{"id":204,"date":"2023-03-20T13:12:00","date_gmt":"2023-03-20T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=204"},"modified":"2026-04-21T14:48:14","modified_gmt":"2026-04-21T14:48:14","slug":"freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-busfahrt-zu-verschiedenen-knaesten-in-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2023\/03\/20\/freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-busfahrt-zu-verschiedenen-knaesten-in-baden-wuerttemberg\/","title":{"rendered":"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen \u2013 Busfahrt zu verschiedenen Kn\u00e4sten in Baden W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"\n
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Der 18. M\u00e4rz ist der internationale Tag der politischen Gefangenen.
Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualit\u00e4t auch heute nicht verloren. Noch immer noch k\u00e4mpfen Menschen f\u00fcr eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie daf\u00fcr \u2013 je nach Region in unterschiedlichem Ma\u00df \u2013 Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.<\/p>\n\n\n\n

Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression \u00fcberzogen. So finden regelm\u00e4\u00dfig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr \u00a7129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg er\u00f6ffnet. Damit m\u00f6chte der Staat uns einerseits einsch\u00fcchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Den Spie\u00df umdrehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Strafen fallen immer h\u00e4rter aus. Genoss:innen m\u00fcssen f\u00fcr mehrere Jahre hinter Gitter, so sieht aktuell die Realit\u00e4t aus. Umso wichtiger ist es, eine Umgang mit der Repression zu finden. Auch wenn die Inhaftierten erst mal f\u00fcr einige Zeit von uns genommen werden, k\u00f6nnen wir es schaffen als Bewegung gest\u00e4rkt aus den Repressionsschl\u00e4gen raus zu kommen.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr ist es notwendig, die Repression richtig einzuordnen und eine entsprechende Praxis zu organisieren. Das hei\u00dft in den eigenen Reihen enger zu r\u00fccken und Klarheit dar\u00fcber zu schaffen, warum der Staat so agiert wie er agiert. Der Staat versucht sich als eine neutrale Institution darzustellen und versucht die Prozesse gegen Linke zu entpolitisieren. Wir m\u00fcssen dem entgegentreten und den politischen Charakter der Repression betonen. Unsere politische Praxis ist Legitim. Offensive Arbeit gegen die Repression der Herrschenden solidarisiert sich nicht nur mit den Betroffenen, sie ist auch die Verteidigung unserer politischen Praxis.<\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t \u00fcber die Mauern hinweg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuell sitzen in verschiedenen St\u00e4dten in Baden W\u00fcrtemeberg Genoss:inen in Haft. Wir haben mit einer Bustour einige der Genoss:innen besucht. Mit zwei Bussen und an die 100 Personen haben wir so die Gefangenen nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret zum Mittelpunkt der diesj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten zum 18. M\u00e4rz gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Free J<\/em>o<\/em> \u2013 Antifa bleibt\u00a0<\/em>Notwendig<\/em>
Als erste Station waren wir vor der JVA Ravensburg in der der Genosse Jo sitzt. Hier wurde in Reden der Antifaschistischen Aktion Stuttgart und des Solikreises \u201eAntifa bleibt notwendig\u201c die Legitimit\u00e4t von militantem Antifaschismus und die Wichtigkeit politischer Prozessbegleitung thematisiert. Au\u00dferdem gab es eine Rede der Bundesvorstands der Roten Hilfe zur Einordnung des 18. M\u00e4rz und der Repression in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Jin Jiyan Azadi
<\/em> Die n\u00e4chste Station war der Frauenknast in Schw\u00e4bisch Gem\u00fcnd. Hier sitzt eine Genossin der kurdischen Jugend. Neben dem Gru\u00dfwort der Genossin thematisierte die kurdischen Jugend die Inhaftierung und Isolation des kurdischen Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan. Seit nun \u00fcber 2 Jahren gibt es keinen Lebenszeichen von ihm. Wegen einer Aktion vor dem europ\u00e4ischen Komitee gegen Folter, das diese Situation seit Jahren ignoriert wurde die Genossin zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Internationale Solidarit\u00e4tskampagen \u201eRiseup 4 Rojava\u201c ist in ihrer Rede auf die Zusammenarbeit von Deutschland und der T\u00fcrkei eingegangen und hat betont, dass die Repression gegen die die t\u00fcrkische und kurdische Linke in Deutschland in diesem Kontext betrachtet werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Weg mit den Paragraphen 129 a u<\/em>nd b<\/em>
In Stuttgart Stammheim gab es eine Rede der Rote Hilfe Stuttgart zur Repression gegen die t\u00fcrkische kurdische Linke und eine allgemeine Einordnung der aktuellen Repressionen wie z.B. gegen die letzte Generation oder die aktuellen Prozesse gegen Anitfaschist:innen. Au\u00dferdem ging die kurdische Jugend Stuttgart in einer Rede auf die allgemeine Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ein.So sitzen allein in Stuttgart-Stammheim mehrere Genossen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK ein. Verfolgt werden sie mithilfe des \u201eAnti-Terror Paragraphen\u201c 129b, nach dem die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer Organisation verfolgt werden kann, ohne das der angeklagten Person selbst Straftaten vorgeworfen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sitzt in Stammheim aktuell ein Genossen ein Sympathisant vom Grup Yorum, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Zudem wurde auf die Situation des anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito eingegangen und Solidarit\u00e4t bekundet. Er Sitzt in Italien in Isolationshaft und wehrt sich mit einem unbefristetem Hungerstreik dagegen.<\/p>\n\n\n\n

Power durch die Mauer<\/em>
Bei der letzten Station waren wir vor der JVA Heimsheim. Hier ist der Genosse Findus inhaftiert. Auf der Kundgebung wurden von den Schikanen der JVA gegen den Genossen berichtet. So werden ihm unter anderem Briefe und B\u00fccher nicht ausgeh\u00e4ndigt oder er wird bei Besuchen in seiner Zelle \u201evergessen. Der Genosse k\u00e4mpft auch hinter Gittern gegen ein System, das jeden Tag versucht uns in die Knie zu zwingen.<\/p>\n\n\n\n

Vor jedem Knast gab es Solidarit\u00e4tsaktionen und es wurden Briefe an die Gefangenen hinterlassen. Au\u00dferdem gab es auf der Busfahrt einen Input von den Genoss:inne von Riseup 4 Rojava zur Situation in der T\u00fcrkei und Kurdistan. Ein weiterer Input der Revolution\u00e4ren Aktion Stuttgart ging auf grunds\u00e4tzliche Fragen der Repression, der Funktion des b\u00fcrgerlichem Staates und seiner Akteure und unsere Aufgaben als Revolution\u00e4r:innen im Umgang mit Repression ein.<\/p>\n\n\n\n

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