{"id":390,"date":"2021-03-12T13:12:00","date_gmt":"2021-03-12T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=390"},"modified":"2026-04-29T11:27:14","modified_gmt":"2026-04-29T11:27:14","slug":"150-jahre-gegen-repression-und-fuer-den-kommunismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/03\/12\/150-jahre-gegen-repression-und-fuer-den-kommunismus\/","title":{"rendered":"150 Jahre gegen Repression und f\u00fcr den Kommunismus!"},"content":{"rendered":"\n
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Im Rahmen der Antirepressionswoche vom 15- 20. M\u00e4rz hat die Plattform \u201cPerspektive Kommunismus\u201d eine Einordung der Repression im Zuge der kapitalistischen Krise verfasst:<\/p>\n\n\nWeiterlesen: 150 Jahre gegen Repression und f\u00fcr den Kommunismus!<\/span><\/a>\n\n\n

\u201cDie kapitalistische Krise versch\u00e4rft die Lebenssituationen vieler Menschen immer weiter. Durch Milliardengewinne und weitere Hilfen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne auf der einen Seite und Kurzarbeit, Betriebsschlie\u00dfungen oder K\u00fcndigungen f\u00fcr Arbeiter:innen auf der anderen Seite, tritt der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer offener ans Licht. Das Vertrauen in den Kapitalismus und seinen vermeintlichen Nutzen f\u00fcr Alle sinkt. Gleichwohl dieser Zustand sich bisher noch nicht wirklich entladen hat (und wenn, nur vereinzelt, spontan und unorganisiert), versch\u00e4rft er sich weiter und bietet doch das Potential, dieses System zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Gefahr ist sich die herrschende Klasse vermutlich genauso bewusst wie wir. Seit 2017 wurden und werden weiterhin bundesweit die Polizeigesetze versch\u00e4rft und die Polizeien immer mehr auch zur Aufstandsbek\u00e4mpfung hochger\u00fcstet. Beim G20-Gipfel in Hamburg konnte schon ge\u00fcbt werden, wie eine ganze Stadt unter Kontrolle gehalten werden kann. Parallel wird auch juristisch der Rahmen linker Stra\u00dfenpr\u00e4senz verkleinert: Mit der Versch\u00e4rfung des \u00a7114 StGB oder dem Versuch \u00fcber die G20-Rondenbarg Prozesse eine Kollektivschuld einzuf\u00fchren, soll widerst\u00e4ndige Stra\u00dfenpr\u00e4senz verhindert und kriminalisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine strategische Bedeutung besitzen sogenannte Vereinigungsdelikte, also die Einschr\u00e4nkung, die Kriminalisierung und das Verbot von Strukturen. Auch diese h\u00e4ufen sich immer mehr. W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch fast ausschlie\u00dflich gegen kurdische und t\u00fcrkische Revolution\u00e4r:innen benutzt wurden, kam es 2017 zum Verbot von linksunten.indymedia und verschiedenen linken Strukturen. In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit der VVN-BdA, wodurch ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten extrem eingeschr\u00e4nkt werden. Immer wieder wird in der Politik das Verbot von bspw. Der Roten Hilfe oder j\u00fcngst von antifaschistischen Gruppen in Niedersachsen gefordert. Allein im letzten Jahr kam es zu mindestens vier bekannten \u00a7129 bzw. \u00a7129(a)-Verfahren in Leipzig, Frankfurt a.M., Berlin und gegen den Roten Aufbau Hamburg. Dass wieder vermehrt organisierte, militante Aktionen, Strukturen und revolution\u00e4re Organisierungsans\u00e4tze angegriffen werden, ist ein Ausdruck eben jenes Widerspruches. Auch der herrschenden Klasse ist klar, dass Organisierung und der Aufbau von Gegenmacht die Schl\u00fcssel zum revolution\u00e4ren Bruch mit dem kapitalistischen System sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge dieser Angriffe auf uns kam es wieder vermehrt zu Knaststrafen in der deutschen Linken. Und das werden nicht die letzten sein. Es sitzen wieder mehr politische Gefangene in deutschen Kn\u00e4sten. Der Knast ist das momentan sch\u00e4rfste Mittel der Repression gegen uns. Mit dem Wegsperren unserer Genoss:innen stellt er einerseits sie und uns vor die Herausforderung einen konkreten Umgang mit der Situation zu schaffen und andererseits der gesamten Bewegung die Frage nach der Ernsthaftigkeit des politischen Kampfes. Der Knast zeigt an wenigen Exempeln auf, was passiert, wenn wir uns als revolution\u00e4re Bewegung tats\u00e4chlich im kon-
sequenten Widerspruch zu diesem System befinden. Damit wird die Frage des Umgangs mit Knaststrafen zentral. Schaffen wir es nicht die Angst hiervor zu nehmen und unsere Organisierung, sowie den Aufbau von Gegenmacht weiter voranzutreiben, werden wir an dieser Frage als Bewegung zerbrechen. Genauso wie Organisierung der Grund f\u00fcr Angriffe gegen uns ist, ist sie auch die einzige langfristige Antwort darauf, da wir
nur durch sie in der Lage sein werden, uns zu sch\u00fctzen und das kapitalistische System zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

Die Rote Hilfe hat schon 1923 den 18. M\u00e4rz zum internationalen Tag der politischen Gefangenen erhoben. Das Datum nimmt Bezug auf die Errichtung der Pariser Commune am 18. M\u00e4rz 1871. Der revolution\u00e4re Versuch wurde nur 72 Tage sp\u00e4ter von den Herrschenden mit ungekannter Brutalit\u00e4t und Mordlust niedergeschlagen. Zehntausende Pariser:innen wurden ermordet, \u00fcber 13.000 erhielten lebenslange Haftstrafen. Das Signal des Gedenktages war von Beginn an klar: Wenn die Herrschenden auch alles geben um revolution\u00e4re Bewegungen fertig zu machen, bleibt die Solidarit\u00e4t doch die wichtigste Waffe, um den Kampf weiterzuf\u00fchren. Die Dimension der Angriffe ist heute eine ganz andere, unser Umgang bleibt aber der gleiche: Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern und machen weiter!<\/p>\n\n\n\n

In verschiedenen Kn\u00e4sten bundesweit sitzen momentan politische Gefangene. Gehen wir am 18. M\u00e4rz selbstbestimmt zu ihnen und zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben! Schreiben wir ihnen nicht nur an diesem einen symbolischen Tag Briefe und machen ihre Situation und die Auseinandersetzung mit Repression und Knast sichtbar: Selbstbewusst und in aller \u00d6ffentlichkeit, als Teil des Kampfes f\u00fcr eine bessere Welt.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich nicht bewegt sp\u00fcrt seine Fesseln nicht. Und diese Fesseln sind das Einzige, das wir zu verlieren haben.\u201d<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Kommunismus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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