{"id":399,"date":"2021-03-10T13:12:00","date_gmt":"2021-03-10T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=399"},"modified":"2026-04-29T11:35:54","modified_gmt":"2026-04-29T11:35:54","slug":"am-18-maerz-auf-die-strasse-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/03\/10\/am-18-maerz-auf-die-strasse-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen\/","title":{"rendered":"Am 18. M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe: Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen"},"content":{"rendered":"\n
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Am 18. M\u00e4rz, dem Tag der politischen Gefangenen finden sowohl an der JVA Stuttgart Stammheim, als auch an der JVA Rottenburg-T\u00fcbingen, in der der Antifaschist Dy weiterhin inhaftiert ist, statt.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Am 18. M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe: Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen<\/span><\/a>\n\n\n

Aufruf aus T\u00fcbingen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Risse im Beton<\/strong>
Kundgebung am 18. M\u00e4rz zum Tag der politischen Gefangenen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Antifaschist Dy sitzt seit Mittwoch, dem 4. November 2020, in Stuttgart-Stammheim und seit dem 1. Februar 2021 in T\u00fcbingen in Untersuchungshaft. Dy war einer der Antifaschist:innen die im Sommer letzten Jahres von Repression betroffen waren und immer noch sind. Ihnen wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurden im Zuge der staatlichen Machtdemonstration zehn Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt und zwei Menschen in U-Haft gesteckt. Auch hier in T\u00fcbingen fand eine willk\u00fcrliche Hausdurchsuchung statt. Die Razzien vom 2. Juli 2020, sowie die Inhaftierungen sind staatliche Angriffe auf die antifaschistische Bewegung. Weitere Informationen dazu findet ihr hier: notwendig.org<\/p>\n\n\n\n

Der 18. M\u00e4rz ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen, um unserer Wut und Solidarit\u00e4t Ausdruck zu verleihen. Lasst uns dagegen aufstehen, dass Menschen, die dieses System hinterfragen, kritisieren oder ablehnen, nicht nur nicht geh\u00f6rt, sondern aktiv weggesperrt werden! Deswegen rufen wir dazu auf, den Gefangenen an diesem Tag Gr\u00fc\u00dfe \u00fcber die kalten, grauen Knastmauern zu senden, um den tristen Alltag f\u00fcr einen kurzen Augenblick zu durchbrechen. Im T\u00fcbinger Knast sitzen haupts\u00e4chlich Untersuchungsh\u00e4ftlinge. \u00dcblich ist aber auch, dass dort Abschiebehaft und Haftstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen abgesessen werden. Damit befinden sich im T\u00fcbinger Knast viele Menschen, die in einer Gesellschaft ohne Grenzen und Kapitalismus \u00fcberhaupt nicht kriminalisiert worden w\u00e4ren.
In einer befreiten Gesellschaft w\u00e4re Knast jedoch \u00fcberhaupt kein Mittel der Machtaus\u00fcbung \u00fcber andere Menschen \u2013 es w\u00fcrden viele Gr\u00fcnde wegfallen, die heute dazu f\u00fchren, dass Menschen eingesperrt werden: Delikte, bei denen es darum geht, an Geld zu kommen; Abschiebehaft; Ersatzfreiheitsstrafen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das M\u00e4rchen, die Gefangenen k\u00e4men aus dem gewaltf\u00f6rmigen System Knast als \u201eresozialisierte, bessere Menschen\u201c heraus, ist ein Irrweg. Der Entzug der Freiheit ist vielmehr eine der unmenschlichsten Formen der Kontrolle und Disziplinierung eines anderen Menschen und f\u00fchrt oft zum Gegenteil dieses vermeintlichen Ziels der \u201eResozialisierung\u201c. Deshalb ist unsere Utopie eine Welt ohne Kn\u00e4ste! Auch wenn der Staat Revolution\u00e4r:innen und Antifaschist:innen einsperrt, linke Bewegungen mit Repression \u00fcberzieht und damit versucht uns mundtot zu machen, lassen wir uns nicht einsch\u00fcchtern. Stattdessen werden wir unseren Kampf gegen Faschismus und f\u00fcr eine solidarische und befreite Gesellschaft mit doppelter Motivation fortf\u00fchren. Jetzt erst recht!
Wir halten solidarisch zusammen und lassen staatliche Repression damit ins Leere laufen!<\/p>\n\n\n\n

