{"id":141,"date":"2023-09-29T13:12:00","date_gmt":"2023-09-29T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=141"},"modified":"2026-04-21T14:43:10","modified_gmt":"2026-04-21T14:43:10","slug":"urteil-im-krawallnacht-prozess-3-jahre-und-2-monate-fuer-genossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2023\/09\/29\/urteil-im-krawallnacht-prozess-3-jahre-und-2-monate-fuer-genossen\/","title":{"rendered":"Urteil im \u201eKrawallnacht\u201c-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate f\u00fcr Genossen"},"content":{"rendered":"\n
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\u201eWas ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die n\u00e4chste rassistische Polizeikontrolle gegen die t\u00e4gliche Diskriminierung?\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Urteil im \u201eKrawallnacht\u201c-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate f\u00fcr Genossen<\/span><\/a>\n\n\n

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Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2<\/a> ) und best\u00e4tigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens.<\/p>\n\n\n\n

In dem Pl\u00e4doyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begr\u00fcndung, dass die schwammigen Beweisaufnahmen die Beteiligung des Genossen best\u00e4tigen w\u00fcrde. In mehreren F\u00e4llen konnten dem Genossen die vorgeworfenen Straftaten nicht nachgewiesen werden, und trotzdem erz\u00e4hlte er von verschiedenen Phasen der Krawallnacht und von Beteiligung \u201ege\u00fcbter und professionellen Randaliere\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft in der Begr\u00fcndung und verurteilte den Genossen zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft. F\u00fcr das Gericht besteht kein Zweifel, dass der Angeklagte die vermummte Person SR172 sei, dem die Taten vorgeworfen werden. Entgegen der Einordnung des Genossen in der Prozesserkl\u00e4rung, bezeichnete das Gericht die Krawallnacht als \u201eblinde Zerst\u00f6rungswut\u201c, es ginge nicht um Politik, sondern um reine Sachbesch\u00e4digung. Genau wie CDU-Innenminister Strobl und Polizeipr\u00e4sident Lutz oder Horst Seehofer, versucht das Gericht damit die Krawallnacht zu entpolitisieren und somit die Schuld auf Einzelne abzudr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Prozesserkl\u00e4rung widersprach der Genosse dieser Ansicht entschieden und benannte den politischen Charakter der Nacht und die dahinterliegenden gesellschaftlichen Ursachen ganz klar. (siehe unten)<\/p>\n\n\n\n

Sowohl vor dem Prozessbeginn als auch am Abend versammelten sich um die hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt, um sich mit dem verurteilen Genossen zu solidarisieren.<\/p>\n\n\n\n

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Die Kundgebung am Abend begann mit einem R\u00fcckblick und einer Einordnung der Repression, die w\u00e4hrend der Krawallnacht stattgefunden hatte. Dabei thematisierte u.a. die Interventionistische Linke Stuttgart auch die Auswirkungen der Coronakrise. Die Rote Hilfe legte zudem dar, wie sich die Repression gegen die linke Bewegung bundesweit versch\u00e4rft hat. Zum Abschluss wurde die Prozesserkl\u00e4rung des verurteilten Genossen verlesen.<\/p>\n\n\n\n

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Solidarit\u00e4t hat kein Ende<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Urteil vor dem Landgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von einer m\u00f6glichen Revision und den b\u00fcrgerlichen Gerichten nichts erwarten d\u00fcrfen und werden. Vielmehr muss es darum gehen, gerade aufgrund der zunehmenden Repression unsere Seite aufzubauen und solidarisch zusammenzustehen. Solidarit\u00e4t ist dabei mehr als nur eine leere Worth\u00fclse, sie bedeutet, f\u00fcr einander einzustehen und den Kampf f\u00fcr eine bessere, solidarische Zukunft weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Als Solikreis werden wir die Begleitung der Krawallnacht Prozesse von den drei Genoss:innen nachbereiten und unsere Arbeit auf die kommenden Gegebenheiten anpassen. Auch die Frage der politischen Praxis im Knast wird f\u00fcr unsere Region dabei immer konkreter.<\/p>\n\n\n\n

Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen! Solidarit\u00e4t mit allen von Repression betroffenen!<\/p>\n\n\n\n

