{"id":199,"date":"2023-05-15T13:12:00","date_gmt":"2023-05-15T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=199"},"modified":"2026-04-21T14:46:48","modified_gmt":"2026-04-21T14:46:48","slug":"urteilsverkuendung-im-antifa-ost-verfahren-aufruf-zur-kundgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2023\/05\/15\/urteilsverkuendung-im-antifa-ost-verfahren-aufruf-zur-kundgebung\/","title":{"rendered":"Urteilsverk\u00fcndung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung"},"content":{"rendered":"\n
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Seit fast 2 Jahren l\u00e4uft das \u201eAntifa-Ost\u201c Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer \u201ekriminellen\u201c Vereinigung nach dem Schn\u00fcffelparaghrapen \u00a7129.
Seit \u00fcber 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Urteilsverk\u00fcndung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung<\/span><\/a>\n\n\n

Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in H\u00f6he von \u00fcber 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren f\u00fcr Lina.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren sowie die erwartbaren Urteile sind H\u00f6hepunkt und Ausdruck einer langen staatlichen Verfolgung gegen Antifaschist:innen im Osten, die sich in der Gr\u00fcndung einer eigens eingerichteten SoKo, regelm\u00e4\u00dfigen Hausdurchsuchungen und weiteren Verfahren zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Damit reiht sich das Verfahren und die Kriminalisierung ein in eine deutliche Zunahme der Repression gegen linke Aktivist:innen und Antifaschist:innen bundesweit.<\/p>\n\n\n\n

Diese Repression zielt darauf ab, einen selbstbestimmten Antifaschismus und eine militante Praxis, die sich fernab staatlicher Kontrolle organisiert zu kriminalisieren und zu unterbinden. Repression geht uns deshalb alle an: wenn einzelne stellvertretend f\u00fcr den antifaschistische Kampf angegriffen wird, dann werden wir alle getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb solidarisieren wir uns mit den angeklagten im Antifa-Ost Verfahren. Deshalb stellen wir uns der Repression mit der Fortf\u00fchrung unseres Kampfs entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Denn: der Kampf gegen Rechts ist und bleibt notwendig und legitim. Gerade in Zeiten in denen Proteste gegen Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte wieder zunehmen, rechte im Parlament an Zustimmung gewinnen und versuchen in Betrieben und auf der Stra\u00dfe Fu\u00df zu fassen, ist es wichtig sich den Rechten fr\u00fchestm\u00f6glich und mit verschiedenen Aktionsformen in den Weg stellen und Widerstand zu organisieren. Antifaschistisch, offensiv und solidarisch.
Kommt am Tag der Urteilsverk\u00fcndung um 19 Uhr auf den Marienplatz, und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Solidarit\u00e4t unsere Antwort ist auf ihre Repression.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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