Zwei Tage nach der Kundgebung in T\u00fcbingen, am 20. M\u00e4rz 2021, findet in Stuttgart eine \u00fcberregionale Demonstration in Solidarit\u00e4t mit den Antifaschist:innen Lina, Jo & Dy statt. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung im Generellen und steht auch im Kontext des Tags der politischen Gefangenen.
Zur gemeinsamen Anreise aus T\u00fcbingen treffen wir uns um 12:45 Uhr am Bahnhof.
Unsere Aktion am 18. M\u00e4rz sehen wir als Erg\u00e4nzung dazu und als Zeichen der Solidarit\u00e4t hier in T\u00fcbingen.<\/p>\n\n\n\n

Aufruf aus Stuttgart:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam gegen Repression und Unterdr\u00fcckung<\/strong>
Am 18. M\u00e4rz und dar\u00fcber hinaus: Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen
Der 18. M\u00e4rz als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes
f\u00fcr eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf h\u00e4lt bis heute an. Immer
noch k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Denn die
kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und
Entfremdung \u2013 und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich ver\u00e4ndert, die
Herrschenden haben sich ge\u00e4ndert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die
Ausbeutung des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung, die den Reichtum einer Minderheit
produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdr\u00fcckung und
Ausbeutung auflehnt und f\u00fcr eine gerechte, solidarische Gesellschaft k\u00e4mpft, bekommt
fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Repression des Staates zu sp\u00fcren.
Repression kann dabei unterschiedliche Formen annehmen und wird gerade jetzt, in
Zeiten der wachsenden Unzufriedenheit und des wachsenden Unmuts in der Bev\u00f6lkerung, immer mehr zum Mittel der Wahl, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. So sind wir seit Jahren mit einer stetigen Versch\u00e4rfung der repressiven Ma\u00dfnahmen konfrontiert, die sich auch im letzten Jahr nochmals weiter zugespitzt hat. Hier nur einige Beispiele dazu:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Anfang November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen mit dem
Vorwurf einer Gr\u00fcndung einer sog. kriminellen Vereinigung mit Hilfe des \u00a7129
gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt. Hierbei wurde Lina verhaftet, die
seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Ihr wird vorgeworfen \u201eAngriffe gegen Personen
der rechten Szene durchgef\u00fchrt zu haben\u201c.
\u2022 Auch mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen \u00a7\u00a7129 werden t\u00fcrkische und
kurdische Strukturen verfolgt und vor Gericht gestellt.
Seit April 2019 findet vor dem OLG Stuttgart in Stammheim ein \u00a7129b Prozess
statt. In Stammheim sind vor allem kurdische Aktivist*innen mit Repression
konfrontiert: mehrmals im Jahr kommt es zu Verhaftungen und Verurteilungen von
Aktivist*nnen, denen die Mitgliedschaft (oder Unterst\u00fctzung) in der PKK
vorgeworfen wird, die trotz (oder gerade wegen) erfolgreicher Bek\u00e4mpfung von
islamistischen Milizen und Verteidigung des freiheitlichen Projektes Rojava, nach
wie vor als terroristische Organisation gelten.
\u2022 Auch im Rahmen der Repression gegen die Proteste gegen den G20 Gipfel stehen
auch heute mehr als 3 Jahre nach dem Gipfel weitere Verfahren aus. So befinden
sich auch heute noch Aktivist*innen weiterhin in Haft. Die besondere Qualit\u00e4t der
Prozesse besteht neben der Menge und dem Umfang v.a. darin, dass es nicht um
die konkrete Beteiligung an einer Straftat geht, sondern darum, ob man an einer
Demonstration teilgenommen hat, von der aus Straftaten begangen worden sind
und begangen werden k\u00f6nnten.
\u2022 Am 30. Oktober 2020 wurden Martin E. und Nicole G. festgenommen und befinden
sich seitdem in der JVA Stuttgart bzw. Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd. Ihnen wird vorgeworfen,
f\u00fcr eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschl\u00e4gen verantwortlich zusein. Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker*innen
geschickt zu haben, da sie \u201enichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung,
Ignoranz gegen\u00fcber Klimaprobleme\u201c unternehmen.
\u2022 Ganz allgemein gesprochen sind antifaschistische und antikapitalistische Proteste
mit einer sich versch\u00e4rfenden Kriminalisierung konfrontiert, bei der auch immer
\u00f6fters den Angeklagten Knast oder hohe Bew\u00e4hrungsstrafen drohen.
\u2022 Im April soll auch das Verfahren gegen Jo und Dy in Stuttgart beginnen. Ihnen wird
vorgeworfen, am Rande der Querdenker-Demonstration, Personen der rechten
Gewerkschaft \u201eZentrum Automobil\u201c angegriffen und schwer verletzt zu haben.
W\u00e4hrend Jo aus der Haft entlassen worden ist, sitzt Dy weiterhin noch in der JVA
Stammheim.
\u2022 Gleichzeitig gibt es neue gesetzliche Versch\u00e4rfungen, die die Befugnisse der
Beh\u00f6rden weiter ausweiten und ein Diskurs \u00fcber das Verbot von linken Strukturen
gef\u00fchrt, zuletzt in Niedersachsen, wo ein Verbot der Antifa diskutiert wurde.
Und dabei handelt es sich nur um einige Beispiele f\u00fcr aktuelle Repressionsf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Widerstand \u2013 Repression \u2013 Solidarit\u00e4t<\/strong>
Repression zielt dabei darauf ab, K\u00e4mpfe zu unterdr\u00fccken und letztlich zu zerschlagen,
um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden
Klassenk\u00e4mpfe zu verhindern \u2013 einerseits akut, andererseits pr\u00e4ventiv, um die
ideologische Vorherrschaft \u00fcber die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch
Einsch\u00fcchterung und Abschreckung AktivistInnen abzuhalten diesen Kampf aufzunehmen oder weiterzuf\u00fchren.
D.h., dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung angegriffen wird, dann werden wir alle
angegriffen \u2013 auch wenn es nur einzelne trifft.
Umso notwendiger ist es am 18. M\u00e4rz, aber auch Tag f\u00fcr Tag, dieser Repression unsere
Solidarit\u00e4t entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf
Widerstand folgt, so muss in einer revolution\u00e4ren Logik Solidarit\u00e4t auf Repression folgen.
Und w\u00e4hrend die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen Aktivist*innen
ziemlich einig sind, so muss es f\u00fcr uns darum gehen, in der Frage der Solidarit\u00e4t
ideologische und politische Unterschiede zu \u00fcberwinden, um den Angriffen unsere
geschlossene Solidarit\u00e4t entgegenstellen zu k\u00f6nnen und gemeinsam den Kampf f\u00fcr eine
befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und
mit den Gefangenen, die f\u00fcr die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen und weltweit in Kn\u00e4sten weggesperrt sind. Nutzen wir den Tag
der politischen Gefangenen und zeigen ihnen, dass sie nicht alleine sind.
Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<\/p>\n\n\n\n

