{"id":146,"date":"2022-10-24T18:06:00","date_gmt":"2022-10-24T18:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=146"},"modified":"2026-04-21T14:50:57","modified_gmt":"2026-04-21T14:50:57","slug":"1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2022\/10\/24\/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10\/","title":{"rendered":"1. Urteil zu 3 Jahren 9 Monaten Haft \u2013 Alle zur Solikundgebung am 26.10."},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"1024\" src=\"https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/urteil-1536x1536-1-1024x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-147\" srcset=\"https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/urteil-1536x1536-1-1024x1024.jpg 1024w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/urteil-1536x1536-1-300x300.jpg 300w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/urteil-1536x1536-1-150x150.jpg 150w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/urteil-1536x1536-1-768x768.jpg 768w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/urteil-1536x1536-1.jpg 1536w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Bereits in 2 Tagen, am Mittwoch, den 26. Oktober folgt das Urteil im ersten Prozess gegen einen Linken wegen einer mutma\u00dflichen Beteiligung an der Krawallnacht.<\/p>\n\n\n<a class=\"wp-block-read-more\" href=\"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2022\/10\/24\/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10\/\" target=\"_self\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\">: 1. Urteil zu 3 Jahren 9 Monaten Haft \u2013 Alle zur Solikundgebung am 26.10.<\/span><\/a>\n\n\n<p>Ab 8 Uhr gibt es vor Gericht eine Kundgebung mit Infotisch, Reden und weiterem Programm zur solidarischen Begleitung. Auch soll der nicht stattgefundene Stadtspaziergang \u201eAuf den Spuren der Krawallnacht\u201c nachgeholt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mittwoch, 26.10. 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>ein ausf\u00fchrlicher Prozessbericht und die Prozesserkl\u00e4rung des Angeklagten im Beitrag.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bericht Tag 2, Prozess #2<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den zweiten Tag im zweiten Prozess gegen einen Genossen wegen einer Beteiligung an der Krawallnacht und 2 weiteren Anklagepunkten war vor Prozessbeginn ein Stadtspaziergang auf den Spuren der Krawallnacht geplant. Dieser musste vor Prozessbeginn aufgrund eines Gewitters abgebrochen werden und stattdessen versammelten sich solidarische Prozessbeobachter:innen vor Gericht. Als der Spaziergang dann nach Prozessstart nachgeholt werden sollte, wurden die Menschen von Beginn an von mehreren Streifen verfolgt und dann auch kontrolliert.<\/p>\n\n\n\n<p>Schlussendlich konnte der Spaziergang in dieser Form dann nicht mehr stattfinden und es ging gemeinsam zur\u00fcck zum Gericht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtspaziergang-1536x1024-1-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-148\" srcset=\"https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtspaziergang-1536x1024-1-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtspaziergang-1536x1024-1-300x200.jpg 300w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtspaziergang-1536x1024-1-768x512.jpg 768w, https:\/\/solikreis.org\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Stadtspaziergang-1536x1024-1.jpg 1536w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p><em>Prozessbeginn und 2. Anklagepunkt<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem der Vorwurf der Beteiligung an der Krawallnacht bereits am ersten Tag (Bericht hier) verhandelt wurde, folgte nun die Verhandlung zu den beiden weiteren Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im zweiten Anklagepunkt wird dem Genossen vorgeworfen, Anderson Gama, ein Aktivist der identit\u00e4ren Bewegung, nach einer Querdenker-Demo Anfang Mai 2020 angegriffen zu haben. Dieser sagte dann auch als Zeuge aus. Nach der Demo auf dem Cannstatter Wasen fuhr er mit der Bahn zur Haltestelle \u201eFeuersee\u201c. Dort wurde er auf dem Bahngleis von drei vermummten Personen angegriffen. Er erlitt hierbei eine Jochbeinfraktur. In der Zeugenaussage nach seinem Verh\u00e4ltnis zur Identit\u00e4ren Bewegung (IB) gefragt, leugnete er jedes Verh\u00e4ltnis zu ihr. Vielmehr solle er aufgrund einer mitgef\u00fchrten Deutschlandfahne angegriffen worden sein. Die drei vermeintlichen T\u00e4ter*innen konnte er nicht n\u00e4her beschreiben. Die Bezeichnung \u201eSchei\u00df IB\u00b4ler\u201c die beim Angriff gefallen sein soll, stellt dar\u00fcber hinaus f\u00fcr ihn eine Beleidigung dar.