{"id":409,"date":"2021-02-19T13:12:00","date_gmt":"2021-02-19T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=409"},"modified":"2025-12-01T18:11:19","modified_gmt":"2025-12-01T18:11:19","slug":"gegen-corona-leugner-und-zentrum-automobil-artikel-im-antifaschistischen-infoblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/02\/19\/gegen-corona-leugner-und-zentrum-automobil-artikel-im-antifaschistischen-infoblatt\/","title":{"rendered":"Gegen Corona-Leugner und \u201eZentrum Automobil\u201c \u2013 Artikel im Antifaschistischen Infoblatt"},"content":{"rendered":"\n

Als \u201cAntifaschismus bleibt notwendig!\u201d<\/em>-Kampagne haben wir im Antifaschistischem Infoblatt<\/a> einen Artikel \u00fcber die Rolle von \u201cZentrum Automobil\u201d bei Querdenken 711 und der Repression gegen die antifaschistische Bewegung geschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Gegen Corona-Leugner und \u201eZentrum Automobil\u201c<\/h1>\n\n\n\n

Als im Fr\u00fchjahr 2020 in weiten Teilen der Republik w\u00e4hrend des ersten Corona-Lockdowns die B\u00fcrgersteige hochgeklappt wurden, entstand in Stuttgart eine neue politische Bewegung. Initiiert von dem bis dato politisch nicht in Erscheinung getretenen IT-Unternehmer Michael Ballweg entwickelte sich eine kleine \u201eAnti-Lockdown\u201c-Kundgebung innerhalb weniger Wochen zur \u201eQuerdenken\u201c-Massenveranstaltung mit bis zu 15 000 Menschen.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Gegen Corona-Leugner und \u201eZentrum Automobil\u201c \u2013 Artikel im Antifaschistischen Infoblatt<\/span><\/a>\n\n\n

Eine rechtsoffene Massenmobilisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eQuerdenken711\u201c hatte von Beginn an einen deutlich erkennbaren verschw\u00f6rungstheoretischen, antiwissenschaftlichen und in der Konsequenz reaktion\u00e4ren Charakter. Trotzdem gelang es der Bewegung zumindest in Stuttgart mit weitestgehend inhaltsleeren Widerstandsparolen, die Unsicherheit in unterschiedlichen Gesellschaftsschichten zu nutzen und so Zuspruch \u00fcber die Impfgegner- und Reichsb\u00fcrgerkreise hinaus zu erhalten. Insbesondere kleinb\u00fcrgerliche und etwas besser gestellte Kreise, die im Zuge der Krise ihre Felle davon schwimmen sahen, kamen zu den \u201eEvents\u201c auf dem Volksfestgel\u00e4nde im Stadtteil Cannstatt.<\/p>\n\n\n\n

Weite Teile der organisierten Rechten, wie etwa AfD-Landtagsabgeordnete, die \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c (IB) und das \u201cCompact-Magazin\u201d, waren bereits in Stuttgart sichtbarer und akzeptierter Bestandteil der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung. Ein tragf\u00e4higes Konzept zur Einflussnahme konnten die Rechten dabei (noch) nicht entwickeln, auch wenn es gelang, vereinzelt RednerInnen zu platzieren oder Aktionen durchzuf\u00fchren. Dennoch sind die Stuttgarter Aktivit\u00e4ten Ausgangspunkt f\u00fcr die sp\u00e4teren rechten Massenmobilisierungen nach Berlin und Leipzig. In Stuttgart sammelte die Rechte wichtige Erfahrungen und nutzte die \u201eQuerdenken\u201c-Kundgebungen zur str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Vernetzung. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Stuttgarter Verein \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c (ZA).<\/p>\n\n\n\n

Ultrarechte Scheingewerkschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eZentrum Automobil\u201c ist ein betrieblicher Zusammenschluss im Daimler-Werk in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim, der dort aktuell sechs der 47 Betriebsr\u00e4te stellt. (Vgl. AIB Nr. 119) Gegr\u00fcndet wurde ZA 2009 vom Industriemechaniker und ehemaligen CGM-Betriebsrat1<\/a> Oliver Hilburger. Der Ex-Bassist der RechtsRock-Band \u201eNoie Werte\u201c ist bis heute die zentrale Figur des Vereins. Er lebt mit weiteren ZA-Mitgliedern und AfD-Funktion\u00e4ren im kleinen Ort Alth\u00fctte im Rems-Murr-Kreis.<\/p>\n\n\n\n

