{"id":449,"date":"2026-01-23T13:12:00","date_gmt":"2026-01-23T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=449"},"modified":"2026-01-26T14:07:58","modified_gmt":"2026-01-26T14:07:58","slug":"presseerklaerung-des-1-mai-buendnis-zum-prozessauftakt-und-kundgebung-am-26-01","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2026\/01\/23\/presseerklaerung-des-1-mai-buendnis-zum-prozessauftakt-und-kundgebung-am-26-01\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung des 1.Mai B\u00fcndnis zum Prozessauftakt und Kundgebung am 26.01."},"content":{"rendered":"\n


Am Montag den 26.1.2026 beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der erste einer Reihe von Prozessen gegen Teilnehmer:innen der 1.Mai-Demonstration 2024. Damals hatte die Polizei die Demonstration mit Schlagst\u00f6cken, Pfefferspray und Pferden und 97 Menschen verletzt, sowie 167 Menschen festgenommen. Anschlie\u00dfend verstrickte sich der Sprecher der Stuttgarter Polizei in Falschaussagen. Auch der Einsatzleiter der Polizei, Jens R\u00fcgner ist als Zeuge geladen. Die Organisator:innen der j\u00e4hrlichen Demonstration werten die Prozesse als \u201ejuristisches Nachtreten\u201c.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Presseerkl\u00e4rung des 1.Mai B\u00fcndnis zum Prozessauftakt und Kundgebung am 26.01.<\/span><\/a>\n\n\n

Fast 100 Verletzte durch Polizeigewalt<\/p>\n\n\n\n

Etwa 1000 Menschen hatten 2024 an der traditionellen \u201eRevolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration\u201c teilgenommen. Nach kurzer Zeit blockierten Polizeieinheiten die Route und griffen ohne Vorwarnung mit Schlagst\u00f6cken, Pfefferspray und dem Einsatz von Polizeipferden die dicht gedr\u00e4ngte Menschenmenge an. 97 Teilnehmer:innen mussten anschlie\u00dfend von Sanit\u00e4ter:innen behandelt werden, u.a. wegen Knochenbr\u00fcchen. 167 Menschen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, die Demonstration verboten.<\/p>\n\n\n\n

Auflagen Vorwand um Demonstration zu verhindern<\/p>\n\n\n\n

Ursache dieses Gewaltausbruchs war, dass anders als von der Versammlungsbeh\u00f6rde vorgegeben seitliche Transparente von mehr als 1,5 Meter L\u00e4nge verwendet wurden. Dazu Kim Northeim vom vorbereitenden B\u00fcndnis: \u201eDie Einsatzleitung hat ein St\u00fcck zu langen Stoffs zum Vorwand f\u00fcr einen beispiellosen Gewaltexess genommen, der weit \u00fcber Stuttgart hinaus f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat. Nicht nur, dass auf nur 1,5 Metern kurzen Transparenten keine lesbaren politischen Botschaften untergebracht werden k\u00f6nnen \u2013 wir werfen der Polizei vor absichtlich einen Vorwand gesucht zu haben die revolution\u00e4re 1.Mai Demonstration zu verhindern \u2013 so wie auch schon im Jahr zuvor!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Polizei bei Falschaussagen ertappt<\/p>\n\n\n\n

Unmittelbar nach der Demonstration 2024 behauptete die Polizei Stuttgart, sie sei durch Demonstrant:innen mit Pfefferspray und mit \u201eSchrauben pr\u00e4parierten Dachlatten\u201c angegriffen worden. Auch Bilder von angeblichem Tatwerkzeug wurden pr\u00e4sentiert. Einer kritischen Recherche mehrerer Journalist:innen hielt diese Behauptung nicht stand. Dazu Kim Northeim: \u201eDie Polizei hatte solche Mengen an Pfefferspray eingesetzt, dass sie auch selbst dem Reizgas ausgesetzt waren. Schilder mit politischen Botschaften wurden Teilnehmer:innen entrissen, durch die Polizei zerbrochen und anschlie\u00dfend als \u00bbgef\u00e4hrliche Waffen\u00ab pr\u00e4sentiert. Die Einsatzleitung hat 2024 h\u00e4nderingend nach einer Rechtfertigung f\u00fcr ihren Exzess gesucht. Zum Gl\u00fcck gab es viele Belege die diese Falschbehauptungen \u00fcberf\u00fchrt haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Juristisches Nachtreten \u2013 40 Aktivist:innen angeklagt<\/p>\n\n\n\n

Etwa 40 Personen die 2024 Opfer der Polizeigewalt geworden waren, werden jetzt von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Kim Northeim dazu: \u201eEs reicht nicht, dass die Betroffenen am 1. Mai 2024 verletzt und ihrer Freiheit und ihres Rechts zu demonstrieren beraubt wurden. Jetzt soll der rechtswidrige Einsatz im Nachhinein juristisch legitimiert werden. Besonders d\u00fcnnh\u00e4utig zeigt sich der Einsatzleiter Jens R\u00fcgner, der die Polizeigewalt als auch die Falschbehauptungen im Nachhinein zu verantworten hatte: Er zeigt einen Aktivisten pers\u00f6nlich an, weil er sich durch Kritik an ihm beleidigt f\u00fchlte\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der erste Prozess beginnt am Montag den 26.1.2026 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Sie sind eingeladen zu berichten. Eine Ansprechperson mit Hintergrundinformationen wird anwesend sein.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen und weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Kim Northeim, Pressesprecherin des Revolution\u00e4ren 1.Mai B\u00fcndnis: 1maistuttgart[at]riseup.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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