{"id":337,"date":"2021-05-18T13:12:00","date_gmt":"2021-05-18T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=337"},"modified":"2025-12-01T17:08:03","modified_gmt":"2025-12-01T17:08:03","slug":"17-mai-2021-bericht-zum-5-prozesstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/05\/18\/17-mai-2021-bericht-zum-5-prozesstag\/","title":{"rendered":"17.\u00a0Mai\u00a02021:\u00a0Bericht\u00a0zum\u00a05.\u00a0Prozesstag"},"content":{"rendered":"\n
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Knapp 50 solidarische ProzessbeobachterInnen begleiteten den f\u00fcnften Prozesstag gegen die vor dem Stuttgarter Landgericht angeklagten Antifaschisten Jo und Dy. Zwar war das Gerichtsgeb\u00e4ude neben der JVA in Stuttgart-Stammheim erneut weitr\u00e4umig mit Hamburger Gittern abgesperrt, jedoch reduzierte die Stuttgarter Polizei ihre Anwesenheit sp\u00fcrbar. So sicherte am heutigen Prozesstag \u201enur\u201d eine halbe Einsatzhundertschaft Parkplatz und Zug\u00e4nge. Der Prozesstag begann um 9 Uhr und endete gegen 15.30 Uhr.<\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t k\u00f6nnte teuer werden<\/strong>
Im Gerichtssaal unterband der Richter eine erneute Solidarit\u00e4tsbekundgung in Richtung Dy, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt. Applaudieren ziehe ab sofort eine Ordnungsstrafe von 100 Euro nach sich, alternativ k\u00f6nne ein Tag Haft angetreten werden. Zudem lehnte die Kammer den am vergangenen Prozesstag vom Nebenklageanwalt Mandic gestellte Antrag, wonach alle ProzessbesucherInnen namentlich erfasst werden sollten, endg\u00fcltig ab.
Das Prozessgeschehen fand mit weiteren ZeugInnenvernehmungen seinen Fortgang. Neben zwei Unbeteiligten, waren heute auch das \u201eZentrum Automobil\u201d-Mitglied S\u00fckr\u00fc Kanat sowie ein Mitarbeiter des baden-w\u00fcrttembergischen LKA geladen. Au\u00dferdem war die Aussage des Hauptgesch\u00e4digten Andreas Ziegler geplant, der sich jedoch zum zweiten Mal weigerte, im Zeugenstand Platz zu nehmen. Seine psychische Verfassung lie\u00dfe das nicht zu. Gericht und Staatsanwaltschaft glaubten ihm und verschoben seine Aussage auf den kommenden Prozesstag.<\/p>\n\n\n\n

Motorrad-Nazi und V-Person <\/strong>
Die beiden unbeteiligten Augenzeugen konnten wenig zum genauen Tatgeschehen sagen. Jedoch ist die Bewaffnung Zieglers mit einem Schlagring durch die Berichte der medizinischen Erstversorgung best\u00e4tigt. Gleiches gilt f\u00fcr die Protektoren am K\u00f6rper Zieglers. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte in diesem Kontext, sie habe auf die strafrechtliche Verfolgung verzichtet, weil sich Ziegler augenscheinlich gegen\u00fcber dem politischen Gegner sch\u00fctzen wollte und nicht gegen\u00fcber der Polizei. Die Verteidigung reagierte und beantragte, die beiden Zentrums-Mitglieder Ingo Tuth und Jens Dippon erneut zu h\u00f6ren, da die Bewaffnung der Gruppe zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung noch nicht Thema im Gerichtssaal gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste vernommene Zeuge war ZA-Mitglied S\u00fckr\u00fc Kanat. Er war am Tattag mit seinem Motorrad auf H\u00f6he des Stadions unterwegs. Angeblich war er dort ausschlie\u00dflich mit Oliver Hilburger, dem Zentrum-Kopf verabredet. Eine Aussage, die in Anbetracht der Vielzahl an Zentrum-Nazis, die sich rund um den Tatort befanden, nur wenig glaubhaft wirkt. Kanat gab an, den Pressesprecher seines Vereins, Andreas Ziegler, nur aus der Kantine zu kennen. Zum Tatgeschehen \u00e4u\u00dferte sich Kanat widerspr\u00fcchlich. So konnte er sich an wesentlich mehr Einzelheiten erinnern, als er w\u00e4hrend dem Verh\u00f6r bei der SOKO zu Protokoll gab.<\/p>\n\n\n\n

