{"id":312,"date":"2021-07-02T13:12:00","date_gmt":"2021-07-02T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=312"},"modified":"2026-04-21T15:18:27","modified_gmt":"2026-04-21T15:18:27","slug":"28-juni-2021-bericht-zum-10-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/07\/02\/28-juni-2021-bericht-zum-10-prozesstag\/","title":{"rendered":"28. Juni 2021: Bericht zum 10. Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n
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Nach einw\u00f6chiger Pause wurde der \u201eWasen\u201c-Prozess in der letzten Juni Woche mit dem 10. Verhandlungstag fortgesetzt. Knapp 30 solidarische ProzessbesucherInnen wohnten dem Verfahren im OLG-Geb\u00e4ude in Stuttgart-Stammheim bei. Der Prozess startete um 9.30 Uhr und endete um 16.15 Uhr. Geladen waren zwei unbeteiligte AugenzeugInnen sowie mehrere ermittelnde Polizeibeamte. Der Nebenkl\u00e4ger Jens Dippon nahm nicht am Verfahren teil, im ZuschauerInnenraum verweilte von rechter Seite aus einzig Andres Zieglers Lebensgef\u00e4hrtin Christiane Schmauder mit ihrem \u201eJunge Freiheit\u201c-Presseausweis. Zum Gerichtsgeb\u00e4ude wurde sie erneut von den beiden AfD\u2018lern Frank und Jochen Lobstedt gebracht.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 28. Juni 2021: Bericht zum 10. Prozesstag<\/span><\/a>\n\n\n


Augenzeugen berichten<\/strong>
Zwei weitere Augenzeugen schilderten vor Gericht ihre Eindr\u00fccke vom Tattag. Als erstes sagte ein Querdenken-Teilnehmer aus, der mit Gleichgesinnten im Auto zur Kundgebung angereist war und in Sichtweite des Tatorts geparkt hatte. Seine Mitinsassen waren bereits an vorherigen Prozesstagen geladen. Der Zeuge konnte nichts neues zur Rekonstruktion des Tatablaufs sagen, betonte aber, dass er sich \u00fcber einen \u201esehr f\u00fclligen\u201c Kameramann gewundert habe, welcher die am Boden liegenden Nazis filmte und die Aufnahmen Umstehenden zeigte anstatt zu helfen. Gemeint ist damit wohl der faschistische Filmemacher Simon Kaupert aus Halle an der Saale.
Der zweite Augenzeuge war als Radfahrer am Tattag auf der Mercedessstra\u00dfe unterwegs. Auch in seinen Ausf\u00fchrungen kamen keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Beide konnten keine Personen erkennen.<\/p>\n\n\n\n

PolizeibeamtInnen kontrollieren<\/strong>
Wesentlich spannender gestalteten sich die Aussagen mehrerer PolizistInnen. Als erstes wurde ein Polizeihauptmeister des BFE in den ZeugInnenstand gerufen. Er hatte am Tattag die Dreiergruppe um Jo auf der anderen Seite des Neckars kontrolliert. Wichtigster Teil seiner Aussage war der UmgPolizeibeamtInnen kontrollieren<\/strong>ang mit den bei den Kontrollierten gefundenen und gesichterten Gegenst\u00e4nden. Es stellte sich heraus, dass der Beamte seine normalen Diensthandschuhe beim Abtasten aller Kontrollierten trug und diese auch nicht wechselte, als er die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde in Plastikt\u00fcten verpackte. Diese Schilderungen sind nicht unbedeutend. Schon an vergangenen Prozesstagen war die Frage einer m\u00f6glichen Spuren\u00fcbertragung Thema. Zwar wurden an Jo\u2018s Handschuhen eine DNA-Spur des gesch\u00e4digten Nazis Ziegler gefunden, jedoch ist nach wie vor nicht gekl\u00e4rt wie diese Spur auf die Handschuhe kam.
Ein zweiter Beamter der BFE-Truppe, seines Zeichens Polizeiobermeister, hatte sich augenscheinlich mit seinem Kollegen in der Pause abgesprochen. Unaufgefordert ging er in seinen Schilderungen auf eine m\u00f6gliche Spuren\u00fcbertragung ein und betonte mehrmals sich in dieser Hinsicht dem Protokoll entsprechend korrekt verhalten zu haben. Der BFE\u2018ler hatte jedoch nicht Jo, sondern andere Verd\u00e4chtige kontrolliert.<\/p>\n\n\n\n

