{"id":304,"date":"2021-07-12T13:12:00","date_gmt":"2021-07-12T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=304"},"modified":"2026-04-21T15:17:00","modified_gmt":"2026-04-21T15:17:00","slug":"12-juli-2021-bericht-zum-13-prozesstag-und-ausblick-zum-weiteren-verlauf-des-verfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/07\/12\/12-juli-2021-bericht-zum-13-prozesstag-und-ausblick-zum-weiteren-verlauf-des-verfahrens\/","title":{"rendered":"12. Juli 2021: Bericht zum 13. Prozesstag und Ausblick zum weiteren Verlauf des Verfahrens"},"content":{"rendered":"\n
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Nachdem sich letzte Woche zeigte, dass der vorsitzende Richter das Verfahren schon vor der Sommerpause zu Ende bringen will und f\u00fcr den Prozesstag am 12. Juli bereits die Pl\u00e4doyers eingeplant hatte, zog sich der 13. Prozesstag noch mit letzten Antr\u00e4gen und Formalit\u00e4ten in die L\u00e4nge. Am n\u00e4chsten Prozesstag am 19. Juli werden die Pl\u00e4doyers gehalten und ein Urteil ist damit f\u00fcr den 22. Juli erwartbar.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 12. Juli 2021: Bericht zum 13. Prozesstag und Ausblick zum weiteren Verlauf des Verfahrens<\/span><\/a>\n\n\n

Erneut beteiligten sich 40 Personen an der solidarischen Prozessbegleitung. Die Situation vor Gericht hat sich dabei nicht ver\u00e4ndert: Noch immer m\u00fcssen sich die Prozessbesucher:innen den Durchsuchungen und Schikanen aussetzen. Die Kriminalisierung der Solidarit\u00e4t geht nun in die n\u00e4chste Runde. Nachdem bereits bekannt wurde, dass gegen solidarische Prozessbeobachter:innen ermittelt wird, kam es nun zu Bu\u00dfgeldbescheiden wegen vermeintlich nicht eingehaltener Abst\u00e4nde bei vorangegangenen Prozesstagen. Zus\u00e4tzlich wurde der Versammlungsleiter der Kundgebungen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude wegen eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt.<\/p>\n\n\n\n

Im Gerichtssaal selbst st\u00f6rten sich die eingesetzten Justizbeamten an einem \u201eFCK CPS\u201c-MNS und auch die wartenden Prozessbeobachter:innen vor Gericht wurden den Tag \u00fcber schikaniert.<\/p>\n\n\n\n

Neben den drei Gesch\u00e4digten war auf Seiten der Nazis erneut einzig Christiane Schmauder vertreten. Gemeinsam reisten sie im allseits bekannten Zentrums-Bus an.<\/p>\n\n\n\n

Nach Prozessende mussten sie auf diesen warten und suchten bei der letzten verbliebenen Streife Schutz. Die wie zuvor eingesetzte Bereitschaftshundertschaft war bereits abger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor die Beweisaufnahme beendet werden konnte, gab es noch von verschiedenen Seiten Beweisantr\u00e4ge, deren Entscheidung einen Gro\u00dfteil des Prozesstages in Anspruch nahm.<\/p>\n\n\n\n

Die Antr\u00e4ge der Verteidigung die vermeintliche Identifizierung von Jo aufgrund von Kleidungsst\u00fccken auf verpixelten Bildern erneut durch eine Sachverst\u00e4ndige zu pr\u00fcfen, wurde abgelehnt. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige das Gericht keine zus\u00e4tzliche Sachverst\u00e4ndige, gleichwohl eine M\u00fctze, die zur vermeintlichen \u201eIdentifizierung\u201c Jos heranhalten musste, nicht bei ihm gefunden wurde. Ein weiterer Antrag zur Einholung eines DNA-Sachverst\u00e4ndigen zur Kl\u00e4rung der Spurenvermischungen bei der Festnahme wurde ebenso mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass sich das Gericht sehr wohl selbst ein Bild davon machen und die Beweislage bewerten k\u00f6nne und weitere Sachverst\u00e4ndige keine neuen Erkenntnisse liefern w\u00fcrden. Die bisherige Sachverst\u00e4ndigende des LKA hatte \u00e4u\u00dferst tendenzi\u00f6se und ungenaue Angaben zu den m\u00f6glichen \u00dcbertragungen der Spuren auf den Kleidungen get\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren wurde ein Antrag des Nebenklageanwaltes und CDU-Landtagsabgeordneten L\u00f6ffler zur Beiordnung als Zeugenbeistand abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber weitere Antr\u00e4ge des Nebenklageanwaltes und Nazis Mandic bez\u00fcglich der erneuten Sichtung der beschlagnahmten Mobiltelefone, nachdem die zust\u00e4ndige Ermittlerin bereits zweimal ausgesagte hatte und der Ladung des ZA-Kopfes Oliver Hilburger wird am kommenden Prozesstag entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Erneut gl\u00e4nzte Mandic hier eher durch Inkompetenz und musste sich seine eigenen Antr\u00e4ge nochmals durch das Gericht berichtigen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Im sonstigen Prozessverlauf wurden die Eintr\u00e4ge der Angeklagten aus dem Bundeszentralregister verlesen und die Jugendgerichtshilfe (JGH) kam zu Wort. Diese empfahl f\u00fcr Jo die Anwendung von Jugendstrafrecht und, sofern m\u00f6glich, die Aussetzung einer Strafe zur Bew\u00e4hrung.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem nun letzte Antr\u00e4ge entschieden, bereits die JGH angeh\u00f6rt und die Bundeszentralregistereintragungen verlesen wurden, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Sommerpause im August beendet sein wird.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den n\u00e4chsten Prozesstag am Montag, 19. Juli steht einzig die Entscheidung \u00fcber einen Antrag von Mandic aus und die Pl\u00e4doyers sind angek\u00fcndigt. Damit wird der Tag der Urteilsverk\u00fcndung voraussichtlich auf den folgenden Prozesstag am Donnerstag, den 22. Juli fallen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterhin rufen wir f\u00fcr die kommenden Prozesstage zur solidarischen Begleitung ab 8 Uhr auf. Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung wird eine Kundgebung vor Gericht stattfinden. <\/p>\n\n\n\n

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Christiane Schmauder, Andreas Ziegler, Jens Dippon<\/p>\n\n\n\n

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Stammheim<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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