<\/p>\n\n\n\n<p>Zus\u00e4tzlich wurden zu diesem Anklagepunkt noch 2 Berichte von Cops verlesen. Zum einen von KOK Willmann vom Staatsschutz, der den angeklagten Genossen identifiziert haben will, zum anderen von einer Gutachterin des LKA, die zum Schluss gekommen ist, dass die vorliegenden Videoaufahmen der \u00dcberwachungskamera an der Haltestelle \u201eFeuersee\u201c (die die Grundlage der Anklage sind) eine zu schlechte Qualit\u00e4t f\u00fcr einen Vergleich besitzen. Dennoch schien die Qualit\u00e4t f\u00fcr KOK Willmann vom Staatsschutz f\u00fcr eine Identifizierung und auch f\u00fcr das Gericht f\u00fcr eine Verurteilung ausreichend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>3. Anklagepunkt &amp; Befangenheitsantrag gegen Krawallnacht-Gutachter<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Im Anschluss wurde der dritte und letzte Anklagepunkt verhandelt. Hier wird dem Angeklagten vorgeworfen, bei einer Wahlkampfkundgebung von den Gr\u00fcnen mit Baerbock (mittlerweile Au\u00dfenministerin) auf dem Marienplatz, bewusst vor einen Cop getreten zu sein, um diesen bei der Verfolgung einer unbekannten Person zu behindern. Besagte Person konnte daraufhin entkommen, w\u00e4hrend der verfolgende Cop (PHM Quade von der Einsatzhundertschaft) in den Angeklagten rannte. Diese Geschichte schm\u00fcckte PHM Quade in seiner Zeugenaussage weiter aus. So h\u00e4tte er mehrfach \u201ePolizei\u201c gerufen und erst unmittelbar vor dem Zusammenprall habe der Angeklagte sich nochmals umgedreht, ihn erkannt und dann 2 Schritte in seine Richtung getan, um ihn in der Verfolgung zu hindern. Ein weiterer Polizeibeamter, der laut Aussage des PHM Quade ebenfalls an der Verfolgung beteiligt war, hatte hierzu nicht einmal eine Stellungnahme f\u00fcr die Ermittlungen verfasst.<\/p>\n\n\n\n<p>Es folgte die Verlesung zweier Eintragungen im Bundeszentralregister und die Aussage der Jugendgerichtshilfe, die aufgrund eines Handelns nach \u201etiefer politischer \u00dcberzeugung\u201c die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts empfahl.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Anschluss noch vor der Mittagspause stellte die Verteidigung einen Antrag auf Ablehnung des Gutachten des Dr. D\u00fcring (zur Krawallnacht-Anklage) aufgrund einer Befangenheit. Der Antrag wurde begr\u00fcndet durch die \u00dcbernahme einer Vorauswahl von \u201eLinken\u201c als Grundlage f\u00fcr das Gutachten \u2013 die nicht n\u00e4her definiert benannt wurde. Die \u201eEG Eckensee\u201c hatte diese getroffen und und er verwendete diese f\u00fcr sein Gutachten, gleichwohl linke Demonstrationen und die Krawallnacht einfach unterschiedliche Situationen und nicht vergleichbar sind. Die fehlende Kompetenz sich als anthropologischer Gutachter zu Kleidung und Accesoires des vermeintlichen T\u00e4ters zu \u00e4u\u00dfern, spielte keine Rolle und wurde vom Gericht komplett ignoriert.<\/p>\n\n\n\n<p>Mittagspause bis 12:30 Uhr.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Beschl\u00fcsse, Pl\u00e4doyers und Urteil<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Erwartbar widersprach die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Ruben dem Antrag und nach einer kurzen Besprechungspause lehnte auch das Gericht diesen ab und best\u00e4tigte seine Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens und der Integrit\u00e4t des Gutachters Dr. D\u00fcring.