{"id":296,"date":"2021-07-19T13:12:00","date_gmt":"2021-07-19T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=296"},"modified":"2026-04-21T15:13:57","modified_gmt":"2026-04-21T15:13:57","slug":"19-juli-2021-bericht-zum-14-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/07\/19\/19-juli-2021-bericht-zum-14-prozesstag\/","title":{"rendered":"19. Juli 2021: Bericht zum 14. Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n
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Etwa 60 solidarische ProzessbesucherInnen wohnten dem mittlerweile 14. Verhandlungstag des \u201eWasen-Verfahren\u201d im Gerichtsgeb\u00e4ude des OLG neben der JVA in Stuttgart-Stammheim bei. Eigentlich waren f\u00fcr diesen Montag die Pl\u00e4doyes aller Seite angek\u00fcndigt, zu deren Vortrag kam es letztlich aber nicht. Grund waren mehrere von den Nebenklage-Anw\u00e4lten vorgebrachte Beweisantr\u00e4ge, die das Verfahren vorerst verl\u00e4ngern. Eine Urteilsverk\u00fcndung ist fr\u00fchestens Mitte August, vielleicht auch erst Anfang September wahrscheinlich.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 19. Juli 2021: Bericht zum 14. Prozesstag<\/span><\/a>\n\n\n

Die Hauptgesch\u00e4digte Nazi Andreas Ziegler nahm wie seine Lebensgef\u00e4hrtin Christiane Schmauder nicht am Prozess teil, daf\u00fcr protokollierte der mit Presseausweis ausgestattete Nazi Michael Stecher flei\u00dfig die Ereignisse im Gerichtssaal. Der Prozess begann um 09:00 Uhr und endete um 15:00 Uhr.<\/p>\n\n\n\n

Geplante Verschleppung<\/strong>
Mit einer Flut an neuen, teils absurden Beweisantr\u00e4gen f\u00fcllten die Nebenklageanw\u00e4lte, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard L\u00f6ffler sowie der bekennende Faschist Dubravko Mandic, weite Teile des Verhandlungstages und verhinderten so bewusst die Verlesung der Pl\u00e4doyes. So stellte L\u00f6ffler einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, als dieser mit der Staatsanwaltschaft \u00fcbereinkommen wollte, die schwere K\u00f6rperverletzung im Falle Dippon einzustellen, weil \u00fcber dessen Restsehkraft keine aussagekr\u00e4ftige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Mandic hingegen versuchte per Beweisantrag einen Gewerkschafter vorzuladen, der auf linken Kundgebungen gesprochen hatte. Zudem solle die Lebensgef\u00e4hrtin von Ziegler geladen werden um zu erkl\u00e4ren, das dieser schlecht schlafe. Mandic bekr\u00e4ftigte zudem seinen Antrag die Chatverl\u00e4ufe auf beschlagnahmten Handy einsehen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hatte dem offensiven Vorgehen von Rechts nichts entgegen zu setzen und musste den von den RichterInnen forcierten Verfahrensablauf ab\u00e4ndern. Einige Antr\u00e4ge lehnte das Gericht ab, darunter auch die Zeugenvernehmung von Zentrums-Kopf Hilburger. Dieser muss nicht vor Gericht erscheinen. \u00dcber andere Antr\u00e4ge wird im Laufe des weiteren Verfahrens entschieden. Der Richter bat eindringlich weitere Beweisantr\u00e4ge sp\u00e4testens am n\u00e4chsten Verhandlungstag, dem 22. Juli 2021, einzureichen.
\u00dcber den Grund der pl\u00f6tzlichen Aktivit\u00e4t, Anwalt L\u00f6ffler hatte bis dahin vor allem mit Desinteresse gegl\u00e4nzt, l\u00e4sst sich nur spekulieren. M\u00f6glich ist, dass die Rechten der gro\u00dfen Solidarit\u00e4tsmobilisierung einen Strich durch die Rechnung machen wollten, m\u00f6glich ist aber auch, dass ein Zieglerscher Kurzurlaub gedeckt werden sollte oder die Kosten des Verfahrens in die H\u00f6he getrieben werden sollten. Im Raum steht nat\u00fcrlich aber auch, dass es den beiden Anw\u00e4lten darum ging einen Weg zu finden um ihre Nazi-Mandanten aus der Defensive zu holen \u2013 bisher hatte das Verfahren ja insbesondere die Bewaffnung der Nazi herausgearbeitet.
Im Anschluss an den Verhandlungstag gr\u00fc\u00dften die ProzessbesucherInnen Dy der wie immer die 30 Meter vom Gerichtgeb\u00e4ude in die JVA gefahren wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/strong>
Im abgelehnten Antrag auf Haftentlassung von Dy hat das Gericht einen ersten Ausblick auf das Urteil gegeben. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass Dy Teil der Gruppe war, die den Angriff auf die Nazis am Rande der Querdenken-Demo 2020 durchgef\u00fchrt hat. Gleichzeitig erkennen die Richter aber an, dass es kaum Beweise f\u00fcr eine unmittelbare Beteiligung an der Verletzung der Nazis gibt. Juristisch steht deswegen schwere K\u00f6rperverletzung und nicht Totschlag im Raum, ob gemeinschaftlich oder nicht wird sich zeigen. Klar wurde: Es gibt einen nachdr\u00fccklichen Willen die beiden Antifaschisten zu Haftstrafen zu verurteilen.
Der kommende Prozesstag am 22. Juli 2021 beginnt erst um 14 Uhr. Es ist nicht davon auszugehen, dass dort alle Antr\u00e4ge abschlie\u00dfend entschieden werden und zudem alle Pl\u00e4doyes gehalten werden. Im August ist nur ein halber Verhandlungstag am 11. August 2021 angesetzt. Ganzt\u00e4gig wird erst wieder im September verhandelt.
Wir rufen an allen kommenden Verhandlungstagen wieder zur solidarischen Prozessbegleitung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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