{"id":321,"date":"2021-06-11T13:12:00","date_gmt":"2021-06-11T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=321"},"modified":"2026-04-21T15:19:15","modified_gmt":"2026-04-21T15:19:15","slug":"10-juni-2021-bericht-zum-7-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/06\/11\/10-juni-2021-bericht-zum-7-prozesstag\/","title":{"rendered":"10. Juni 2021: Bericht zum 7. Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n
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Etwa 30 solidarische ProzessbesucherInnen unterst\u00fctzen die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy auch am siebten Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 10. Juni 2021: Bericht zum 7. Prozesstag<\/span><\/a>\n\n\n

Vor Gericht sagten heute zwei SachberarbeiterInnen sowie zwei Augenzeugen aus, die Verteidigung stellte einen umfangreichen Beweisantrag. Rund um das Gerichtsgeb\u00e4ude in Stuttgart-Stammheim hat sich die Polizeipr\u00e4senz sp\u00fcrbar reduziert. Nur etwa drei Dutzend Beamte der Stuttgarter Einsatzhunderschaft waren im Einsatz, das Gericht ist weiterhin mit Hamburger Gittern gesichert, der Zutritt erfolgt nur nach umfangreichen Einzeldurchsuchungsma\u00dfnahmen. Anders als noch am Montag, versuchten am heutigen Prozesstag keine Nazis dem Verfahren beizuwohnen. Einzig die Organisatorin der Nazikundgebung zum Jahrestag des Angriffs und Lebensgef\u00e4hrtin von Nebenkl\u00e4ger Andreas Ziegler, Christiane Schmauder, nahm am Verfahren teil. Sie sicherte sich mit ihrem Presseausweis einen der begrenzten Pl\u00e4tze. Die Verhandlung begann um 9 Uhr und endete um 12 Uhr.<\/p>\n\n\n\n

Kriminaltechnik und Spurensicherung: Arbeit statt Urlaub<\/strong>
Zwei kriminaltechnische SachbearbeiterInnen waren am heutigen Verhandlungstag als ZeugInnen geladen und wurden in der ersten Stunde vernommen. Zu Beginn sagte ein Diplomchemiker vom Kriminaltechnischen Institut des LKA Baden-W\u00fcrttemberg aus. Er hat sich in mehreren Untersuchungen mit dem Reizstoff befasst, der bei dem Angriff auf die Nazis verwendet wurde \u2013 er stammt aus einem Tierabwehrger\u00e4t. Wichtig f\u00fcr das Verfahren scheint in diesem Kontext vor allem ein paar Arbeitshandschuhe zu sein, an denen er Spuren des Reizstoffs in der Menge von weniger als einem Kubikmillimeter feststellen konnte. Der LKA-Mitarbeiter gab an, dass sich der Reizstoff beim Austritt \u00fcber eine gro\u00dfe Entfernung verteilen w\u00fcrde. Spuren in der Gr\u00f6\u00dfenordnung wie sie auf den Handschuhen gefunden wurden, k\u00f6nnten auch noch in Entfernungen von 10 bis 50 Metern entstehen. Sichergestellt wurden die Handschuhe am Tattag w\u00e4hrend einer Polizeikontrolle. In der kontrollierten Gruppe befand sich auch Jo.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Zeugin war eine Polizeihauptmeisterin der Kriminalinspektion 8 (Kriminaltechnik) der Stuttgarter Polizei. Sie hatte am 16. Mai 2020 eigentlich Urlaub, war aber um 14.45 Uhr (Tatzeit ca. 14 Uhr) von ihrem Vorgesetzen kontaktiert worden. Ihre Aufgabe war eine kriminaltechnische Untersuchung des Gesch\u00e4digten Jens Dippon, welchen sie in der Augenabteilung des Katharinenhospital antraf. Die Untersuchung umfasste eine DNA-Abnahme, einen Abrieb unter den Fingern\u00e4geln, die Beschlagnahmung der Kleidung sowie eine Dokumentation der Verletzungen. Die Sachbearbeiterin stellte bei Dippon eine Nasenbeinfraktur, eine Einblutung am linken Auge sowie diverse Prellungen am K\u00f6rper fest. Gleichzeitig dokumentierte sie aber auch Schwellungen an den H\u00e4nden \u2013 ob diese auf durch Dippon ausgef\u00fchrte Schl\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, blieb offen.<\/p>\n\n\n\n

