{"id":396,"date":"2021-03-10T13:12:00","date_gmt":"2021-03-10T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=396"},"modified":"2026-04-29T11:32:21","modified_gmt":"2026-04-29T11:32:21","slug":"ueberall-polizei-nirgendwo-gerechtigkeit-demonstration-zum-internationalen-tag-gegen-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/03\/10\/ueberall-polizei-nirgendwo-gerechtigkeit-demonstration-zum-internationalen-tag-gegen-polizeigewalt\/","title":{"rendered":"\u00dcberall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"\n
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Poli<\/strong>zeigewalt: Auch in Deutschland?<\/strong>
\u201cIm vergangenen Sommer l\u00f6sten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequ\u00e4lten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Stra\u00dfe und waren nicht mehr l\u00e4nger bereit, sich die rassistische und im Zweifel t\u00f6dliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen. In der Bundesrepublik beschwichtigten Politik und Medien schnell. Die Proteste in den USA seien zwar gerechtfertigt, hier aber eben nicht. Politiker*innen aller Parteien stellten sich mehr oder weniger hinter die Polizei und wurden nicht m\u00fcde zu bekr\u00e4ftigen, dass Rassismus vorwiegend ein bedauerliches Einzelfall-Problem sei.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: \u00dcberall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt<\/span><\/a>\n\n\n


Dies ist nach dem, was vielen anderen Menschen und auch uns in den letzten Jahren passiert ist, eine reine Frechheit. Denn Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei geh\u00f6ren zur bitteren Normalit\u00e4t. Es trifft Menschen, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres \u00f6konomischen und sozialen Hintergrundes kriminalisiert werden. Auch psychisch kranke Menschen sind besonders oft von Polizeigewalt betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Rassismus und Gewalt haben System<\/strong>
Schwarze Menschen und People of Colour werden abweichend von der  Mehrheitsgesellschaft als \u201eanders\u201c oder \u201efremd\u201c betrachtet, sind allein dadurch schon verd\u00e4chtig und geraten in den Fokus polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Sie werden Opfer einer Repression, die sich in vermeintlich verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen \u00e4u\u00dfert, genau wie in Schikanen, Dem\u00fctigungen oder purer Gewalt. Dabei sind sie einer Institution ausgeliefert, die sich sicher sein kann, dass sie und ihre \u201eT\u00e4ter in Uniform\u201c nur in den wenigsten F\u00e4llen juristische Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben.
Wenn Opfer von Polizeigewalt diese anzeigen, wird ihnen bestenfalls nicht geglaubt oder ihnen eine Teilschuld hierf\u00fcr zugeschrieben. Im schlimmeren Fall drohen Gegenanzeigen und vor Gericht wird dann klar, dass diese Justiz keine Institution ist, die die Polizei in die Schranken weist. In der Polizei herrscht ein strenger Korpsgeist und Polizisten schweigen, l\u00fcgen und sprechen unter einander ihre Aussagen ab. Selbst in denjenigen F\u00e4llen, wo die T\u00e4ter zu \u201eM\u00f6rdern in Uniform\u201c wurden, folgten keine angemessenen Konsequenzen. Oury Jalloh, Amad Ahmad, Robble Warsame sind hier nur drei Namen. Diese Zust\u00e4nde k\u00f6nnen wir nicht l\u00e4nger hinnehmen, wir haben sie schon viel zu lange ertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Funktion der Polizei<\/strong>
Fast w\u00f6chentlich lesen wir dann von immer wieder allzu bedauerlichen \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c im
Polizeiapparat. Doch die rassistischen Chatgruppen, Hitlerfans und rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbeh\u00f6rden kommen nicht von ungef\u00e4hr \u2013 sie haben System. An ihrer effektiven Aufdeckung hat die Politik wenig Interesse. Warum auch in einer Gesellschaft, die von Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung gepr\u00e4gt ist?
Gerade deshalb muss eine Kritik an der Polizei da ansetzen, wo es um ihre Funktion im Staat geht.
Die Polizei als Tr\u00e4gerin des sogenannten staatlichen \u201eGewaltmonopols\u201c hat das Recht im Namen und im Auftrag der herrschenden Ordnung Gewalt gegen\u00fcber anderen Menschen auszu\u00fcben und den \u00f6ffentlichen Raum zu kontrollieren. Dass es hier dann sowohl diejenigen trifft, die nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft betrachtet werden, als auch jene, die sich gegen diese herrschendenVerh\u00e4ltnisse wehren, ist kein Wunder. Die absurden Aussagen, dass es bei G20 keine Polizeigewalt gegeben h\u00e4tte, sind hier nur ein weiteres Beispiel.<\/p>\n\n\n\n

Schlussendlich war es deshalb auch nachvollziehbar, dass es vor einigen Monaten im Stuttgarter Schlossgarten nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen ist und junge Menschen sich die wochenlange G\u00e4ngelung, gerade auch aber nicht ausschlie\u00dflich im Rahmen der Corona- Ma\u00dfnahmen, nicht mehr gefallen lassen wollten.
Wenn ein Jugendlicher mit Spuckschutz, Hand- und Fu\u00dffesseln und ohne Schuhe in der Bildzeitung abgelichtet wird, wenn ein Innenminister Horst Seehofer sich ein demoliertes Beh\u00f6rdenfahrzeug vorf\u00fchren l\u00e4sst und die Justiz auffordert hier H\u00e4rte walten zu lassen, wenn Stuttgarter Oberpolizisten Stammbaumrecherchen meinen ohne es auszusprechen, dann sagt das allerdings Einiges \u00fcber den Charakter der Polizei und dieses Staates aus. Nahtlos schlie\u00dft sich hieran auch die \u201eLaw and Order\u201c-Rhetorik von Strobel oder Nopper an, die eine R\u00fcckkehr zur sicheren Verh\u00e4ltnissen \u2013 in der vermeintlich so unsicheren Stadt \u2013 , eine starke Polizei und mehr \u00dcberwachung fordern. Die \u00fcberzogenen Verurteilungen in den letzten Monaten und die geplante
\u00d6ffentlichkeitsfahndung reihen sich hier nahtlos ein. Die Frage, wer sich im \u00f6ffentlichen Raum aufhalten darf, ohne drangsaliert zu werden, wird hier gar nicht erst gestellt.
Anstelle einer Stadt f\u00fcr Reiche und einer Gesellschaft die auf Profitmaximierung und der
Ausgrenzung \u201eFremder\u201c beruht, stellen wir unsere Solidarit\u00e4t.
Gegen die staatliche Unterdr\u00fcckung von Widerstand und \u201eunliebsamen Minderheiten\u201c, stellen wir unsere Solidarit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Damit unsere Solidarit\u00e4t nicht nur ein Wort bleibt, wollen wir auf die Stra\u00dfe gehen und unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Polizeigewalt sichtbar machen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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