{"id":368,"date":"2021-04-12T13:12:00","date_gmt":"2021-04-12T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=368"},"modified":"2025-12-01T17:35:02","modified_gmt":"2025-12-01T17:35:02","slug":"unterstuetzt-jo-und-dy-vor-gericht-solidarischen-prozessbegleitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/04\/12\/unterstuetzt-jo-und-dy-vor-gericht-solidarischen-prozessbegleitung\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzt Jo und Dy vor Gericht! Solidarischen Prozessbegleitung"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden.<\/p>\n\n\n<a class=\"wp-block-read-more\" href=\"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/04\/12\/unterstuetzt-jo-und-dy-vor-gericht-solidarischen-prozessbegleitung\/\" target=\"_self\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\">: Unterst\u00fctzt Jo und Dy vor Gericht! Solidarischen Prozessbegleitung<\/span><\/a>\n\n\n<p>Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-W\u00fcrttemberg. Neben 11 Hausdurchsuchungen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Zeug*innenvorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. W\u00e4hrend Jo nach 6 Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Antirepressionskampagne \u201eAntifaschismus bleibt notwendig\u201c werden wir den beiden im nun anstehenden Gerichtsverfahren zur Seite stehen und unsere Solidarit\u00e4t zum Ausdruck bringen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Was war da los am Cannstatter Wasen?<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2020 kam es zu erster Dynamik rund um die Querdenken-Bewegung in Stuttgart, die sich schnell auch bundesweit ausbreitete. Krude Verschw\u00f6rungstheorien und die Ablehnung der Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung brachten tausende Menschen auf die Stra\u00dfen. Schon fr\u00fch wurde Querdenken von Faschisten unterst\u00fctzt, die versuchten, das Potential der Bewegung f\u00fcr sich zu nutzen. Entsprechend reisten verschiedene rechte Gruppierungen zu den Querdenken-Demonstrationen an. Unter ihnen auch die Nazis der Betriebsgruppe \u201eZentrum Automobil\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Zentrum Automobil (ZA)\u201c sind Nazis!<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die rechte Betriebsgruppe, ausgehend vom Daimler Werk in Untert\u00fcrkheim, versucht nach der faschistischen Strategie der \u201eNationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO)\u201c Politik im Betrieb zu machen. Dabei spalten sie die Arbeiter*innenschaft, hetzen gegen die Gewerkschaften und geben Naziaktivisten im Betrieb R\u00fcckhalt. Verbal geben sie sich als \u201eoppositionelle Gewerkschaft\u201c aus, setzen sich faktisch aber nirgends f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen der Belegschaft ein. Revolution\u00e4re Rhetorik und sozialarbeiterisches Klein-Klein, machen sie noch lange nicht zu einer Gewerkschaft, oder gar einer Opposition.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch damit nicht genug: an drei zentralen Figuren von Zentrum zeigt sich deutlich, wer hinter Zentrum Automobil steckt:<\/p>\n\n\n\n<p>Oliver Hilburger, Gr\u00fcnder und Vorsitzender von Zentrum Automobil, spricht bundesweit auf Pegida-Aufm\u00e4rschen, AfD- und anderen rechten Veranstaltungen. Fr\u00fcher spielte er in einer Rechtsrockband und f\u00fchrte einen offiziellen Versandhandel des zwischenzeitlich verbotenen Blood&amp;Honour-Netzwerkes.<\/p>\n\n\n\n<p>Der NSU nutzte einen Song der Band \u201eNoie Werte\u201c f\u00fcr ihr Bekenner*innenschreiben. Hilburger selbst musste sich dar\u00fcber hinaus nicht nur vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen, er besuchte auch den NSU-Unterst\u00fctzer Jan Werner im Knast.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Rico Heise, erst k\u00fcrzlich wieder auf den Querdenken-Demos pr\u00e4sent, musste sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen und machte dabei Falschaussagen. In der Vergangenheit war er selbst Mitveranstalter von Neonazi-Festivals.<\/p>\n\n\n\n<p>Andreas Ziegler, der bei der Auseinandersetzung schwer verletzt wurde, war bei der \u201eZA\u201c-Vereinsadresse in Untert\u00fcrkheim gemeldet. Das angebliche \u201eOpfer\u201c, war vor dem Angriff unter anderem bei rechten Aufm\u00e4rschen im pf\u00e4lzischen Kandel gesichtet worden.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Antifaschismus bleibt notwendig<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend parlamentarisch mit der AfD eine Partei offen ihre rechte Hetze verbreitet, sind auch rechte Akteure in staatlichen Beh\u00f6rden kaum mehr Ausnahmen, sondern eher die Regel: Fast im Wochentakt kommen neue Enth\u00fcllungen von rechten Polizei-Chat-Gruppen und faschistischen Netzwerken im Polizei- und Milit\u00e4rapparat ans Licht. Diese Verstrickungen sind genauso wenig Einzelf\u00e4lle wie der Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU eine \u00dcberraschung darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr uns ist daher klar: im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass. Staat und Polizei sind nicht die L\u00f6sung, sondern Teil des Problems!<\/p>\n\n\n\n<p>Antifaschismus hei\u00dft f\u00fcr uns, den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand zu nehmen und rechten Dynamiken und Faschisten konsequent entgegenzutreten. Dazu z\u00e4hlt eben auch Faschisten k\u00f6rperliche daran zu hindern ihre Hetze zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr eine solche konsequente, antifaschistische Haltung sollen jetzt Jo und Dy, stellvertretend f\u00fcr die gesamte antifaschistische Bewegung, vor Gericht gezerrt werden. Es gilt weiterhin: Getroffen hat es die beiden, gemeint sind wir alle.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Solidarisch gegen Repression!<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Wir werden deshalb unsere beiden Genossen vor Gericht unterst\u00fctzen. Solidarit\u00e4t hei\u00dft f\u00fcr uns zusammen zu stehen. Das ist gerade dann wichtig, wenn der Staat versucht, die antifaschistische Bewegung durch Kriminalisierung und Repression zu spalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Polizeigewalt, \u00f6ffentliche Diffamierung und Strafen bis hin zum Knast sind die Mittel, mit denen uns der Staat anzugreifen versucht. Mit unserer Solidarit\u00e4t k\u00f6nnen wir diese Schl\u00e4ge abfangen, individuelle Strafen ertr\u00e4glicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, n\u00e4mlich uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird. Daher gilt, unabh\u00e4ngig der Vorw\u00fcrfe, den vor Gericht sitzenden Antifaschisten unsere volle Solidarit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Kommt deshalb am Montag, den 19. April um 08.00 Uhr zur Kundgebung vor dem Oberlandesgericht.<\/p>\n\n\n\n<p>Unterst\u00fctzt Jo und Dy auch bei den folgenden Terminen, die ihr immer aktualisiert auf unserer Homepage (notwendig.org) nachschauen k\u00f6nnt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die n\u00e4chsten beiden sind Montag, der 26. April sowie Montag der 3. Mai, auch jeweils um 9 Uhr am OLG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Antifaschisten Jo und Dy stehen ab dem 19. April vor Gericht. Ihnen wird eine Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart vorgeworfen, bei dem drei Faschisten zum Teil schwer verletzt wurden. Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-W\u00fcrttemberg. 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