{"id":293,"date":"2021-07-22T13:12:00","date_gmt":"2021-07-22T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=293"},"modified":"2026-04-21T15:14:50","modified_gmt":"2026-04-21T15:14:50","slug":"22-juli-2021-bericht-zum-15-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/07\/22\/22-juli-2021-bericht-zum-15-prozesstag\/","title":{"rendered":"22. Juli 2021: Bericht zum 15. Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Auch am 15. Prozesstag gegen Jo & Dy fanden sich etwa 60 solidarische ProzessbesucherInnen vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim ein.
Nachdem schon im Vorfeld vermutet wurde, dass an diesem Prozesstag keine Pl\u00e4doyers
verlesen werden w\u00fcrden, hat sich schon zu Beginn der Verhandlung herausgestellt,
dass ein Urteil wohl noch l\u00e4ngere Zeit auf sich warten lassen wird.
Grund waren auch hier wieder Antr\u00e4ge der Nebenklage, sowie ein vom
Richter angeordnetes Gutachten.
Andreas Ziegler und seine Lebensgef\u00e4hrtin Christiane Schmauder waren
auch heute wieder nicht anwesend. Protokoll f\u00fcr die Rechten f\u00fchrte, wie schon am Montag, der bekannte Fellbacher Nazi Michael Stecher.
Der Prozesstag begann um 14:20 Uhr und endete bereits um 14:50 Uhr.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 22. Juli 2021: Bericht zum 15. Prozesstag<\/span><\/a>\n\n\n

Gleich zu Beginn des Verhandlungstages war das Hauptthema wie schon
zuletzt die Augenverletzung des Gesch\u00e4digten Dippon. Da die untersuchende Augen\u00e4rztin keine fundierten Aussagen zur Sehkraft ihres Patienten machen konnte, wurde vom Richter ein augen\u00e4rztliches Gutachten bei der Universit\u00e4tsklinik T\u00fcbingen in
Auftrag gegeben. Der wirkliche Grad der Verletzung Dippons ist letztlich f\u00fcr das Verfahren ein entscheidender Punkt und soll durch dieses Gutachten abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Anschlie\u00dfend ging es um den Befangenheitsantrag der Nebenklage gegen\u00fcber
dem Vorsitzenden Richter Dr. Steinbach und den Antrag auf Einsichtnahme der
beschlagnahmten Handys. Beide wurden von der Strafkammer abgelehnt.
Daraufhin legte Nazi-Anwalt Mandic Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, was zu
Kopfsch\u00fctteln bei s\u00e4mtlichen Beteiligten f\u00fchrte.
Am Ende brachten die Nebenklage-Anw\u00e4lte dann s\u00e4mtliche
VerfahrensteilnehmerInnen endg\u00fcltig gegen sich auf. Sie beantragten erneut
die Vorladung des Chefs von Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Begr\u00fcndet wurde das mit fadenscheinigen Argumenten wie der angeblichen Hetze der IG Metall und Fotos die von Zentrumsmitarbeitern gemacht worden seien.
Der Vorsitzende Richter entgegnete diesem Antrag sichtlich sauer, er h\u00e4tte noch nie erlebt, dass die Nebenklage absichtlich ein Verfahren
derma\u00dfen in die L\u00e4nge ziehe, ohne neuen Beweiswert oder sichtbare
Erkenntnisse einzubringen. Au\u00dferdem wurde sich wiederholt nicht an
Absprachen zur Einhaltung der Fristen bez\u00fcglich der Beweisantr\u00e4ge
gehalten. Ein Ende des Verfahrens im Sommer ist daher unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

Beim n\u00e4chsten Termin am 11.08.2021 um 14 Uhr<\/strong> wird \u00fcber einen Teil der
Nebenklageantr\u00e4ge entschieden. Da beide Anw\u00e4lte der Verteidigung an diesem
Tag nicht im Gericht anwesend sein werden, werden dort keine verfahrensrelevanten
Ergebnisse zu erwarten sein.
Das Ergebnis des medizinischen Gutachtens ist erst Ende September zu
erwarten, daher d\u00fcrfte mit einem Urteil auch erst im Oktober zu rechnen
sein.
Trotz den Verz\u00f6gerungen rufen wir auch weiterhin zur solidarischen
Prozessbeobachtung auf und werden jeden Prozesstag vor Ort begleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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