{"id":333,"date":"2021-05-26T13:12:00","date_gmt":"2021-05-26T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=333"},"modified":"2025-12-01T17:04:36","modified_gmt":"2025-12-01T17:04:36","slug":"solidaritaet-statt-spekulation-und-panik-anmerkungen-zur-aussage-der-vertrauensperson-im-wasen-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/05\/26\/solidaritaet-statt-spekulation-und-panik-anmerkungen-zur-aussage-der-vertrauensperson-im-wasen-prozess\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess"},"content":{"rendered":"\n

Am f\u00fcnften Prozesstag im Verfahren gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy hat der LKA-Mitarbeiter M\u00fcller stellvertretend f\u00fcr eine Vertrauensperson (VP) ausgesagt. Im dazugeh\u00f6rigen Prozessbericht wurden bereits alle uns bekannten Informationen aus dem Prozess zusammengefasst:<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Solidarit\u00e4t statt Spekulation und Panik Anmerkungen zur Aussage der Vertrauensperson im Wasen-Prozess<\/span><\/a>\n\n\n

\u201eDie V-Person habe vom H\u00f6rensagen mitbekommen, dass eine Person, die denselben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten tr\u00e4gt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schl\u00e4gerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter M\u00fcller.
R\u00fcckfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die \u201eVertrauenszusicherung\u201d. Vertrauenspersonen seien f\u00fcr das LKA besonders wichtig, vor allem in ausl\u00e4ndischen Organisationen, weil die Beh\u00f6rden sonst an keine Infos k\u00e4men, erg\u00e4nzte M\u00fcller mit Blick auf die Aussagebeschr\u00e4nkungen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

In den b\u00fcrgerlichen Medien finden sich weitere Beschreibungen. So habe die VP, auf nicht n\u00e4her beschriebenen Weisen, von der vermeintlichen Beteiligung \u201emitbekommen\u201c und sei aufgrund einer guten Vernetzung gut informiert und damit zuverl\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl der zust\u00e4ndige LKA-Mitarbeiter solche Beschreibungen sicher get\u00e4tigt hat, sind diese mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Offensichtlich besteht bei Aussagen von VP immer ein Interesse daran, die get\u00e4tigte Aussage genauso zu werten und entsprechend darzustellen. Zudem sind viele Punkte zum Schutz der VP bewusst schwammig formuliert oder werden von den Cops entsprechend interpretiert.<\/p>\n\n\n\n

Daher verwundert es wenig, dass nach der Erkl\u00e4rung des VP-F\u00fchrers keinerlei Fragen beantwortet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich liegt es im Charakter des b\u00fcrgerlichen Staates und der Repressionsbeh\u00f6rden, gegen Linke und Antifas vorzugehen. Hierzu bedienen sie sich immer wieder unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise \u00dcberwachung, Anzeigen und Knast. Dass nun offensichtlich auch Informanten und Spitzel eingesetzt werden, ist, wie diverse Beispiele aufgeflogener V-Personen zeigen, allerdings nicht neu und finden oft auch beliebig statt.<\/p>\n\n\n\n

Der Einsatz von V-Personen soll Unsicherheiten und Misstrauen innerhalb der Bewegungen wecken. Oft ist eben nicht bekannt, wer betroffen ist und wer nicht, was ausgeforscht werden sollte und was nicht.<\/p>\n\n\n\n

Hier zu spekulieren, verst\u00e4rkt leider nur noch die Wirkung, die Spitzel generell haben. Je mehr \u00fcber die Ziele hinter einem Spitzeleinsatz spekuliert wird, desto mehr ungewollte Informationen schwirren herum und desto mehr bekommen auch die potenziellen Spitzel mit.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem bef\u00f6rdern sie innerhalb von Strukturen Panik und Misstrauen und k\u00f6nnen damit schlie\u00dflich zur Spaltung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Wenn diese Spaltung die Solidarit\u00e4t innerhalb unserer Bewegung ersetzt, hat der Spitzeleinsatz, ganz unabh\u00e4ngig von konkreten Informationen, bereits seine Wirkung erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Genau das wurde in den vergangenen Jahren schon mehrfach zumindest in der Stuttgarter kurdischen Bewegung versucht, der auch Dy angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Um Strukturen und unsere politische Arbeit zu sch\u00fctzen ist es immer auch wichtig, auf den Umgang mit Repression zu achten und diese ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund hat sich die Aussageverweigerung als Mittel best\u00e4tigt. Darunter f\u00e4llt aber auch, keine Heldengeschichten irgendwelcher Aktionen zu erz\u00e4hlen und darauf zu achten, wer welche Informationen braucht oder eben nicht. Das sollte genauso selbstverst\u00e4ndlich sein, wie ein bewusster Umgang damit, wie politische Praxis und Aktionen gestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n

Es darf uns nicht darum gehen, gegeneinander Misstrauen zu sch\u00fcren. Vielmehr muss das Ziel sein, das eigene Verhalten den Sicherheitsaspekten anzupassen, Solidarit\u00e4t untereinander zu leben und somit auch unsere Strukturen zu st\u00e4rken und gegen Repression zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin gilt: Anna und Arthur halten\u00b4s Maul!<\/p>\n\n\n\n

Wenn ihr Post bekommt oder Cops bei euch auftauchen und euch anquatschen, dann meldet euch unmittelbar bei der Roten Hilfe: stuttgart@rote-hilfe.de<\/u><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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