Hilburger ist, wie auch der ZA-Mitgr\u00fcnder Christian Schickart, Teil des dortigen Impfgegner-Stammtisches und betreibt zudem eine \u201eHeilpraktiker-Praxis\u201c.2<\/a> Neben Hilburger sind weitere (fr\u00fchere) Neonazis wie der ehemalige Kassenwart der verbotenen \u201eWiking-Jugend\u201c Hans Jaus und Rico Heise aus dem \u201eBlood & Honour\u201c-Milieu Teil von ZA. Mit dem stellvertretenden Stuttgarter AfD-Bezirksbeirat Andreas Brandmeier existiert eine direkte personelle Verkn\u00fcpfung von AfD und ZA. Sascha Woll, ebenfalls ZA-Kandidat, war nach Erkenntnissen eines NSU-Untersuchungsausschusses in den 1990ern Jahren zeitweilig ein Anh\u00e4nger der Stuttgarter Neonazi-Gruppe \u201eKreuzritter f\u00fcr Deutschland\u201c. Betriebsintern soll ZA deswegen auch von Teilen der IG Metall-Basis als \u201eNSU-Betriebsgruppe<\/em>\u201c bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt ZA von Simon Kaupert. Der ehemalige IB-Aktivist arbeitet mittlerweile als \u201cMedienaktivist\u201d bei dem rechten Verein \u201eEin Prozent\u201c und produziert die Promotion-Videos von ZA. Urspr\u00fcnglich als eine Art \u201cWahlverein\u201d f\u00fcr Oliver Hilburger gegr\u00fcndet, nimmt ZA mittlerweile eine strategische Funktion im rechten Lager ein. Mit seinen Auftritten bei der \u201cCompact-Konferenz\u201d in Dresden und bei PEGIDA vollzog Hilburger 2019 den \u00f6ffentlichen Schulterschluss zum \u00e4u\u00dferst rechten Teil der AfD um H\u00f6cke. Die Zusammenarbeit erscheint aus antifaschistischer Perspektive auch historisch betrachtet folgerichtig. ZA orientiert sich nach Analysen antifaschistischer Projekte auch an der \u201eNationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO)\u201c, die den deutschen Faschisten in den 1930ern eine Verankerung in der ArbeiterInnenklasse schaffen und den Einfluss linker und kommunistischer Politik zur\u00fcckdr\u00e4ngen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Kriselnder Kapitalismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oliver Hilburger war \u201eQuerdenken\u201c-Teilnehmer der ersten Stunde und suchte fr\u00fch den Kontakt zu Initiator Ballweg. Anders als etwa die AfD nutzte Hilburger seine Rolle als Schnittstelle zwischen Gro\u00dfbetrieb und Impfgegnerszene geschickt. Die Gruppe um ZA wuchs so Woche f\u00fcr Woche und stellte sp\u00e4testens zum Auftritt des Holocaustleugners3<\/a> Ken Jebsen (eigentlich Kayvan Soufi Siavash) am 9. Mai 2020 eine der gr\u00f6\u00dften organisierten ultra-rechten Gruppen auf der \u201eQuerdenken\u201c-Kundgebung. Gekn\u00fcpft war die Pr\u00e4senz sicherlich auch an die Erwartungshaltung, im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise konkreten Einfluss auf eine m\u00f6glicherweise wichtige (Stra\u00dfen-) Bewegung zu bekommen: Nicht wenige Rechte betrachteten \u201eQuerdenken711\u201c als reale Option auf ein westdeutsches PEGIDA.<\/p>\n\n\n\n

Der Bezug von ZA zur Stra\u00dfe kommt dabei nicht von ungef\u00e4hr. Schon w\u00e4hrend der Proteste gegen die Diesel-Fahrverbote im Januar 2019 versuchte ZA gemeinsam mit dem Stuttgarter AfD-KV um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel Einfluss auf die spontan entstandene Bewegung zu nehmen. In Anbetracht der aktuell aufkommenden Wirtschaftskrise und dem absehbaren Ende des Verbrennungsmotors kommt der Auseinandersetzung in der deutschen Automobilindustrie eine Schl\u00fcsselrolle zu. ZA k\u00f6nnte hier mit einem national-rebellischen Ansatz und dem Schulterschluss zur Stra\u00dfe an Bedeutung gewinnen, auch weil der Verein zielstrebig und in Teilen erfolgreich an einem bundesweiten Netzwerk rechter Arbeitnehmervertretungen arbeitet. Weitere ZA-Betriebsr\u00e4te gibt es im Rastatter Daimler-Werk, Kontakte unterh\u00e4lt ZA u.a. in die Werke von VW in Zwickau, BMW in Leipzig und Opel in R\u00fcsselsheim.<\/p>\n\n\n\n