Augenzeugen: Viel Allgemeines, wenig Konkretes<\/strong>
Im zweiten Block sagten zwei Augenzeugen aus, die sich am Tattag in der unmittelbaren N\u00e4he des Geschehens aufgehalten hatten. Den Anfang machte ein 66-j\u00e4hriger, verheirateter Maschinenbaumechaniker im Ruhestand. Seine Aussage machte er ohne Maske und legte dem Gericht ein Attest vor. Am 16. Juni 2020 war er unterwegs zur Querdenken-Demonstration auf dem Cannstatter Wasen, geparkt hatte er im Parkhaus P7 in der N\u00e4he der Mercedes-Benz Arena. Bereits im Parkhaus sei ihm eine gr\u00f6\u00dfere, etwa 15-k\u00f6pfige, schwarz gekleidete und maskentragende Gruppe aufgefallen. Diese h\u00e4tte ihn sp\u00e4ter auf seinem Weg hinter dem Stadion entlang zuerst \u00fcberholt und sei ihm wenig sp\u00e4ter wieder entgegengekommen. Die Gruppe h\u00e4tte sich dabei im Laufschritt bewegt. Bei der Kleidung und der Vermummung h\u00e4tte er sich nicht viel gedacht, er sei viel zu besch\u00e4ftigt gewesen die Architektur des Stadions zu dokumentieren. Aus der Gruppe seien ihm zwei Personen in Ged\u00e4chtnis geblieben, darunter eine Frau. Gericht und Staatsanwaltschaft legten dem Zeugen in der Folge mehrere Einzelbilder von unterschiedlichen Personen aus der Akte vor. Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern erkannte der Zeuge in allen Bildern Personen, die er sicher am Tattag gesehen habe \u2013 widersprach sich dabei logischerweise dauerhaft. Nebenklageanwalt Dubravko Mandic nutze die Gelegenheit und hielt dem pensionierten Maschinenbaumechaniker sein Tablett mit Fotos bekannter Gewerkschaftsmitglieder und linker Journalisten vor. Die Verteidigung kritisierte in der Folge sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage: Die Einzellichtbildvorlagen sei entgegen allem, was die Rechtsprechung vorsehen w\u00fcrde. Belastbare Informationen seien einzig aus einer Wahllichtbildvorlage zu gewinnen \u2013 daf\u00fcr br\u00e4uchte es aber zuerst belastbare Beschreibungen des Zeugen. Gerade das Gericht w\u00fcrde mit dem Vorgehen dem Zeugen suggerieren, er m\u00fcsse jemanden erkennen. Der Beweiswert der Aussagen sei demnach bei null.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Augenzeuge hatte die Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen unmittelbar miterlebt. Er war bereits am vergangenen Prozesstag geladen, konnte dort aber seine Aussage aus Zeitgr\u00fcnden nicht beenden. Auf Nachfrage einer Richterin beschrieb der Zeuge die Schl\u00e4gerei, widersprach dabei aber mehrfach seiner polizeilichen Vernehmung. Vor Gericht gab er an, eine Person sei auf dem am Boden liegenden Andreas Ziegler gesessen und habe drei- bis viermal auf den reglosen K\u00f6rper eingeschlagen. Bei der Polizei hatte er von einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe gesprochen, die sich im Handgemenge mit Ziegler befand und sp\u00e4ter auch am Boden auf ihn einschlug. Der Zeuge sprach von zwei angreifenden Gruppen und beschrieb einen Pfiff als Kommando. Auch diesem Zeugen wurden vom Gericht Fotos vorgelegt: Sie zeigten stark verpixelte Personenumrisse und Screenshots eines Videos, das der Nazi Simon Kaupert am Tattag aus sicherer Entfernung von mutma\u00dflich fl\u00fcchtenden AngreiferInnen fertigte. Eine Zuordnung von Personen zu einzelnen Taten, wie den Schl\u00e4gen, konnte der Zeuge nicht machen. Es sei alles zu schnell gegangen.<\/p>\n\n\n\n