<\/p>\n\n\n\n<p>In ihrem Pl\u00e4doyer forderte die Staatsanwaltschaft f\u00fcr alle drei Anklagepunkte eine Verurteilung. Bei der Krawallnacht wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, t\u00e4t. Angriff und ver. gef. K\u00f6rperverletzung, f\u00fcr den Angriff auf den Ib\u00b4ler wegen gef. K\u00f6rperverletzung und Beleidigung und im 3. Anklagepunkt wegen t\u00e4t. Angriffs eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verteidigung pl\u00e4dierte in den ersten beiden Anklagepunkten (Krawallnacht und IB-Angriff) auf Freispruch, da die einzige Identifizierungs- und Belastungsgrundlage zwei entsprechende Gutachten, sowie die Aussage des KOK Willmann seien, die so nicht haltbar w\u00e4ren. Des Weiteren ging die Verteidigung auf den generellen Verfolgungswillen im Verfahren und der vorangegangenen Ermittlungsarbeit ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Es folgte eine Prozesserkl\u00e4rung des Angeklagten, die unten nachzulesen ist, bzw. <a href=\"https:\/\/rotehilfestuttgart.noblogs.org\/files\/2022\/10\/Prozesserklaerung-Krawallnacht.pdf\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin B\u00f6ckeler verurteilte den Angeklagten dann in allen Punkten der Staatsanwaltschaft folgend zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten.<\/p>\n\n\n\n<p>In ihrer Urteilsbegr\u00fcndung sprach sie sowohl bei der Krawallnacht, als auch beim Angriff auf den IB\u00b4ler Gama von einem generalstabsm\u00e4\u00dfig geplanten und bewussten Vorgehen. Sie br\u00e4uche f\u00fcr eine Verurteilung auch gar keine Gutachten, sondern eine Betrachtung des Angeklagten in der Verhandlung h\u00e4tte ihr f\u00fcr eine Identifizierung gereicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch unterstellte sie dem Angeklagten ein Handeln \u201eohne R\u00fccksicht auf Verluste\u201c und bezeichnete den Angriff auf den IB\u00b4ler Gama als \u201eam Rande eines vers. T\u00f6tungsdeliktes\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Seine vorgetragene politische Erkl\u00e4rung nahm sie zum Anlass, eine weitere Schwere der Schuld zu begr\u00fcnden, sprach von \u201eideologischer Verblendung\u201c und dass der Angeklagte \u201edas in 20 Jahren auch so machen wird, genauso wie er es vor 2 Jahren (zum Tatzeitpunkt) getan hat\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und eine Berufung wird dann vor dem Landgericht verhandelt.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>Prozesserkl\u00e4rung des Angeklagten vom 24.10.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Glauben wir der Darstellung in diesem Gerichtssaal, insbesondere die Staatsanwaltschaft hat das auch genauso benannt, dann war es blinde Zerst\u00f6rungswut, die sich in dieser Nacht entlud. Das ist etwas zu kurz gegriffen, wie auch alle Menschen die sich ernsthaft damit auseinandersetzen, wissen werden. Dass dieses Gericht, geschweige den die Staatsanwaltschaft hiervon nichts wissen wollen, liegt in der gesellschaftlichen Funktion, die sie erf\u00fcllen. Auch dazu sp\u00e4ter ausf\u00fchrlicher.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinter dieser Randale, steht um einiges mehr: Nach wie vor gelten im Sommer 2020 Kontaktbeschr\u00e4nkungen wegen Corona, der \u00fcberwiegende Teil des sozialen und kulturellen Lebens ist noch immer im Lockdown. Dieser Zustand trifft vor allem jene Menschen, die sowieso in beengten Verh\u00e4ltnissen leben, keinen Raum haben und (vor allem) nicht das Geld haben, sich mit Freund:innen zu treffen. Die eben keinen gro\u00dfen Garten haben, neben dem Einfamilienhaus von Papa oder die 5-Zimmer Wohnung in der City. Nat\u00fcrlich verlagert sich das Leben dann nach drau\u00dfen, auf Pl\u00e4tze und in Parks. Das ist der \u00f6ffentliche Raum, der all jenen zur Verf\u00fcgung steht, die sich den Luxus einer privaten \u201eL\u00f6sung\u201c nicht leisten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollte er auch da sein. Und gleichzeitig an der frischen Luft und mit steigenden Temperaturen auch mit relativ geringem Ansteckungsrisiko. Welche Alternative gibt es auch? Soziale und kulturelle Angebote sind kaum vorhanden oder nicht bezahlbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Die staatliche Reaktion hierauf ist Schikane und G\u00e4ngelung. Unz\u00e4hlige, unn\u00f6tige Kontrollen wegen Corona-Auflagen, Vertreibung von eben jenen Orten, Bu\u00dfgelder, rassistische Schikanen, bei allen die ins Raster der Cops passen. Und das genau an den Orten, die jungen Menschen in der Pandemie noch geblieben sind, wenn sie sich treffen wollen und nicht viel Geld f\u00fcr Alternativen haben. Das ganze passiert auch nicht nur am Eckensee, sondern in der gesamten Innenstadt, im Stadtgarten, am Max-Eyth-See, am Feuersee oder Marienplatz. Alles Orte, an denen am Wochenende viel los ist, die Leute mit den bezahlbaren Getr\u00e4nken aus dem Supermarkt drau\u00dfen sind, sich treffen usw.