00e4rz (hier ein Bericht dazu) gezeigt, die jedoch ebenfalls keinen Aussage zu einer Identifizierung oder sonstigem liefern konnten.<\/p>\n\n\n\n Mittagspause von 11 Uhr bis 12:30 Uhr.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zweite H\u00e4lfte: Zeugenbefragung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach der Pause wurden insgesamt 9 Videos nacheinander gezeigt, die teilweise aus unterschiedlichen Perspektiven die vorgeworfenen f\u00fcnf Tathandlungen zeigen sollen. Die Qualit\u00e4t der Videos war schwankend, teilweise waren nur schemenhaft Personen zu erkennen und eine genauere Beschreibung der Personen war kaum m\u00f6glich. Da diese Videos f\u00fcr die Identifizierung im anthropologischen Gutachten benutzt wurden, verschoben sich m\u00f6gliche Fragen jedoch.<\/p>\n\n\n\n Es folgte die Zeugenaussage von PKin Fiedler, aus der \u201eEG Eckensee\u201c. Diese wiederholte die vermeintlichen Hinweise auf Linke, ohne sie jedoch weiter zu belegen. Im Anschluss ging sie auf die Funkzellenabfrage ein. Hier wurde nach Personen mit Bez\u00fcgen zum Linken Zentrum Lilo Herrmann gesucht, um so eine organisierte Beteiligung von Linken zu konstruieren. Dies versuchte sie im Anschluss mit einem 20-sek\u00fcndigen Anruf eines vermeintlichen Linken, dessen Handy in besagtem Zeitraum in der Innenstadt war, mit dem Angeklagten. Dessen Handy war jedoch zu keinem Zeitpunkt der Nacht in der Innenstadt in Funkzellen eingeloggt.<\/p>\n\n\n\n Ihre weitere Aufgabe war zusammen mit weiteren in der \u201eEG Eckensee\u201c vorhandenes Videomaterial mit vom Staatsschutz zur Verf\u00fcgung gestelltem Videomaterial \u00fcber Linke zu vergleichen. Welchen Umfang dieses Material besitzt bleibt unbekannt, es umfasste bei dem Angeklagtem jedoch Videomaterial verschiedener Demonstrationen der vergangenen Jahre \u2013 in einem Unfang von mehr als 20 Videos.<\/p>\n\n\n\n