Beweisantrag der Verteidigung: Zwei Nazi-Schlagringe und ein anderer Tatablauf<\/strong>
F\u00fcr \u00dcberraschung bei den Nebenkl\u00e4gern sorgte ein von der Verteidigung eingebrachter Beweisantrag, in dem die Verteidigung beantragte mehrere Fotos von Andreas Ziegler in das Verfahren mit aufzunehmen. Es handelt sich dabei um \u00f6ffentliche Fotos, welche auf den Internetseiten PI-News sowie der Homepage von Zentrum Automobil einzusehen sind. Hintergrund des Antrags sind die Aussagen von ZA-Mitglied Ziegler vom vergangenen Prozesstag. Ziegler hatte dort behauptet, sich zwar nicht an den Tattag erinnern zu k\u00f6nnen, aber auf keinen Fall Schlagringe getragen zu haben. Er sprach stattdessen von acht Biker-Ringen, die er ansonsten immer tragen w\u00fcrde. Diese seien mit den Schlagringen verwechselt worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Verteidigung betonte in ihrem Antrag, dass Andreas Ziegler auf keinem der Fotos, die sie als Beweise sichten wollen, Ringe tr\u00e4ge. Die Fotos seien zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten aufgenommen worden. Am Tatort seien jedoch zwei Schlagringe gefunden worden, an einem sei ausschlie\u00dflich DNA von Ziegler, an einem anderen seien Mischspuren mit DNA von Ziegler. Zudem l\u00e4ge eine Zeugen-Aussagen vor, die beschreibt, wie ein Mann dem verletzten Ziegler einen Schlagring von der Hand gezogen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Die Verteidigung sprach deswegen folgerichtig von einer Falschaussage von Andreas Ziegler, die seine Glaubw\u00fcrdigkeit stark vermindern w\u00fcrde. Ziegler sei dar\u00fcber hinaus bis zum heutigen Tag f\u00fcr die Bewaffnung nicht juristisch belangt worden.
Die nachgewiesene Bewaffnung sowie die L\u00fcgen Zieglers, so die Verteidigung, w\u00fcrden wom\u00f6glich auf einen alternativen Tatablauf hindeuten. Vor allem die Grundlage der Anklage, also der gezielte Angriff der gro\u00dfen Gruppe auf die drei Nazis, sei nur einer von mehreren, m\u00f6glichen Tatabl\u00e4ufen. Denkbar sei auch eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen einer kleinen Gruppe und den Nazis in deren Verlauf Andreas Ziegler sich bewaffnet habe. Daraufhin h\u00e4tte die kleine Gruppe die gro\u00dfe Gruppe zur sich anbahnenden Auseinandersetzung dazu geholt. F\u00fcr diese Version l\u00e4gen mehrere ZeugInnenaussagen vor, die auf einen ebensolchen Ablauf hindeuteten.<\/p>\n\n\n\n

Nebenklageanwalt Mandic reagierte auf den Beweisantrag in einer Stellungnahme. W\u00f6rtlich gab er zu Protokoll: \u201eAndreas Ziegler h\u00e4tte an diesem Tag besser noch mehr Waffen dabeigehabt. Und dann h\u00e4tte er auch ziemlich zulangen sollen.\u201d Der CDU-Landtagsabgeordnete und Nebenkl\u00e4ger Reinhard L\u00f6ffler sprach von einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr.<\/p>\n\n\n\n

Nach Prozessende gr\u00fc\u00dften die 30 BesucherInnen noch Dy, der wie jeden Prozesstag im Gefangenentransporter die 30 Meter aus dem Gerichtsgeb\u00e4ude in die JVA-Stammheim gefahren wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Prozesstermin findet am 14. Juni 2021<\/strong> in Stammheim statt. Geladen sind u.A. Rico Heise von Zentrum Automobil sowie Simon Kaupert. Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8 Uhr auf.<\/p>\n\n\n\n

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