{"id":364,"date":"2021-04-14T13:12:00","date_gmt":"2021-04-14T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=364"},"modified":"2025-12-01T17:31:33","modified_gmt":"2025-12-01T17:31:33","slug":"pm-vom-14-04-2021-prozessbeginn-gegen-stuttgarter-antifaschisten-vor-dem-landgericht-am-19-april-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/04\/14\/pm-vom-14-04-2021-prozessbeginn-gegen-stuttgarter-antifaschisten-vor-dem-landgericht-am-19-april-2021\/","title":{"rendered":"PM vom 14.04.2021: Prozessbeginn gegen Stuttgarter Antifaschisten vor dem Landgericht am 19. April 2021"},"content":{"rendered":"\n

Ab dem 19. April 2021 wird vor dem Stuttgarter Landgericht gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Prozess ist aktuell bis Ende September 2021 terminiert und findet in den R\u00e4umen des OLG in Stuttgart-Stammheim statt. In der dortigen JVA sitzt aktuell auch einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: PM vom 14.04.2021: Prozessbeginn gegen Stuttgarter Antifaschisten vor dem Landgericht am 19. April 2021<\/span><\/a>\n\n\n

Die Solidarit\u00e4tskampagne \u201eAntifaschismus bleibt notwendig!\u201c ruft am Tag des Prozessstarts zu einer Kundgebung vor dem OLG-Geb\u00e4ude in Stuttgart-Stammheim auf. Auch alle weiteren Prozesstage sollen begleitet werden. \u201eF\u00fcr uns sind das Verfahren und die Ermittlungen absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung und Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab\u201c, erkl\u00e4rt Marius Brenner f\u00fcr die Kampagne. \u201eMit unserer Kundgebung zeigen wir uns solidarisch mit den beiden Angeklagten und wollen eine Gegen\u00f6ffentlichkeit schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Anlass des Verfahrens gegen die beiden als Jo und Dy bekannten Aktivisten ist eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und organisierten Nazis der rechten Scheingewerkschaft \u201eZentrum Automobil\u201c. Beide Gruppen waren am Rande einer gro\u00dfen Querdenken-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen am 16. Mai 2020 aufeinander getroffen.
\u201eW\u00e4hrend in vielen Teilen der Republik aufgrund der Covid-19-Pandemie die B\u00fcrgersteige hochgeklappt wurden, ist damals in Stuttgart eine rechts-offene Massenbewegung entstanden.\u201c f\u00fchrt Marius Brenner aus. \u201eAntifaschistInnen haben die Gefahr fr\u00fch erkannt, \u00f6ffentlich auf die Beteiligung organisierter Nazis hingewiesen und noch vor dem Sturm auf die Reichstagstreppen und den Gro\u00dfdemonstrationen in Leipzig und Kassel vielschichtigen Widerstand organisiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Auseinandersetzung am 16. Mai 2020 hat zum vorl\u00e4ufigen Ende von Querdenken in Stuttgart beigetragen.\u201c, so Brenner f\u00fcr die Solidarit\u00e4tskampagne. \u201eStadt, Polizei und Politik waren damals weder in der Lage noch willens dem rechten Treiben etwas entgegen zu setzen. Wenn wir uns die aktuelle Querdenken-Gro\u00dfdemo vom 3. April 2021 ansehen, sind sie es augenscheinlich auch heute nicht. Hier ist die antifaschistische Bewegung mit Aufkl\u00e4rung, Protesten und Widerstand gefordert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein Teil der Nazis von \u201eZentrum Automobil\u201c rund um den ehemaligen Rechtsrock-Musiker Oliver Hilburger, den IB-Aktivisten Simon Kaupert und den verletzten Pressesprecher der Gruppe, Andreas Ziegler, waren zum Tatzeitpunkt mit Schlagringen bewaffnet. \u201eDie M\u00e4r von einem Angriff auf friedliche Corona-Kritiker weisen wir deswegen zur\u00fcck. Die Nazigruppe scheint vorbereitet gewesen zu sein.\u201c erg\u00e4nzt Brenner. Das verdeutliche einmal mehr die unmittelbare und konkrete Gefahr, welche von der Gruppe um Oliver Hilburger, der auch Kontakte zu im NSU-Prozess verurteilten Nazis unterh\u00e4lt, ausging.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Marius Brenner ist auch der Vorwurf des versuchten Totschlags, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Anklage gebracht hat, nicht haltbar. Schon aus einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben mutma\u00dflich beteiligter AntifaschistInnen, welches wenige Tage nach dem Angriff ver\u00f6ffentlicht wurde, gehe klar hervor, dass eine T\u00f6tungsabsicht nie bestanden habe. Brenner erg\u00e4nzt: \u201eMilitanter Widerstand gegen Faschisten ist weder Selbstzweck noch besonders sch\u00f6n, historisch gesehen aber als Teil eines vielschichtigen antifaschistischen Widerstands alternativlos. Am Ende geht es darum, einzuschreiten, bevor es zu sp\u00e4t ist.\u201c Das Problem seien organisierte und gewaltt\u00e4tige Nazis und deren N\u00e4he zum Rechtsterrorismus, nicht die Menschen die sich gegen diese rechten Umtriebe zur Wehr setzen.<\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4tskampagne \u201cAntifaschismus bleibt notwendig!\u201d
Solidarische Prozessbegleitung am 19. April 2021 vor dem OLG Stuttgart-Stammheim
Informationen und Hintergr\u00fcnde: www.notwendig.org<\/a><\/p>\n\n\n\n

Presseansprechbarkeit: Marius Brenner | notwendig[at]riseup.net
Am 19. April 2021 vor Ort ansprechbar sowie tags\u00fcber erreichbar unter 0152 18735753<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab dem 19. April 2021 wird vor dem Stuttgarter Landgericht gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Prozess ist aktuell bis Ende September 2021 terminiert und findet in den R\u00e4umen des OLG in Stuttgart-Stammheim statt. In der dortigen JVA sitzt aktuell auch einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Solidarit\u00e4tskampagne \u201eAntifaschismus bleibt notwendig!\u201c ruft am Tag des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,8],"tags":[],"class_list":["post-364","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-wasenverfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":365,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364\/revisions\/365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}