Kundgebung: Donnerstag, 18.03, 18:00 Uhr<\/strong>
Vor der JVA Stammheim<\/strong>
U15 Stammheim<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geschichte des 18. M\u00e4rz<\/strong>
Der 18. M\u00e4rz ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch
einer sozialistischen Umw\u00e4lzung. Die Pariser Kommune wurde w\u00e4hrend des Deutsch-
Franz\u00f6sischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative
Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit r\u00e4tedemokratischen
und sozialistischem Vorbild einen \u201eStadtrat\u201c.
Fortan \u2013 f\u00fcr 72 Tage \u2013 regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die
Regierungstruppen die Macht \u00fcber Paris wieder \u00fcbernahmen. Die Reaktion \u00fcbte nach
ihrem Sieg an den Kommunard*innen blutige Rache. Mehr als 20.000 M\u00e4nner und Frauen
wurden get\u00f6tet und mehr als 40.000 zumeist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
So wurde der 18. M\u00e4rz von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen
Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs,
aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der
Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die
bestehenden Verh\u00e4ltnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.
Im Faschismus wurde der 18. M\u00e4rz verboten und konnte auch auf Grund der Repression
nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. M\u00e4rz erst wieder
1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der politischen
Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos
oder anderen Aktivit\u00e4ten begangen.
In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. M\u00e4rz vor den Knast in Stammheim gegangen,
um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der K\u00e4mpfe sind.<\/p>\n\n\n\n

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