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Form der Vertreibung trifft aber nicht alle gleich. Wenn nun die besagten Pl\u00e4tze beispielsweise wegen dem Marienplatzfestival oder dem Feuerseefest mit kauffreudigen Hipstern \u00fcberflutet werden oder die Innenstadt durch Jazz-Open \/ Weinfest und Co bev\u00f6lkert ist (was nebenbei genauso viel Verkehr, M\u00fcll und \u00c4rger verursacht) dann ist das kein Problem. Dann werden die Leute nicht kontrolliert, mit rassistischer Polizeigewalt konfrontiert oder schlicht und einfach vertrieben. Gleiches findet nebenbei auch nicht in den noblen Wohngegenden Stuttgarts statt, auf dem Killesberg bspw. Dort und in den vielen G\u00e4rten der Halbh\u00f6henlage wurde sicher genauso gegen Kontaktbeschr\u00e4nkungen versto\u00dfen. Es interessiert nur niemanden.<\/p>\n\n\n\n<p>All das passt in das Image der sauberen Schwabenmetropole und bringt kontrollierbaren Konsum. Es ist eben l\u00e4ngst nicht mehr so, dass der \u00f6ffentliche Raum allen zug\u00e4nglich ist; l\u00e4ngst ist auch er durch kommerzialisiert und dient der kapitalistischen Verwertung. Alles und alle, die hier nicht ins Bild passen, nicht in die Verwertung passen bzw. sich nicht verwerten lassen, werden aus der Innenstadt immer weiter stadtausw\u00e4rts verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p>All diese Punkte sp\u00fcren eben jene jungen Menschen, die sich am Wochenende in der Innenstadt aufhalten auch. Sie nehmen sie wahr und nehmen wahr, das es anderen genauso ergeht wie ihnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausgangspunkt der Nacht war eine rassistische Kontrolle am Eckensee. Die Cops versuchten, sich hinterher geschickt raus zureden, in dem sie darauf verwiesen, dass die kontrollierte Person ja eine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt und damit die Kontrolle gar nicht rassistisch gewesen sein kann. Im gleichen Atemzug reicht es ihnen aber nicht, festzustellen, welche Nationalit\u00e4t Beschuldigte besitzen, sondern sie forschen bei den Standes\u00e4mtern nach, welche Nationalit\u00e4t deren Eltern haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich sind sie nicht so dumm, das Wort \u201eStammbaumforschung\u201c hierf\u00fcr zu benutzen, angebracht ist es nichts desto trotz. Denn wer im \u201eStammbaum\u201c von Personen nach Zuschreibungen sucht, um dann diese damit bezeichnen zu k\u00f6nnen, der betreibt nichts anderes als \u201erassistische Stammbaumforschung\u201c. Und gleiches gilt f\u00fcr die Kontrolle: schon die Meinung, dass es sich aufgrund der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft gar nicht um eine rassistische Kontrolle handeln kann, spricht schon B\u00e4nde. All jene, die allt\u00e4glich hiervon betroffen sind, sprechen eine andere Sprache.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich ist wegen der BLM-Proteste eine st\u00e4rkere Sensibilit\u00e4t insbesondere bei Betroffenen entstanden, diese Praxis nicht l\u00e4nger widerstandslos hinzunehmen und das ist auch richtig so.<\/p>\n\n\n\n<p>Das sich dies alles nun aufgrund dieser rassistischen Kontrolle entladen hat und die Wut der Menschen, \u00fcber eben jene Zust\u00e4nde, \u00fcber ihre gesellschaftliche Realit\u00e4t, ein Ventil gefunden hat ist verst\u00e4ndlich, nachvollziehbar und richtig. Es ist berechtigt, wenn sich diese Wut durch Angriffe auf Cops artikuliert und auch bei den Zerst\u00f6rungen in der K\u00f6nigsstra\u00dfe hat es nicht nur die falschen getroffen: verschiedene Bankfilialen, Juweliere als Zurschaustellung von \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Reichtum und gro\u00dfe Handelsketten und Konsumtempel.<\/p>\n\n\n\n<p>Es hat sich schlussendlich nur das genauso gewaltsam entladen, was f\u00fcr viele Menschen gewaltsamer Alltag ist. Das ist das zentrale, hieran m\u00fcssen wir als revolution\u00e4re Linke ansetzen. Wenn diese Wut Z\u00fcge annimmt, die nicht richtig sind, dann nicht weil sie es grunds\u00e4tzlich nicht ist, sondern weil eben wir fehlen, die diese Wut lenken, anleiten und kanalisieren sollten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Reaktionen aus Politik und den Repressionsbeh\u00f6rden best\u00e4tigen das auch nur: es wird gehetzt, in einer unvorstellbaren Art und Weise Beschuldigte \u00f6ffentlich zur Schau gestellt. Es folgt die wochenlange quasi milit\u00e4rische Besetzung der Innenstadt durch hunderte