Prozesserkl\u00e4rung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

3 Jahre. 3 Jahre 2 Monate und 9 Tage um genau zu sein, ist die Stuttgarter Krawallnacht nun her. 125 Jahre Haft, davon \u00fcber 50 Jahre ohne Bew\u00e4hrung, wurden seitdem gegen Menschen ausgesprochen, die ein aktiver Teil dieser Nacht waren. 125 Jahre Haft mit denen dieser Staat versucht die Schuld dieser Nacht abzuw\u00e4lzen auf Jugendliche, die angeblich \u201eSpa\u00df am randalieren\u201c haben. Aber die Frage wer wirklich Schuld hat bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Was hat die Krawallnacht ausgel\u00f6st? War sie wirklich der Ausdruck einer \u201eerlebnisorientierten Partyszene\u201c, die sauer war, weil die Clubs geschlossen hatten, wie der Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident Frank Lutz behauptet hat? Waren die Handlungen innerhalb der Krawallnacht gerechtfertigt? Was ist meine Position als Linker, als Kommunist zu der Nacht? Alles Fragen ,die in keinem dieser vielen Prozesse beantwortet wurden, geschweige denn versucht wurde eine Antwort zu finden. Auch hier nicht.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen scheint hier die Frage des entstandenen Sachschadens relevant zu sein. Die Frage ob nun gegen eine Scheibe getreten wurde oder nicht. Die Frage ob es eine Wurfbewegung gab oder nicht und die alles \u00fcberwiegende Frage, ob ich SR172 bin oder nicht. Dazu hat meine Anw\u00e4ltin ja schon alles gesagt. Mich interessiert die Frage nicht so sehr, genau so wenig das gehaltene Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft oder die kommende Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichtes. Ich soll heute offenbar verurteilt werden, nicht weil es tats\u00e4chlich Beweise g\u00e4be, dass ich SR172 bin, sondern weil ich aktiver Kommunist bin.<\/p>\n\n\n\n

Mich interessiert wie es passieren kann, dass ca. 500 junge Menschen sich durch eine Polizeikontrolle so provoziert f\u00fchlen, dass sie die n\u00e4chsten sechs Stunden die Stuttgarter Innenstadt in einer noch nie dagewesenen Dimension auseinandernehmen. Eine Frage auf die weder Sie \u2013 Herr Jeron, noch Sie \u2013 Frau H\u00fcmbs eine Antwort haben. Die einzige Antwort in diesem Prozess kam von Kriminalhauptkommissar Heinemann, der sagte dass die \u201eBlack Lives Matter\u201c-Proteste aus Amerika nach Deutschland \u00fcbergeschwappt seien. Aber reicht EIN rassistischer Polizeimord in Amerika f\u00fcr so einen Unmut gegen die deutsche Polizei und diesen Saat?<\/p>\n\n\n\n

Nein! Schon lange vor Corona waren rassistische Polizeikontrollen, egal ob Drogen im Spiel waren oder nicht, f\u00fcr migrantisch aussehende Jugendliche an der Tagesordnung. Schon lange vor Corona hat dieser Staat und dieses System migrantisch aussehenden Menschen deutlich gemacht, was von ihnen gehalten wird.
N\u00e4mlich nichts. Sei es bei der Jobsuche, Wohnungssuche, Besuche bei \u00c4mtern oder die t\u00e4gliche Stigmatisierung von Medien und Politik oder die aktuelle \u201eDas Boot ist voll\u201c-Gerede von der AfD bis zu den Gr\u00fcnen. Wann immer ich am Stuttgarter Hauptbahnhof bin, sehe ich wie 4-5 Polizisten junge Migranten kontrollieren und schikanieren. Rassismus ist in diesem Land an der Tagesordnung und besonders innerhalb der Polizei.<\/p>\n\n\n\n

Genau dieser Staat, in Form der Stuttgarter Polizei, wurde in dieser Nacht angegriffen. Genau diesen Menschen, die in Uniform ihren strukturellen Rassismus auslebten, wurde in dieser Nacht eine Grenze aufgezeigt.
Ja, es war erst mal nur eine Kontrolle von 2-3 Polizisten wegen BTM. Aber f\u00fcr all die anderen war es schon wieder eine rassistische Polizeikontrolle, die n\u00e4chste einer langen Reihe von Dem\u00fctigungen \u2013 und in dieser Nacht war es die eine Dem\u00fctigung, die zu viel war. Und die Jugendlichen haben begonnen sich gegen den Rassismus zu wehren. In einer Zeit die aufgrund von Corona und \u2013 ja, auch den Black Lives Matter Protesten \u2013 sowieso schon aufgeheizt war. Aber dies war nur der Tropfen, der das Fass, was die Jahre davor schon voll war, nun zum \u00dcberlaufen gebracht hat. Eine einzige Kontrolle\u2026 Dies zur Frage der Schuld.<\/p>\n\n\n\n