Die konfliktscheue und sozialpartnerschaftlich orientierte Linie der IG Metall-F\u00fchrung in der Krise wirkt dabei wie Wasser auf die M\u00fchlen der rechten Pseudogewerkschaft. Hinzu kommt die allgemeine Schw\u00e4che der antikapitalistischen Linken, deren (Klassen-) Standpunkte hinter den Werkstoren faktisch nicht pr\u00e4sent sind.<\/p>\n\n\n\n

Offensiver Widerstand und Repression<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Stuttgarter Ereignisse sind ein Beispiel daf\u00fcr, wie schnell Massendynamiken in Krisenzeiten entstehen und von Rechts besetzt werden k\u00f6nnen. Aber auch daf\u00fcr, wie notwendig breitgef\u00e4cherter und vielschichtiger antifaschistischer Widerstand ist. Die klassische \u201eAnti-Nazi-Politik\u201c muss aber im Umgang mit rechts-offenen Massenbewegungen anders gewichtet und erg\u00e4nzt werden: Aufkl\u00e4rungsarbeit, St\u00f6raktionen und antikapitalistische Gegenangebote, genauso wie gezielte und bewusst eingesetzte Militanz, k\u00f6nnen dazu beitragen Ph\u00e4nomenen wie \u201eQuerdenken\u201c etwas entgegenzusetzen.4<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Stuttgarter \u201eQuerdenken\u201c-Kundgebungen endeten (vorerst) am 16. Mai 2020, als in den fr\u00fchen Morgenstunden ein Brandanschlag drei LKWs der Veranstaltungstechnikfirma VTS5<\/a> zerst\u00f6rte und am Mittag der Demonstrations-Vortreffpunkt von ZA von etwa 30 Antifaschist_innen angegriffen wurde. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der, m\u00f6glicherweise mit Schlagringen bewaffnete, ZA-Pressesprecher Andreas Ziegler schwer und die beiden ZA\u2018ler Ingo T. und Jens D. leicht verletzt.6<\/a> Hinzu kam am fr\u00fchen Abend ein Angriff auf eine Aktivistengruppe der \u201cIB Schwaben\u201d in einer Pizzeria.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn diese Intervention letztlich ausschlaggebend f\u00fcr den vor\u00fcbergehenden R\u00fcckzug des \u201eQuerdenken\u201c-Kopfes Ballweg am Abend des 16. Mai 2020 war, so waren die direkten Angriffe eben nur ein Teil eines vielschichtigen antifaschistischen Widerstands.<\/p>\n\n\n\n

Das offensive Vorgehen gegen die organisierte Rechte rief in der Folge die Ermittlungsbeh\u00f6rden auf den Plan. Gleich zwei Sonderkommissionen ermitteln bis heute gegen die antifaschistische Bewegung. Im Juli 2020 kam es zu einer ersten Hausdurchsuchungswelle in Stuttgart, T\u00fcbingen, Karlsruhe, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis. Es folgten staatsanwaltschaftliche Zeug_innenvorladungen, offene Observationen und Gef\u00e4hrder_innenansprachen. Ende September 2020 durchsuchte die SOKO \u201eArena\u201c, die im ZA-Fall ermittelt, eine weitere Wohnung. Auch der Inlandsgeheimdienst intensiviert im Kontext der Repression seine Bem\u00fchungen. Bis Mitte November 2020 wurden vier \u201eVS-Anquatschversuche\u201c im Zusammenhang mit \u201eQuerdenken\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Politisch wird versucht, die antifaschistische Bewegung anhand der \u201eGewaltfrage\u201c in Gut und B\u00f6se zu spalten und den k\u00e4mpferischen Teil zu isolieren. Umso notwendiger ist die breite, spektren\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t. Aktuell sitzen zwei Stuttgarter Antifaschisten in Untersuchungshaft, denen eine Beteiligung am Angriff auf ZA vorgeworfen wird.7<\/a> Ihnen gilt die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t der Kampagne \u201eAntifaschismus bleibt notwendig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weitere Infos zum Stand der Verfahren und der Arbeit gegen \u201eQuerdenken711\u201c findet ihr unter: www.notwendig.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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