PolizeibeamtInnen ermitteln<\/strong>
Die Aussagen zweier Mitglieder der Ermittlungsgruppe \u201eArena\u201c, welche zum Angriff auf die Zentrum-Automobil-Mitglieder ermittelte, rundeten den 10. Verhandlungstag ab. Den Anfang machte eine Kriminalkommissarin, welche unter anderem die Filmaufnahmen von Simon Kaupert vom Tattag ausgewertet hatte. Die Beamtin hatte aus den verwackelten Sequenzen Einzelbilder von mutma\u00dflich Tatbeteiligten herausgeschnitten und eine Lichtbildmappe mit verpixelten Bilder erstellt und diese der Ermittlungsgruppe zur Verf\u00fcgung gestellt. Zudem war sie m\u00f6gliche Fluchtrouten vom Tatort abgelaufen und hatte Zeiten gemessen \u2013 sehr wahrscheinlich um zu belegen, dass die Gruppe um Jo an der Tat h\u00e4tte beteiligt gewesen sein k\u00f6nnen. Jo und weitere waren auf der anderen Neckarseite im Stuttgarter Stadtteil Wangen in der Zeit nach der Tat in der N\u00e4he einer U-Bahn Station kontrolliert worden. Die aussagende Kriminalkommissarin hat sich zudem mit den bei der Hausdurchsuchungswelle am 2. Juli 2020 beschlagnahmten Handys und Computern besch\u00e4ftigt und die auf den Handys gefundenen Chats auf Tatbez\u00fcge durchsucht sowie eine Funkzellenauswertung vom Tatort vorgenommen. Die Funkzellenauswertung hatte keine Treffer ergeben, auf den Computern wurden ebenfalls keine relavanten Daten gefunden und so fand die Beamtin wohl auch in den Chats keine Tatbez\u00fcge. Auf inhaltliche Nachfragen zu der Handyauswertung durch Verteidigung und Nebenklage war sie nicht vorbereitet und wird ein weiteres mal geladen.
Der Nebenklageanwalt Durbavko Mandic aus Freiburg regte im Zuge der Aussage an, alle am Tattag in die Funkzelle am Stadion eingeloggten Handys bzw. ihre BesitzerInnen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem interessierte er sich stark f\u00fcr Chatgruppen und versuchte erneut, Bez\u00fcge zwischen Beschuldigten und gewerkschaftlichen Kreisen herzustellen und daraus eine \u201eBefehlskette\u201c abzuleiten. Die an sich schon krude These eines in Gewerkschaften geplanten Angriffs wird dann fast l\u00e4cherlich, wenn als Beleg daf\u00fcr die Mitgliedschaft in gewerkschaftlichen Chattgruppen herangezogen wird: Schlie\u00dflich sind die allermeisten linken AktivistInnen logischer- und selbstverst\u00e4ndlicherweise Teil gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe. So wie mehrere Millionen weiter Menschen in der Bundesrepublik.
Der letzte am heutigen Verhandlungstag vernommene Zeuge war ein Kriminalhauptkommisar, der als Hauptsachbearbeiter der Ermittlungsgruppe \u201eArena\u201c fungierte. Er hatte nicht selbst ermittelt, sondern lediglich die Ermittlungsergebnisse anderer schriftlich zusammengetragen. Seine Aussage brachte in zweierlei Hinsicht neue Erkenntnisse ins Verfahren. Zum einen gab er zu Protokoll, dass Dy bereits eine Woche vor der Tat an gleicher Stelle einer Personalienfeststellung unterzogen worden war. Zum anderen wurde deutlich, dass das Tierabwehrger\u00e4t, welches am Tatort gefunden wurde, bei der \u00dcbergabe an den LKA-Waffentechniker noch geladen war. D.h. es ist unklar, ob das Ger\u00e4t \u00fcberhaupt verwendet wurde. Beim LKA wurde das Ger\u00e4t mittlerweile jedoch zu Untersuchungszwecken abgefeuert. Die Verteidigung interventierte an der Stelle und erkl\u00e4rte, das Ger\u00e4t sei deswegen nicht mehr als Beweis verwendbar. Der aussagende Polizeibeamte rechtfertigte sich: Er sei einfach davon ausgegangen, dass das Ger\u00e4t verwendet wurde und deswegen h\u00e4tte es nicht separat untersucht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Stellungnahme der Verteidigung<\/strong>
Die Verteidigung regte in einer Erkl\u00e4rung an sich im laufenden Verfahren mehr mit den Hintegr\u00fcnden und dem Netzwerk um die gesch\u00e4digten Nazis zu befassen \u2013 Anlass dazu ist u.a ein in der Wochenzeitung Kontext k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichter Hintergrundartikel (LINK<\/a>) in dem Verbindungen von Zentrum Automobil bis hin ins rechtsterrosistische Milieu beschrieben werden. Die Verteidigung stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Hauptgesch\u00e4digten Nazis Andreas Ziegler in Frage und kritisiert dessen provokantes und drohendes Auftreten im Gerichtssaal. Als weiterer Aspekt wurde der Messerfund bei Oliver Hilburger an einem Verhandlungstag angef\u00fchrt. Zudem regten die Verteidiger an, die von Zentrum Automobil produzierten Videos zum \u201eWasen-Ereignis\u201c in Augenschein zu nehmen. Auch diese w\u00fcrden belegen, dass nicht nur die Glaubw\u00fcrdigkeit von Andreas Ziegler fragw\u00fcrdig sei, sondern auch Simon Kaupert und der Nebenklageanwalt Mandic vor Gericht sehr wahrscheinlich Tatsachen verdreht h\u00e4tten.
Bereits in einer Erkl\u00e4rung am 7. Prozesstag (LINK)<\/a> hatte die Verteidigung einen anderen Tatablauf ins Spiel gebracht. Ihrer Aufassung nach kann der Schl\u00e4gerei zwischen AntifaschistInnen und Nazis eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen sein in deren Ablauf sich Andreas Ziegler bewaffnete und damit die Schl\u00e4gerei ausl\u00f6ste. Die heute angef\u00fchrten Verbindungen sowie der Hinweis auf die L\u00fcgen des Ziegler und die Bewaffnung von Hilburger lassen einen solchen Ablauf nicht unwahrscheinlich erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eWasen-Prozess\u201c wir am 5. Juli 2021<\/strong> fortgesetzt. Geladen sind mehrere Sachverst\u00e4ndige, darunter ein Waffentechniker sowie eine DNA-Technikerin.
Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8 Uhr auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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