{"id":248,"date":"2021-12-30T13:12:00","date_gmt":"2021-12-30T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=248"},"modified":"2026-04-21T14:58:54","modified_gmt":"2026-04-21T14:58:54","slug":"silvestermobi-stuttgart-gegenmacht-statt-ohnmacht-klassenjustiz-zurueckschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/12\/30\/silvestermobi-stuttgart-gegenmacht-statt-ohnmacht-klassenjustiz-zurueckschlagen\/","title":{"rendered":"[Silvestermobi-Stuttgart] Gegenmacht statt Ohnmacht \u2013 Klassenjustiz zur\u00fcckschlagen!"},"content":{"rendered":"\n
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Um die Gefangenen solidarisch zu gr\u00fc\u00dfen und gegen Repression und Klassenjustiz auf die Stra\u00dfe zu gehen, finden in Stuttgart seit Jahrzehnten revolution\u00e4re Silvesterspazierg\u00e4nge an der JVA Stuttgart-Stammheim statt. Auch dieses Jahr wird es einen Knastspaziergang geben.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: [Silvestermobi-Stuttgart] Gegenmacht statt Ohnmacht \u2013 Klassenjustiz zur\u00fcckschlagen!<\/span><\/a>\n\n\n

Aktuell sitzt, neben vielen anderen Gefangenen, auch der Antifaschist und kurdische Aktivist Dy in Stammheim in Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\n\n

\u201cMit dem Jahr 2021 geht ein Jahr zu Ende, das von besonders harten staatlichen Angriffen auf Linke in Stuttgart gepr\u00e4gt war. Die langen Knasturteile gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy im sogenannten Wasen Prozess sowie die Haftstrafe f\u00fcr den Antifaschisten Findus haben den Knast als bisher h\u00e4rtestes Mittel der deutschen Repressionsbeh\u00f6rden f\u00fcr die antifaschistische und revolution\u00e4re Bewegung in Stuttgart sehr konkret werden lassen. Fern war der Knast jedoch auch in den letzten Jahren nie. Lange waren es vor allem t\u00fcrkische und kurdische Revolution\u00e4r:innen, die mit dem \u201eTerrorparagraphen\u201c \u00a7129b f\u00fcr ihre angebliche Mitgliedschaft in der PKK oder in t\u00fcrkischen kommunistischen Parteien in den Knast gesteckt wurden und immer wieder sa\u00dfen einzelne Antifaschisten ein, denen handgreifliche Auseinandersetzungen mit Faschisten zum Vorwurf gemacht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Das aktuelle Anziehen der staatlichen Repression l\u00e4sst sich l\u00e4ngst nicht nur in Stuttgart beobachten. Das \u00a7129 Verfahren gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in Leipzig und die Inhaftierung von Lina als angeblicher Drahtzieherin verschiedener Angriffe auf Faschisten, das \u00a7129 Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg oder die Inhaftierung der drei Antifaschisten Adel, Kevin und Jan in Berlin, Magdeburg und N\u00fcrnberg wegen teilweise absurder Vorw\u00fcrfe. All das zeigt, dass der Staat nicht zimperlich vorgeht, wenn es darum geht selbstbestimmte revolution\u00e4re und antifaschistische Ans\u00e4tze zu bek\u00e4mpfen. Der Staat greift gezielt die organisierten und militanten Teile der linken Bewegung an. Auch wenn er manchmal \u00fcberm\u00e4chtig scheint, zeigt sich derzeit im Umgang mit der Pandemie und den vielf\u00e4ltigen wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen nur zu deutlich, dass das staatliche Krisenmanagement weder soziale Sicherheit und Schutz f\u00fcr die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung garantieren kann, noch in der Lage dazu ist, die aktuelle und vielschichtige Krise des Kapitalismus zu l\u00f6sen\u2026<\/p>\n\n\n\n

Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut!<\/p>\n\n\n\n

Es ist kein Zufall, dass Angriffe des Staates in dieser Situation mit besonderer H\u00e4rte diejenigen treffen, die konkrete und kollektive Macht von unten entwickeln und die Legitimit\u00e4t des b\u00fcrgerlichen Staates in Frage stellen. Es ist auch kein Zufall, dass diese H\u00e4rte im Umgang mit der stark reaktion\u00e4r gepr\u00e4gten Bewegung um \u201eQuerdenken\u201c fehlt. Es sind antikapitalistische und revolution\u00e4re Linke, die der herrschenden Klasse auf lange Sicht ernsthafte Probleme bereiten k\u00f6nnen, es sind ihre organisierten Handlungen, in denen sich das Potenzial f\u00fcr den Bruch mit dem Kapitalismus entwickeln kann, in denen eine Perspektive jenseits des Kapitalismus schon sichtbar werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker als ihre Repression!<\/p>\n\n\n\n

Repression ist nicht einfach etwas, dass wir aushalten und \u00fcber uns ergehen lassen m\u00fcssen. Sie wird uns zwar vom Staat aufgezwungen, das hei\u00dft aber noch lange nicht, dass wir keinen aktiven und selbstbewussten Umgang mit ihr entwickeln k\u00f6nnten. Es kann nicht darum gehen, die Gefahr staatlicher Angriffe prinzipiell zu meiden, oder nur m\u00f6glichst glimpflich davonzukommen, wenn es eine:n mal erwischt. Ein bewusster Umgang mit Repression bedeutet nat\u00fcrlich, sich kollektiv zu sch\u00fctzen, aber eben auch anzuerkennen, dass die staatlichen Schl\u00e4ge zwangsl\u00e4ufig weiter kommen werden. Es bedeutet die Rolle des Staates zu benennen und sowohl die linke Politik, die er angreift, \u00f6ffentlich zu verteidigen, als auch die betroffenen Genoss:innen kr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. An Silvester hei\u00dft das f\u00fcr uns in Stuttgart: Auf zum Knastspaziergang zur JVA Stammheim! Die politischen und sozialen Gefangenen gr\u00fc\u00dfen und ihre Isolation zumindest punktuell durchbrechen, k\u00e4mpferisch und revolution\u00e4r \u00fcber Knastmauern hinweg gemeinsam ins neue Jahr starten! In den vergangenen Jahren hat der Polizeiapparat massiv aufgefahren um diesen selbstbestimmten Ausdruck zu verhindern. Gerade im Angesicht der Repression diesen Jahres werden wir es uns aber nicht nehmen lassen, diese revolution\u00e4re Tradition, die seit dem letzten Hungerstreik von RAF-Gefangenen 1989 besteht, selbstbestimmt fortzusetzen. Wir werden Mittel und Wege finden unsere Wut und unsere Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen auf die Stra\u00dfe zu tragen, trotz oder gerade wegen der massiven Bullenpr\u00e4senz der letzten zwei Jahre!\u201d<\/p>\n\n\n\n

Auf zum revolution\u00e4ren Silvesterspaziergang: 23:15 Uhr, U-Bahnhaltestelle Stammheim<\/p>\n\n\n\n

weitere Infos: http:\/\/silvestermobi.blogsport.eu\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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