{"id":133,"date":"2022-10-26T13:12:00","date_gmt":"2022-10-26T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=133"},"modified":"2026-04-21T14:50:34","modified_gmt":"2026-04-21T14:50:34","slug":"2-urteil-zur-krawallnacht-3-jahre-und-2-monate-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2022\/10\/26\/2-urteil-zur-krawallnacht-3-jahre-und-2-monate-haft\/","title":{"rendered":"2. Urteil zur Krawallnacht: 3 Jahre und 2 Monate Haft!"},"content":{"rendered":"\n
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\u00dcber 40 Personen fanden sich heute vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeitr\u00e4ge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der \u00dcberwachung und Repression, sowie str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zus\u00e4tzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 2. Urteil zur Krawallnacht: 3 Jahre und 2 Monate Haft!<\/span><\/a>\n\n\n

Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den b\u00fcrgerlichen Gerichten nichts erwarten d\u00fcrfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun trotz und gerade wegen Repression unsere Seite aufzubauen und solidarisch zusammenzustehen. Solidarit\u00e4t ist dabei mehr als nur eine leere Worth\u00fclse. Sie bedeutet ganz praktisch, f\u00fcr einander einzustehen und den Kampf f\u00fcr eine bessere Zukunft weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Krawallnachtprozesse konkret sind noch nicht vorbei. Im Januar 2023 folgt der vorerst letzte Prozess vor dem Amtsgericht. Haltet euch die Tage frei und achtet auf weitere Ank\u00fcndigungen:<\/p>\n\n\n\n

Am zweiten Tag des ersten Prozesses gegen einen Genossen wegen einer Beteiligung an der \u201eKrawallnacht\u201c sammelten sich etwa 40 solidarische Prozessbeobachter*innen vor dem Amtsgericht Stuttgart.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend dem Prozess fand eine Kundgebung mit drei Redebeitr\u00e4gen statt, welche eine migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der \u00dcberwachung und Repression, sowie Solidarit\u00e4t in der linken Bewegung thematisierten.<\/p>\n\n\n\n

Mitschnitte der Reden & Interviews k\u00f6nnt ihr euch auf der Homepage der Roten Hilfe Stuttgart anh\u00f6ren: https:\/\/rotehilfestuttgart.noblogs.org\/2022\/10\/26\/2-urteil-zur-krawallnacht-3-jahre-und-2-monate-haft\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

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W\u00e4hrenddessen schikanierten die Cops wieder einmal die Teilnehmer*innen mit verschiedensten Vorw\u00e4nden, schlussendlich stellten sie Hamburger Gitter auf und erstatteten mehrere Anzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Beide Mitbewohner des Angeklagten wurden als Zeugen vor Gericht geladen. Wozu genau sie aussagen sollten blieb unklar: beide erschienen einfach nicht und verweigerten auf diese Art und Weise konsequent jede Aussage. Zwar r\u00e4umte der Richter im Prozess dann selbst ein, die Zeugenaussage der beiden nicht wirklich f\u00fcr das Verfahren zu ben\u00f6tigen; die Staatsanwaltschaft beantragte nichts desto trotz die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgeldes \u00fcber jeweils 300\u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Der restliche Vormittag war dem anthropologischen Gutachter Dr. Andreas D\u00fcring gewidmet. Wie schon im Prozess vor 2 Tagen erz\u00e4hlte er ausf\u00fchrlich wie er die, ihm vom Staatsschutz zur Verf\u00fcgung gestellten, ca. 20 Vergleichsvideos potenzieller, linker Straft\u00e4ter mit einer Auswahl der 6000 Tatvideos abgeglichen hat. Er selbst gab zu, dass letztere meist sehr undeutlich sind und er vor allem nur die K\u00f6rperhaltung, Bewegungsabl\u00e4ufe und Kleidung vergleichen konnte. Des Weiteren seien noch sehr undeutliche Aufnahmen von vermummten K\u00f6pfen zu sehen, aus denen er trotzdem Kopfform, Augenbrauen, Nase und deren Stellung zueinander erkennen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch kam er zum gewagten Schluss, dass der Angeklagte mit der dritth\u00f6chsten Wahrscheinlichkeitsstufe \u201eIdentit\u00e4t hoch wahrscheinlich\u201c identisch mit der Person auf den Videos aus der Nacht sei. Beleg hierf\u00fcr sind f\u00fcr den Gutachter D\u00fcring mehr als acht vergleichbare Merkmale; bei \u00fcber 200 m\u00f6glichen, zu vergleichenden Merkmalen, zu denen er schlichtweg keine Aussage treffen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Er gestand zwar ein, dass die Wahrscheinlichkeit bei einer gr\u00f6\u00dferen Menge von Verd\u00e4chtigen deutlich niedriger w\u00e4re, jedoch ist er sich mit Gericht und Repressionsbeh\u00f6rden einig, dass nur diese Vorauswahl von 20 Personen in den Vergleichsvideos in Frage kommen.<\/p>\n\n\n\n

Daran \u00e4nderte auch die umfangreiche Befragung und das Aufzeigen von Widerspr\u00fcchen der Verteidigung nichts, die in ihrem Schlusspl\u00e4doyer Freispruch forderte. Denn weder das anthropologische Gutachten noch die gezeigten Videos identifizieren den Angeklagten zweifelsfrei.<\/p>\n\n\n\n

Den absoluten Verfolgungswillen der Beh\u00f6rden demonstrierte auch das Urteil von insgesamt 3 Jahren und 2 Monaten. F\u00fcr die vermeintliche Teilnahme an der \u201eKrawallnacht\u201c wurde der Angeklagte zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, die aufgrund einer parallel laufenden Bew\u00e4hrungsstrafe um weitere 8 Monate verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung wurde auch nochmal wie schon im vorherigen Urteil vor 2 Tagen hervorgehoben, dass der Angeklagte im vollen (politischen!) Bewusstsein diese Handlungen begangen habe im Gegensatz zu den Anderen beteiligten.<\/p>\n\n\n\n

Denn hinter der \u201eKrawallnacht\u201c liegt nicht nur ein blo\u00dfer Zerst\u00f6rungswille, sondern soziale Widerspr\u00fcche einer kapitalistischen Gesellschaft. In denen es um soziale und kulturelle Teilhabe und rassistischen Schikanen seitens der Polizei geht. Es geht auch um beengte Wohnverh\u00e4ltnisse, soziale Missst\u00e4nde und was man sich leisten kann oder eben nicht. Es gilt diese politisch zu thematisieren und praktische Solidarit\u00e4t zu zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Es wird deutlich worum es hier wieder geht, es soll ganz klar Angst vor Repression geschaffen werden. Die Depressionsbeh\u00f6rden wollen demonstrieren, was es hei\u00dft politisch aktiver Teil gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche zu sein.<\/p>\n\n\n\n

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