Der 19. Prozesstag verkam wie schon die Wochen zuvor zu einer Selbstdarstellungsshow des Nebenklageanwalts Dubravko Mandic. Circa 25 solidarische Prozessbeobachter:innen verfolgten den Verhandlungstag, der um 09:07 Uhr begann und um 15:10 Uhr endete.<\/p>\n\n\n\n
Zu Beginn der Verhandlung wurden die Leiter der JVA-Abteilung, in der Dy sitzt vorgeladen. Die beiden sollten eine vermeintlich drohende Aussage des Antifaschisten Dy gegen\u00fcber Mandic best\u00e4tigen. Mandic selbst, habe diese Information aus \u201einternen\u201c Quellen erhalten.
Die interne Quelle entpuppte sich dabei als Michael B\u00e4urle, der aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit in der \u201eGruppe S\u201c zeitweise selbst in der JVA Stuttgart Stammheim in Untersuchungshaft sa\u00df. Die rechtsterroristische \u201eGruppe S\u201c hortete Waffen und plante Anschl\u00e4ge auf Moscheen, Linke und Migrant:innen.
In dem aktuell stattfinden Prozess gegen eben diese Gruppe S vertritt Mandic Michael B\u00e4urle.
Als keiner der beiden Zeugen belastende Aussagen treffen konnte wurde Mandic Ihnen gegen\u00fcber respektlos und beleidigend.<\/p>\n\n\n\n
Anschlie\u00dfend wurden einige der am Vortag beantragten Texte u.a. der Antirepressionskampagne \u201eAntifaschismus bleibt notwendig\u201c verlesen, allerdings ohne, dass diesen von Seiten der Strafkammer Bedeutung beigemessen wurden.
Die restlichen, von der Nebenklage gestellten Antr\u00e4ge wurden allesamt abgelehnt, da es sich bei diesen wie so h\u00e4ufig nicht um Beweisantr\u00e4ge handelte, und ein Mehrwert f\u00fcr das Verfahren nicht ersichtlich war. Daraufhin stellten die Nazianw\u00e4lte f\u00fcnf weitere Antr\u00e4ge, unter anderem zur Abberufung der Staatsanw\u00e4ltin, da diese die Ermittlungsarbeit aktiv verhindern w\u00fcrde. In Unmut \u00fcber die erneute Ablehnung des Antrags k\u00fcndigte Mandic einen abermaligen Befangenheitsantrag gegen die Strafkammer an.<\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend setzte der Richter eine endg\u00fcltige Beweisantragsfrist bis Mittwoch 29.09. um 12:00 Uhr.
Somit ist am Mittwochnachmittag mit der Verlesung der Pl\u00e4doyers zu rechnen. Ein Urteil wird damit voraussichtlich am 13.10. gef\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Wir rufen f\u00fcr den kommenden Prozesstag, am Mittwoch, den 29. September wieder zur solidarischen Prozessbegleitung ab 08:00 Uhr auf. Da es sich voraussichtlich um die beiden letzten Verhandlungstage handeln wird, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Nazis rund um Zentrum Automobil ebenfalls am OLG in Stuttgart Stammheim sein werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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