{"id":271,"date":"2021-09-29T13:12:00","date_gmt":"2021-09-29T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=271"},"modified":"2025-12-01T16:19:13","modified_gmt":"2025-12-01T16:19:13","slug":"29-september-2021-bericht-zum-20-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/09\/29\/29-september-2021-bericht-zum-20-prozesstag\/","title":{"rendered":"29. September 2021: Bericht zum 20. Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n

Am 20. Prozesstag fanden sich circa 40 solidarische Prozessbeobachter:innen am OLG in Stammheim ein. Da parallel wieder eine andere Verhandlung stattfand, musste wieder auf den kleinen Sitzungssaal ausgewichen werden. Hauptaugenmerk des heutigen Prozesstages lag auf den Pl\u00e4doyers, die nach wochenlanger Verz\u00f6gerung durch die Nazi-Nebenklage verlesen wurden. Der Prozess begann um 9.25 Uhr und endete um 17.00 Uhr.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 29. September 2021: Bericht zum 20. Prozesstag<\/span><\/a>\n\n\n

Aufgrund eines bereits am Vortag gestellten Antrags wurde zu Beginn der Verhandlung, die stellvertretende Leiterin der JVA Stammheim zu den Vorw\u00fcrfen der angeblichen Bedrohung durch Dy vernommen. Diese konnte allerdings keine belastenden Aussagen treffen.<\/p>\n\n\n\n

Die restlichen Antr\u00e4ge der Nebenklage wurden allesamt abgelehnt, da es sich hierbei erneut um keine Beweisantr\u00e4ge handelte. So beantragte Nazianwalt Mandic die Aussetzung des Verfahrens, da ihm angeblich Akten zur Einsicht fehlen w\u00fcrden. Dass er in der Vergangenheit allerdings aus genau diesen zitierte konnte er nicht erkl\u00e4ren.
Anschlie\u00dfend wurde die Beweisaufnahme geschlossen, und nach einer Pause die Pl\u00e4doyers verlesen.<\/p>\n\n\n\n

Den Beginn machte hierbei die Staatsanw\u00e4ltin, die trotz der uneindeutigen Beweislage, die rein auf Indizien beruht, auf eine Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher und schwerer K\u00f6rperverletzung sowie Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall pl\u00e4dierte. Das Strafma\u00df setzte sie bei Jo auf 5 Jahren und bei Dy auf 6 Jahren Freiheitsstrafe an.
Dieser Forderung schloss sich Nebenklageanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter L\u00f6ffler an, der zwar eine Einmischung durch die Politik, anders wie Mandic nicht in Betracht zog, dennoch die bereits bekannte Argumentation der gro\u00dfen Verschw\u00f6rung aus Antifa und Gewerkschaft gegen Zentrum Automobil wiederk\u00e4ute. Diese absurde Theorie wurde nur vom ehemaligen AfD-Mitglied und Anwalt des Hauptgesch\u00e4digten Zieglers, Dubravko Mandic, \u00fcbertrumpft. Diese sah eine Verschw\u00f6rung von Antifa und Politik gegen sich und seine Mandanten.Demnach h\u00e4tte die Justiz bewusst die Ermittlungsarbeit behindert, da von Seiten der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung ein politisches Interesse an der Bek\u00e4mpfung von \u201eQuerdenkern und Andersdenkenden\u201c bestehe. Dass sein Kollege L\u00f6ffler eben jener Regierung angeh\u00f6rt, st\u00f6rte ihn dabei keineswegs.<\/p>\n\n\n\n

Den Schluss der Pl\u00e4doyers machten die beiden Verteidiger der Angeklagten, die in ihren Verlesungen erkl\u00e4rten, dass sich die Beweislage rein auf Indizien beruht und s\u00e4mtliche relevanten Beweismittel auf Auslegungssache und Interpretation der Beteiligten aufbauen w\u00fcrden. Zudem kritisierten sie die teils unsaubere Arbeit der Polizei, die sowohl bei der Asservierung, als auch bei der Ermittlung wichtige Punkte nicht ber\u00fccksichtigt hatten.
Aufgrund dieser mangelnden Beweislage im Bezug auf die geltende Rechtsprechung forderten sie folgerichtig einen Freispruch f\u00fcr beide Antifaschisten Jo und Dy.
Das letzte Wort, der Angeklagten nutzte Jo f\u00fcr eine Prozesserkl\u00e4rung, die unten angeh\u00e4ngt ist.<\/p>\n\n\n\n


