{"id":424,"date":"2021-01-11T13:12:00","date_gmt":"2021-01-11T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=424"},"modified":"2025-12-01T18:19:24","modified_gmt":"2025-12-01T18:19:24","slug":"interview-im-raum-stuttgart-gab-es-eine-wahre-prozessflut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/01\/11\/interview-im-raum-stuttgart-gab-es-eine-wahre-prozessflut\/","title":{"rendered":"[Interview] \u00bbIm Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut\u00ab"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der \u201cJungen Welt\u201d<\/p>\n\n\n<a class=\"wp-block-read-more\" href=\"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2021\/01\/11\/interview-im-raum-stuttgart-gab-es-eine-wahre-prozessflut\/\" target=\"_self\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\">: [Interview] \u00bbIm Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut\u00ab<\/span><\/a>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterst\u00fctzung. Ein Gespr\u00e4ch mit Anja Sommerfeld<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von zwei Antifaschisten, die im Gef\u00e4ngnis Stuttgart-Stammheim sitzen. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten waren im Zusammenhang mit einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit stramm Rechten am Rand einer Demonstration der Initiative \u00bbQuerdenken 711\u00ab am 16. Mai 2020 festgenommen worden. Was war damals los?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An besagter \u00bbQuerdenken\u00ab-Demons\u00adtration beteiligten sich nicht nur Coronaleugnerinnen und -leugner, sondern auch die von Neonazis gegr\u00fcndete Pseudogewerkschaft \u00bbZentrum Automobil\u00ab. Gegen den rechten Aufmarsch formierte sich an dem Tag antifaschistischer Protest. In der N\u00e4he der Mercedes-Benz-Arena kam es dann zu der Auseinandersetzung, bei der Anh\u00e4nger von \u00bbZentrum Automobil\u00ab verletzt wurden. Seither ermittelte die Polizei nicht nur wegen Landfriedensbruchs, sondern wegen des aus unserer Sicht v\u00f6llig \u00fcberzogenen Vorwurfs des versuchten Totschlags. Monate sp\u00e4ter wurden in dem Zusammenhang Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt und dabei zwei Antifaschisten inhaftiert. Jo sitzt bereits seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, seit dem 2. Juli 2020. An diesem Tag fanden insgesamt neun Durchsuchungen in verschiedenen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg statt. Dy wiederum wurde am 4. November nach einer weiteren Wohnungsdurchsuchung in Stuttgart inhaftiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In dem Zusammenhang war die polizeiliche Ermittlungsgruppe \u00bbArena\u00ab t\u00e4tig. Was wissen Sie \u00fcber deren Vorgehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese eigens eingesetzte Ermittlungsgruppe hat repressive Ma\u00dfnahmen wie offene Observationen genutzt. Beamte stellten sich gegen\u00fcber von linken Wohnprojekten auf die andere Stra\u00dfenseite, um die Bewohner zu beobachten und zugleich Angst zu erzeugen. Der Staatsschutz wiederum versuchte mit Hilfe sogenannter Anquatschversuche, Informationen zu erhalten. Weiterhin gab es staatsanwaltliche Zeugenvorladungen und jene erw\u00e4hnte gro\u00dfangelegte Razzia am 2.&nbsp;Juli, bei der mehrere Personen zur Abgabe ihrer DNA gezwungen wurden. Bei solchen Verfolgungsma\u00dfnahmen geht es in der Regel darum, Mitglieder der linken Szene zu kriminalisieren. Bekannterma\u00dfen machen Rechte h\u00e4ufig bei der Polizei Anzeige, w\u00e4hrend Linke eher darauf verzichten, damit sie nicht selber ins Visier geraten. So k\u00f6nnen sich Nazis in der Opferrolle w\u00e4hnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Einer der Betroffenen der Hausdurchsuchungen war ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pfl\u00fcger von Die Linke, obwohl der Mann nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart gewesen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Verfahren gegen ihn musste eingestellt werden. Angesichts der Razzia mit vielen Unbeteiligten stellt sich die Frage, ob hier nicht generell die linke Szene im S\u00fcdwesten durchleuchtet werden sollte. Pikant an dem Fall ist zudem, dass der Beschuldigte als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten im Homeoffice t\u00e4tig war und dort brisante interne Arbeitsdokumente verwahrte. Obwohl die Polizei sich dessen bewusst war, weigerte sie sich wochenlang, die Unterlagen zur\u00fcckzugeben. Pfl\u00fcger sah sich schlie\u00dflich gezwungen, eine Beschwerde wegen Verletzung seiner Abgeordnetenrechte einzureichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Welche Rolle spielt die \u00bbgr\u00fcn-schwarze\u00ab Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg bei dem Vorgehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir registrieren seit Jahren, dass baden-w\u00fcrttembergische Beh\u00f6rden auffallend rigide gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen. Unter CDU-Innenminister Thomas Strobl hat sich die Situation versch\u00e4rft. Immer \u00f6fter werden Linke f\u00fcr ihr Engagement gegen rechts zu Bew\u00e4hrungs- oder Haftstrafen verurteilt. Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wie kann sich die antifaschistische Bewegung dagegen wehren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es geht darum, die Betroffenen nicht alleinzulassen und politische wie praktische Solidarit\u00e4t zu organisieren \u2013 sei es durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu Prozessen, Kundgebungen vor den Gerichten und Gef\u00e4ngnissen oder finanzielle Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der \u201cJungen Welt\u201d Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterst\u00fctzung. Ein Gespr\u00e4ch mit Anja Sommerfeld Die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,8],"tags":[],"class_list":["post-424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-wasenverfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=424"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":425,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/424\/revisions\/425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}