{"id":275,"date":"2021-09-22T13:12:00","date_gmt":"2021-09-22T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=275"},"modified":"2025-12-01T16:21:38","modified_gmt":"2025-12-01T16:21:38","slug":"22-september-2021-bericht-zum-18-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/09\/22\/22-september-2021-bericht-zum-18-prozesstag\/","title":{"rendered":"22.September.2021: Bericht zum 18.Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr den 18. Prozesstag im sogenannten \u201eWasen-Verfahren\u201c war die Verlesung der Pl\u00e4doyers geplant. Nazianwalt Mandic verhinderte dies jedoch erneut durch weitere Beweisantr\u00e4ge.
Dem Prozess wohnten circa 50 solidarische Prozessbeobachter:innen bei. Aufgrund einer parallel stattfindenden Verhandlung in den Geb\u00e4uden des OLG wurde der heutige Prozesstag in den kleinen Sitzungssaal verlegt. Dadurch waren nur sieben Zuschauer:innen im Saal zugelassen.
Der Prozess begann um 9.05 Uhr und endete um 11.55 Uhr.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 22.September.2021: Bericht zum 18.Prozesstag<\/span><\/a>\n\n\n

Nachdem auf Seiten der Nazis an den vergangenen Prozesstagen lediglich Christiane Schmauder, Freundin des Hauptgesch\u00e4digten Ziegler und Pressevertreterin mit Ausweis der Jungen Freiheit, anwesend war, lie\u00dfen sich am 18. Prozesstag weitere Zentrum-Nazis blicken: Hans Jaus, Andreas Brandmaier, Thomas Scharfy und Vidoje Ani\u0107i\u0107 kamen kurz ans OLG.<\/p>\n\n\n\n


Zu Beginn der Verhandlung wurde der Oberarzt der Augenklinik des Universit\u00e4tsklinikums T\u00fcbingen als Zeuge vernommen. Dieser fertigte zuvor ein Gutachten \u00fcber die verbleibende Sehkraft des Gesch\u00e4digten Dippon an. Das Gutachten ergab zwar eine starke Beeintr\u00e4chtigung der Sehkraft auf dem linken Auge, der genaue Wert k\u00f6nne damit allerdings nicht ermittelt werden und h\u00e4nge von der subjektiven Aussage Dippons ab. Dadurch sei eine Abweichung von mehreren Prozentpunkten m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Die am 17. Prozesstag gestellten Antr\u00e4ge der Nebenklage lehnte die Strafkammer ab, da diese keine Beweisantr\u00e4ge sondern lediglich Beweisermittlungsantr\u00e4ge seien, durch die keine f\u00fcr das Verfahren relevanten Informationen zu erwarten seien.
Als Reaktion darauf legte Mandic erneut eine Vielzahl an weiteren Antr\u00e4gen vor, die offensichtlich politisch motiviert sind und nicht der Aufkl\u00e4rung dienen.
Unter anderem forderte er, dass ein Video der Gegendemonstration vom Tattag gesichtet werden soll, da darauf schwarze Kleidung zu sehen sei, die laut Mandic stellvertretend f\u00fcr eine aggressive Ausstrahlung der Demonstrationsteilnehmer:innen steht.
Au\u00dferdem beantragte er die Verlesung diverser Beitr\u00e4ge des Verfassungsschutzes, Prozessberichte unserer Solidarit\u00e4tskampagne, Ausz\u00fcge aus Statuten der Roten Hilfe, sowie Aufrufe und Berichte der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschist:innen. Ziel war hierbei offensichtlich, die Solidarit\u00e4tsarbeit der Kampagne und der Roten Hilfe zu kriminalisieren und sie als \u201eTerrorismus\u201c darzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch verschleppt Mandic erneut bewusst das Verfahren und verschiebt ein m\u00f6gliches Urteil nach hinten. Ob es sich hierbei um Kalk\u00fcl oder schlichtweg Unf\u00e4higkeit des Nazianwalts handelt l\u00e4sst sich nur spekulieren.
Eine denkbare Erkl\u00e4rung liegt zum einen in den damit zusammenh\u00e4ngenden Gr\u00fcnden f\u00fcr eine m\u00f6gliche Revision. So muss jeder Antrag, mag er noch so unsinnig oder falsch gestellt sein, durch das Gericht nach korrekt ausgef\u00fchrten, juristischen Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft und auch abgelehnt werden. Zum anderen steigen die Kosten f\u00fcr das Verfahren mit jedem weiteren Prozesstag in die H\u00f6he. Letztendlich bietet jeder zus\u00e4tzliche Verhandlungstag auch weiteren Raum, Propaganda und Hetze gegen linke Strukturen zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf die erneuten Antr\u00e4ge legte Richter Steinbach eine endg\u00fcltige Frist f\u00fcr die Beweisaufnahme fest. Diese verstreicht am Ende des n\u00e4chsten Prozesstages.
Durch diese Frist f\u00fcr Beweisantr\u00e4ge besteht die M\u00f6glichkeit der Verlesung der Pl\u00e4doyers ebenfalls am Montag, den 27. September. Dadurch w\u00e4re ein Urteil am Mittwoch, den 29. September fr\u00fchestens m\u00f6glich. Sollte dies nicht der Fall sein wird das Urteil f\u00fcr den 13. Oktober erwartet.<\/p>\n\n\n\n

An allen Tagen rufen wir erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8:00 Uhr auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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