Am Mittwoch den 13.09.21 9:00 Uhr findet die Urteilsverk\u00fcndung statt.<\/strong>
Hierzu rufen wie ein letztes mal zur solidarischen Prozessbegleitung
auf. Lasst uns Jo & Dy zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, sie weiterhin begleiten und unterst\u00fctzen werden, v\u00f6llig egal welches Urteil am Ende des Tages gef\u00e4llt werden sollte! Zur solidarischen Prozessbegleitung wird es ab 8.00 Uhr eine Kundgebung vor dem OLG in Stuttgart Stammheim stattfinden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Prozesserkl\u00e4rung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bald soll hier das Urteil im sogenannten \u201eWasen-Prozess\u201c gegen Diyar und mich verk\u00fcndet werden. Uns wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern des faschistischen Betriebsprojekts \u201eZentrum Automobil\u201c beteiligt gewesen zu sein. Diese fand statt im Umfeld der rechtsoffenen, kleinb\u00fcrgerlichen Massenmobilisierungen von \u201eQuerdenken711\u201c in Stuttgart und war zusammen mit diversen Aktivit\u00e4ten gegen die vielseitige faschistische Beteiligung, dem Verbreiten von Verschw\u00f6rungstheorien und Holocaustrelativierungen, Grund daf\u00fcr, dass diese von den Organisatoren auf der H\u00f6he ihres Erfolgs pausiert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Zentrum Automobil stellt sich gerne als Gewerkschaft und K\u00fcmmerer f\u00fcr uns Arbeiter und Arbeiterinnen dar und spricht gerne Herausforderungen an, die uns als arbeitende Bev\u00f6lkerung nur zu gut bekannt sind: Dieselverbote, drohende Altersarmut, ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, Leiharbeit, Entlassungen. Doch anstatt die Arbeiterklasse zu vereinen, um entschiedene betriebliche K\u00e4mpfe gegen all diese Probleme und letztendlich deren Ursache \u2013 den Kapitalismus \u2013 zu f\u00fchren, spaltet das Zentrum die Belegschaften und versucht, die Gewerkschaften, also die Organisationen, mit denen wir unsere Rechte erk\u00e4mpfen, zu schw\u00e4chen. Nat\u00fcrlich ist eine Kritik an den sozialdemokratisch gef\u00fchrten DGB-Gewerkschaften berechtigt und notwendig, deren Unf\u00e4higkeit ergibt sich aber nicht aus deren angeblich \u201eglobalistischer\u201c Ausrichtung, sondern aus der Abkehr vieler Gewerkschaftsfunktion\u00e4re vom Klassenkampf, also der Durchsetzung unserer Interessen gegen die der Gro\u00dfkonzerne und Manager mithilfe von Arbeitsk\u00e4mpfen wie zum Beispiel Streiks. Der Schutz der Besch\u00e4ftigten vor K\u00fcndigung beschr\u00e4nkt sich bei Zentrum Automobil au\u00dferdem auf einige wenige F\u00e4lle, in denen Mitarbeiter aufgrund von rassistischer Hetzte gegen Kollegen rausgeschmissen wurden, alle anderen Entlassungen sind dem Zentrum scheinbar egal. Mit ihrer Betriebsarbeit stimmen sie mit dem Konzept der \u201eNationalsozialistischen Betriebszellenorganisation\u201c (NSBO) \u00fcberein. Die NSBO war ein Zusammenschluss von Faschisten der NSDAP auf betrieblicher Basis mit dem Ziel, die Arbeiterklasse zu spalten und die k\u00e4mpferischen linken Gewerkschaften zu schw\u00e4chen und so letzten Endes die Interessen der Herrschenden zu sch\u00fctzen. Das ist kein Zufall, besteht die Zentrums-F\u00fchrungsriege doch zum Gro\u00dfteil aus ehemaligen und aktiven Faschisten.<\/p>\n\n\n\n

