{"id":498,"date":"2026-02-19T16:41:49","date_gmt":"2026-02-19T16:41:49","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=498"},"modified":"2026-04-13T14:58:19","modified_gmt":"2026-04-13T14:58:19","slug":"kriminalisierung-von-anmelderinnen-als-weiteres-mittel-zur-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2026\/02\/19\/kriminalisierung-von-anmelderinnen-als-weiteres-mittel-zur-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung\/","title":{"rendered":"Kriminalisierung von Anmelder:innen als weiteres Mittel zur Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung"},"content":{"rendered":"\n
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In Stuttgart fahren Polizei und Versammlungsbeh\u00f6rden schon seit ein paar Jahren einen harten Kurs gegen linke und ihnen unliebsame Demonstrationen und Kundgebungen.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Kriminalisierung von Anmelder:innen als weiteres Mittel zur Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung<\/span><\/a>\n\n\n

Angefangen mit der Verunm\u00f6glichung der Demonstration „Canstatt Nazifrei“ anl\u00e4sslich des AfD Landesparteitags 2022, wurden auch die darauffolgenden revolution\u00e4ren 1.Mai Demonstrationen gewaltsam von der Polizei angegriffen und die geplante Durchf\u00fchrung damit verhindert – auf Kosten des Versammlungsrechts. Grund daf\u00fcr: zu lange Seitentransparente. <\/p>\n\n\n\n

Die Versammlungsbeh\u00f6rde entschied n\u00e4mlich, dass Seitentransparente \u00fcber 1,5m L\u00e4nge eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben darstellen w\u00fcrden, da die Polizei keine uneingeschr\u00e4nkte Sicht auf alle Demonstrationsteilnehmer:innen h\u00e4tte. In Wirklichkeit steckte auf h\u00f6chster politischer Ebene ein Umsteuern auf einen harten Kurs und „Null Toleranz“ im Umgang mit unseren Versammlungen dahinter.<\/p>\n\n\n\n

Es sei angemerkt, dass \u00fcberall sonst in der Bundesrepublik Seitentransparente auf Demos v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Am 1.Mai 2024 wurde genau aus diesem Grund der vordere Teil der Demo brutal angegangen und anschlie\u00dfend \u00fcber Stunden gekesselt. Die Prozesse gegen die Teilnehmer:innen der revolution\u00e4ren Demo haben k\u00fcrzlich begonnen und werden sich vermutlich \u00fcber Monate hinweg ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine weitere Methode zur Kriminalisierung von widerst\u00e4ndigen Bewegungen und ihrem Ausdruck auf der Stra\u00dfe machen sich die Repressionsbeh\u00f6rden zunutze: Seit geraumer Zeit werden die Anmelder:innen und Leiter:innen von Versammlungen vor Gericht gezerrt und stellvertretend f\u00fcr vermeintliche Verfehlungen von Teilnehmer:innen angeklagt. So wurde neben der Anmelderin besagter Versammlung in Cannstatt, auch die Anmelderin der Demo zum internationalen Frauenkampftag 2022 angeklagt. Beim anschlie\u00dfenden Prozess sammelten sich solidarische Unterst\u00fctzer:innen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude – es wurde an den Protest erinnert, sich ausgetauscht und gemeinsam Kaffee getrunken. Die Polizei zeigte eine Genossin an, die dazu bereit war, die spontane Versammlung auf Dr\u00e4ngen der Ordnungsbeh\u00f6rden hin anzumelden. Das Gericht verurteilte sie daraufhin zu einer Geldstrafe.<\/p>\n\n\n\n

Und die Repression geht weiter: Das Verfahren gegen den Anmelder der oben genannten 1. Mai Demo l\u00e4uft nach wie vor. <\/p>\n\n\n\n

Am 24. Februar steht eine Genossin vor Gericht, weil sie eine Demonstration des Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) in Solidarit\u00e4t mit kriminalisierten Antifaschist:innen angemeldet hat. Nicht alle Auflagen wurden f\u00fcr die Polizei zufriedenstellend genug durchgesetzt, was einen Strafbefehl gegen die Anmelderin zur Folge hatte. <\/p>\n\n\n\n

Solche Nichtigkeiten kontinuierlich in Prozessen Enden zu lassen ist kein Zufall: Es reiht sich ein in den Versuch Versammlungsrecht derart einzuschr\u00e4nken, dass ein ad\u00e4quater Ausdruck der politischen Inhalte schlicht unm\u00f6glich ist. Durch die Kriminalisierung der Anmelder:innen wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, dass dazu f\u00fchren soll, dass sich Menschen nicht mehr trauen Versammlungen anzumelden. Wer seine Versammlungsfreiheit in der Praxis einfordert muss mit einer anschlie\u00dfenden Kriminalisierung rechnen. <\/p>\n\n\n\n

Doch wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern. Wir stehen zusammen \u2013 Auf der Stra\u00dfe & vor Gericht!<\/p>\n\n\n\n

Denn diese Angriffe sind auch der Versuch die Bewegung und die Demonstrationsteilnehmer:innen in \u201egut\u201c und \u201eb\u00f6se\u201c zu spalten. Dem setzen wir unseren Zusammenhalt und unsere Solidarit\u00e4t entgegen. Gegen die Missst\u00e4nde in diesem System und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aktiv zu werden, sowie den Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen ist nicht nur legitim sondern auch bitter notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Die Landtagswahlen stehen vor der T\u00fcr und die AfD kratzt an den 20%. An den K\u00fcrzungen im kommunalen Haushalt der Stadt Stuttgart sehen wir, dass eine neoliberale und zunehmend rechte Politik bereits zur Tagesordnung geh\u00f6rt. Mit dem weiteren Erstarken der AfD k\u00f6nnen noch ganz andere Dimensionen erreicht werden. Deshalb werden wir als Antifaschist:innen weiter aktiv sein.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund ist es v\u00f6llig klar, dass wir sowohl unsere Genossin bei ihrem Prozess am 24.02. vor dem Amtsgericht Stuttgart unterst\u00fctzen, als auch am selben Abend gegen die Einladung der AfD zum „Triell“ des SWR aktiv sein- und unseren Protest gemeinsam mit dem B\u00fcndnis „Stuttgart gegen Rechts“ auf die Stra\u00dfe tragen werden.<\/p>\n\n\n\n

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