Die interessanteste Aussage des Tages kam vom LKA-Mitarbeiter M\u00fcller, welcher stellvertretend f\u00fcr eine von seiner Abteilung gef\u00fchrte V-Person aussagte. Mit der Person g\u00e4be es eine schon seit l\u00e4ngerer Zeit stattfindende Zusammenarbeit, so M\u00fcller. Sie sei etwa drei Monate nach dem Angriff auf seine Abteilung zugekommen. Die V-Person habe vom H\u00f6rensagen mitbekommen, dass eine Person, die den selben Vornamen wie einer der beiden Angeklagten tr\u00e4gt und aus Ludwigsburg kommt, bei der Auseinandersetzung dabei gewesen sei. Der Beteiligte habe sich bei der Schl\u00e4gerei am Unterarm verletzt. Mittels Wahllichtbildvorlage sei man dann auf den Angeklagten gekommen, so LKA-Mitarbeiter M\u00fcller.
R\u00fcckfragen durch die Verteidigung beantwortete der LKA-Mitarbeiter nicht und berief sich auf den Quellenschutz bzw. die \u201eVertrauenszusicherung\u201d. Vertrauenspersonen seien f\u00fcr das LKA besonders wichtig, vor allem in ausl\u00e4ndischen Organisationen, weil die Beh\u00f6rden sonst an keine Infos k\u00e4men, erg\u00e4nzte M\u00fcller mit Blick auf die Aussagebeschr\u00e4nkungen. Die Sicherheit der VP zu garantieren sei wesentlich.<\/p>\n\n\n\n

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Vor und abseits des Gerichtsgeb\u00e4udes<\/strong>
Ganze vier Nazis unterst\u00fctzen die Zentrums-Nebenkl\u00e4ger am heutigen Verhandlungstag. Frank Lobstedt, \u201eSicherheitsbeauftragter\u201d der AfD-Baden-W\u00fcrttemberg, und sein Sohn Jochen Lobstedt aus dem JA-Bundesvorstand und die NPD-Landesvorsitzende Marina Djonovic reisten gemeinsam mit \u201eChrissi\u201d Schmauder im Auto der Lobstedts an. Ein weiteres Mal wurde so der Schulterschluss zwischen AfD, NPD und Zentrum Automobil sichtbar.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich divers aber personenst\u00e4rker ging es am Tag zuvor in der N\u00e4he des Cannstatter Wasens zu. Zwischen 80 und 100 Nazis hatten sich am Sonntagmittag unter gro\u00dfem Polizeischutz an einem abgelegenen Stadionparkplatz getroffen um dem Jahrestag des Angriffs zu \u201egedenken\u201d. Aufgerufen hatte der rechte Internetaktivist Stecher aus Fellbach. Die Zusammenkunft war gepr\u00e4gt von pathetischen Beitr\u00e4gen der neuen Lebensgef\u00e4hrtin von Ziegler, \u201eChrissi\u201d Schmauder, sowie internen Streitigkeiten. So reduzierte sich die Anzahl der Anwesenden sp\u00fcrbar, als auf Initiative der anwesenden AfD-Funktion\u00e4re den Nazis vom \u201eIII. Weg\u201d verboten wurde, ihr Banner aufzuspannen und sie von der Kundgebung verwiesen wurden.
Prominentester Redner der Veranstaltung war der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Daimler-Manager Dirk Spaniel. Weitere AfD-Reden kamen von Heidelberger AfD-Mitglied und Ex-OB-Kandidat f\u00fcr Stuttgart Malte Kaufmann sowie der ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum. Michael Seibold von der Identit\u00e4ren Bewegung war f\u00fcr die Fotos zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Der n\u00e4chste Prozesstermin findet erst am 7. Juni 2021 in Stammheim statt. Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8 Uhr auf.<\/p>\n\n\n\n

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