Chef der Organisation ist Oliver Hilburger,<\/strong> der fast zwei Jahrzehnte lang Gitarrist der Nazi-Band \u201eNoie Werte\u201c war. Diese waren national und international in der Naziszene bekannt und verehren in ihren Liedern u.a. den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess. Au\u00dferdem nutzten die Rechtsterroristen des \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c ein Lied der Band in ihrem Bekennervideo.
Hans Jaus,<\/strong> der hier im Prozess als Zeuge aussagte, war fr\u00fcher Bundesschatzmeister der \u201eWiking-Jugend\u201c, die als Nachfolge der \u201eHitler-Jugend\u201c agierte und 1994 verboten wurde.
Andreas Brandmeier<\/strong>, auf dessen Konto die Spenden f\u00fcr die drei Nebenkl\u00e4ger eingingen, verschickte per Mail Hakenkreuzbilder mit der Inschrift \u201eDer deutsche Gru\u00df hei\u00dft Heil Hitler\u201c.
Rico Heise<\/strong>, ebenfalls Zeuge in diesem Prozess, ist langj\u00e4hriger \u201eBlood & Honour\u201c-Aktivist, veranstaltete Nazikonzerte und war Chef der Nazi-Gruppe \u201eKreuzritter f\u00fcr Deutschland\u201c, au\u00dferdem l\u00e4uft ein Strafverfahren gegen ihn wegen Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschluss.
Sascha Woll,<\/strong> bei den Betriebsratswahlen 2018 Listenplatz 14 von Zentrum Automobil, war ebenfalls Mitglied bei den \u201eKreuzrittern f\u00fcr Deutschland\u201c und ist mit der NPD-Aktivistin Heike Woll verheiratet.
Simon Kaupert<\/strong>, der auch aussagte, ist das Gesicht der rechten Organisation \u201eEin Prozent f\u00fcr Deutschland\u201c und gr\u00fcndete den W\u00fcrzburger Pegida-Ableger \u201eW\u00fcgida\u201c.
Thomas Scharfy<\/strong>, 2018 Listenplatz 5, war\/ist aktiv in der \u201eNationalen Aktionsfront Winnenden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Zentrum Automobil angeblich in der Mitte der Gesellschaft zu verorten sei, zeigte sich abgesehen von den vielf\u00e4ltigen Verbindungen der ZA-Mitglieder in die militante Naziszene bei einer Veranstaltung am 16.05.21, dem Jahrestag des hier verhandelten Vorfalls in Cannstatt, was unter dieser \u201eMitte\u201c zu verstehen ist. Teilnehmer der Kundgebung waren unter anderem Angeh\u00f6rige des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels der AfD, NPD-Mitglieder, Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung, die faschistische Kleinstpartei III. Weg sowie mehrere Naziskinheads. Das eine solche Mischung gef\u00e4hrlich ist, zeigten die letzten Jahre: regelm\u00e4\u00dfig werden bei den Querdenker-Demonstrationen Journalisten angegriffen, fast w\u00f6chentlich gibt es neue F\u00e4lle von rechten Chatgruppen bei der Polizei und Bundeswehrsoldaten, die Waffen und Munition entwenden, ganz zu schweigen von den gezielten Morden der Rechtsterroristen von Halle und Hanau. Um diesen Rechtsruck aufzuhalten, muss man ihm mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen entgegentreten. Dabei geht es darum, das \u00f6ffentliche Auftreten von Faschisten zu verhindern. Nazis sollten immer, sobald sie versuchen ihre Hetze auf die Stra\u00dfe zu tragen, mit Widerstand rechnen, damit sie es sich zweimal \u00fcberlegen, ob sie ihre Propaganda, die seit 1990 zu mindestens 187 Todesopfern gef\u00fchrt hat, weiterverbreiten wollen.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Staat hat kein Interesse daran, dass es eine starke und k\u00e4mpferische Arbeiterbewegung gibt, da er das politische Werkzeug der Kapitalistenklasse ist, also derer, die den ganzen Reichtum besitzen und mit diesem Staat ihre Interessen durchsetzen. Kurzarbeit, Entlassungen, Altersarmut sind Auswirkungen des Kapitalismus mit seinen alle 10-12 Jahre wiederkehrenden Krisen. Um also ein f\u00fcr alle Mal mit den Existenz\u00e4ngsten Schluss zu machen und ein gutes Leben f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen wir den Kapitalismus beenden und an seiner Stelle den Sozialismus aufbauen. Die Geschichte zeigt, dass die Herrschenden in Zeiten einer drohenden Revolution immer auf die Faschisten zur\u00fcckgreifen, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und so ihre Macht erhalten. Zurzeit droht zwar aufgrund der Schw\u00e4che der kommunistischen Bewegung keine Gefahr f\u00fcr den Reichtum der Firmenbesitzer und Konzernchefs, jedoch nimmt im Zuge der durch Corona noch verst\u00e4rkten Wirtschaftskrise die allgemeine Unzufriedenheit mit diesem System zu. Deswegen reagiert die herrschende Klasse gerade jetzt mit massiver Repression auf linke und revolution\u00e4re Bewegungen. Dazu geh\u00f6ren die Inhaftierung unseres Genossen Findus Mitte Juli und das Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifas, denen in Leipzig die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach \u00a7129 aufgrund von militanten Aktionen gegen Nazis vorgeworfen wird, ebenso die \u00a7129 Verfahren in Hamburg und Frankfurt sowie eh und je gegen t\u00fcrkische und kurdische Kommunistinnen, aber eben auch dieser Prozess gegen Diyar und mich.<\/p>\n\n\n\n

Solchen Angriffen auf unsere Bewegung kann nur durch uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t miteinander \u2013 unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Tatvorwurf \u2013 begegnet werden, denn der Staat will mit Repression im Allgemeinen und Knast im Besonderen vor allem spalten und einzelne Personen isolieren. Wenn man in Haft sitzt und von Solidarit\u00e4tsaktionen mitbekommt, gibt einem das unglaublich viel St\u00e4rke, wie ich und sicherlich alle anderen Betroffenen erfahren durften. Daf\u00fcr mein Danke an alle, die sich bis \u00fcber Deutschlands Grenzen hinaus an all den Solidarit\u00e4tsaktionen beteiligt haben.<\/p>\n\n\n\n

Letztendlich ist es egal, wer von uns vor dem Richter steht, wir k\u00f6nnen als Bewegung alles \u00fcberstehen, solange wir jedem Angriff auf uns gemeinsam begegnen, solange wir niemanden alleine lassen, solange wir vereint gegen den Faschismus k\u00e4mpfen!<\/p>\n\n\n\n

Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<\/p>\n\n\n\n

Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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