Nun zur Frage ob die Handlungen konkret Sachbesch\u00e4digungen, Angriffe auf Polizeibeamte gerechtfertigt sind oder waren. Die Frage ist doch eher: Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die n\u00e4chste rassistische Polizeikontrolle; gegen die t\u00e4gliche Diskriminierung? Was dagegen, erleben zu m\u00fcssen, wie Unternehmen Milliarden an Coronahilfen bekommen, w\u00e4hrend man selbst in \u00fcberteuerten engen Wohnungen eingesperrt wird?<\/p>\n\n\n\n

Und die verletzten Polizeibeamten? Au\u00dfer jenen, die zu eitel waren welche anzulegen, waren alle mit Schutzanz\u00fcgen ausger\u00fcstet. Wie viele schwer verletze Polizisten gab es dieser Nacht? Ich hab weder in diesem noch in einem anderen Prozess von schwer verletzen Polizisten geh\u00f6rt. Was ich hingegen mitbekomme sind 182 Tote in Polizeigewahrsam mit schwarzer Hautfarbe seit 1990. W\u00f6chentliche Abschiebungen, Menschen, die von der Polizei massivst zusammengeschlagen werden und am Ende noch angezeigt werden und nur wenn sie Gl\u00fcck haben aufgrund von zuf\u00e4llig aufgenommenen Videos freigesprochen werden. Menschen wie du und ich. Das einzige was uns unterscheidet ist eine bisschen dunklere Hautfarbe.<\/p>\n\n\n\n

Keiner spricht in diesem Prozess von der Gewalt, die an diesem Abend, aber auch sonst von der Stuttgarter Polizei ausgeht. Keiner spricht davon, dass ein Polizist im Dienst in dieser Nacht eine Sprachnachricht verschickt hat, in der er davon spricht, dass \u2013 Zitat \u2013 \u201enur Kanacken\u201c unterwegs seinen. Keiner spricht davon, dass dieser rassistische Sprachgebrauch bei der Polizei offenbar so normal ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart \u2013 die gleiche die mich hier anklagt \u2013 sich weigert gegen den Beamten zu ermitteln!
Was ist dagegen eine kaputte Scheibe? Oder ein Sachschaden in H\u00f6he von mehreren tausend Euro? Oder ein paar gestohlene Sneaker oder ein etwas verunsicherter Polizist der nach dieser Nacht seine Uniform abgelegt hat und ganz normal sein Leben leben kann. Etwas, was ein Gro\u00dfteil der in dieser Nacht Beteiligten nicht kann, weil sie ihre Herkunft, ihre Hautfarbe und ihre Klassenzugeh\u00f6rigkeit nicht ablegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Menschen, die in dieser Nacht ein Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben, eine Scheibe zerst\u00f6rt haben oder sich Sachen mitgenommen, die sie sich sonst nicht leisten k\u00f6nnen \u2013 genau die sind selbst von genau solchen Situationen betroffen oder kennen jemanden der es ist. Sie haben in dieser Nacht die M\u00f6glichkeit gesehen, all das dem deutschen Staat zur\u00fcckzuzahlen, f\u00fcr dass, was sie selber oder Leute die sie kennen alles ertragen m\u00fcssen. Ulrike Meinhof hat einmal gesagt \u201eWirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausende Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Z\u00fcndet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden hunderte angez\u00fcndet, ist das eine politische Aktion.\u201c Und genau das ist in dieser Nacht unbewusst passiert. Menschen haben sich gegen ein unterdr\u00fcckerisches System aufgelehnt, haben sich solidarisiert und gezeigt wozu sie im Stande sind, wenn sie sich zusammenschlie\u00dfen. Das ist der politische Kern dieser Nacht, der hier verschwiegen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Und nun zur letzten Frage meine Rolle als Linker, als Kommunist zur Stuttgarter Krawallnacht? Ich bin solidarisch mit allen Unterdr\u00fccken dieses Systems. Meine Aufgabe sehe ich darin K\u00e4mpfe, egal ob sie bewusst oder unbewusst gegen das kapitalistische System passieren aufzugreifen, einzuordnen und mit ihnen zu arbeiten. Sie in die Gesellschaft zu tragen und dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren. Mit den Betroffenen der Repression im Nachhinein solidarisch zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss: Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe, dies ist nicht nur eine leere Parole, sondern wurde in dieser Nacht gegen die rassistische Polizei gelebt.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne:
Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!
Freiheit f\u00fcr alle Politischen Gefangenen!<\/p>\n\n\n\n

Und aus aktuellem Anlass: viel Erfolg und Gl\u00fcck allen Untergetauchten!
Ob Hinter Gittern oder vor Gericht wir halten zusammen, Yannik kriegt ihr nicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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