Cops, Wasserwerfer und Co, es folgen Aufenthaltsverbote, die die komplette Innenstadt \u201es\u00e4ubern\u201c sollen, vor eben all diesen Menschen. Dann Sicherheitskonzept inklusive Kamera\u00fcberwachung, noch mehr Kontrollen und G\u00e4ngelung und mit der geplanten Waffenverbotszone schaffen sich die Cops einzig eine Legitimationsgrundlage ihrer bisherigen Praxis, beliebig alle Menschen zu kontrollieren, die ihnen sowieso nicht passen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Revolution\u00e4r denke ich ist es unsere Aufgabe, genau in diesen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen pr\u00e4sent zu sein \u2013 rein ins Get\u00fcmmel.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Krawallnacht hat Klassencharakter. Was meine ich damit? Die Gesellschaft im Kapitalismus ist in Klassen gespalten, je nachdem welchen Zugang die Menschen zu Produktionsmitteln haben, ob sie deren Eigentum sind oder ob sie zum Leben ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen. Diese stehen sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber \u2013 das Interesse der herrschenden kapitalistischen Klasse ist die Armut, die Unterdr\u00fcckung und das Leid der Arbeiter:innenklasse. Nichts anderes hat er der Kapitalismus f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u00fcbrig: Verdr\u00e4ngung, rassistische Schikane, Polizeigewalt, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Er bietet schlichtweg kein lebenswertes Leben. Nicht zuf\u00e4llig, darauf bin ich zuvor eingegangen, sind die Leute um die es immer ging vor allem proletarisch und migrantisch gepr\u00e4gt und die verschiedenen Formen von Unterdr\u00fcckung die sie erfahren, sind spezifisch f\u00fcr unsere Klasse.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der anderen Seiten steht eine Staatsmacht, die ganz konkret die Interessen von Eigentum und Kapital sch\u00fctzt und entsprechend hart gegen all jene vorgeht, derer sie in der Nacht und danach habhaft wurden. Diese Justiz ist mit ihrer selbst benannten Unparteilichkeit ist eine Farce \u2013 sie verteidigt mit dem Recht das sie spricht und den Gesetzen auf die sie gebaut ist, mit diesem Verfahren und unz\u00e4hligen Weiteren als Beispiel, die Interessen der besitzenden, herrschenden Klasse. Sie ist damit Teil dieser Herrschaft, sprich Klassenjustiz.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr uns muss es darum gehen, sich hier nicht wegzuducken, sondern aktiver Teil zu sein, eben diese Menschen in ihren Erfahrungen zu politisieren und dann in der Konsequenz dann auch zu organisieren. Organisieren gegen die rassistische Unterdr\u00fcckung, Polizeigewalt, Verdr\u00e4ngung hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, in der es genau diese Probleme erst gel\u00f6st werden. Ganz offensichtlich und vermutlich auch richtigerweise sind wir damit ein nerviger Dorn und von Repression konfrontiert, wie exemplarisch in diesem Prozess nun halt ich. Die Urteile gegen andere Beschuldigte aus der Krawallnacht sprechen die gleiche Sprache und tragen die gleiche Unterschrift.<\/p>\n\n\n\n<p>Und genau deswegen stehe ich im Antagonismus zum Staat und erwarte nichts von ihm. Die Ermittlungsmethoden der Cops haben schon gezeigt, dass sie gerne und mit aller H\u00e4rte gegen uns Linke vorgehen. Auch ihnen ist bewusst, welches revolution\u00e4re Potential darin liegt, wenn wir erst in diesen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen wirken, sie vertiefen und K\u00e4mpfe empfahlen. Davon werde ich mich auch zuk\u00fcnftig nicht abhalten lassen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dementsprechend ist es auch egal, ob ich nun hier verurteilt werde. Dementsprechend ist es auch egal, ob ich tats\u00e4chlich in der Nacht vor Ort war oder nicht \u2013 ich h\u00e4tte es sein sollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dem Gerichtes nach bin ich in jedem Fall schuldig, \u00fcber mich urteilen wird es damit allerdings nicht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits in 2 Tagen, am Mittwoch, den 26. Oktober folgt das Urteil im ersten Prozess gegen einen Linken wegen einer mutma\u00dflichen Beteiligung an der Krawallnacht. Ab 8 Uhr gibt es vor Gericht eine Kundgebung mit Infotisch, Reden und weiterem Programm zur solidarischen Begleitung. 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