{"id":515,"date":"2026-03-08T13:51:37","date_gmt":"2026-03-08T13:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=515"},"modified":"2026-04-21T14:03:38","modified_gmt":"2026-04-21T14:03:38","slug":"prozesserklaerung-des-angeklagten-genossen-zum-ersten-prozess-im-rahmen-der-1-mai-2024-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2026\/03\/08\/prozesserklaerung-des-angeklagten-genossen-zum-ersten-prozess-im-rahmen-der-1-mai-2024-repression\/","title":{"rendered":"Prozesserkl\u00e4rung des angeklagten Genossen zum ersten Prozess im Rahmen der 1.Mai 2024 Repression"},"content":{"rendered":"\n

Am 26.01. fand der erste Prozess im Repressionskomplex 1.Mai 2024 statt. Die revolution\u00e4re Demonstration wurde damals brutal von der Polizei gestoppt und \u00fcber Stunden gekesselt. \u00dcber 40 Personen werden daf\u00fcr vor Gericht gezerrt. Der Genosse hat bei diesem Auftaktprozess eine k\u00e4mpferische politische Prozesserkl\u00e4rung verlesen, die wir hier teilen m\u00f6chten:<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Prozesserkl\u00e4rung des angeklagten Genossen zum ersten Prozess im Rahmen der 1.Mai 2024 Repression<\/span><\/a>\n\n\n

Nat\u00fcrlich geht es heute nicht wirklich um die gekr\u00e4nkte Seele hoher Polizeif\u00fchrer oder angebliche \u201eWiderstandshandlungen\u201c die derart an den Haaren herbei gezogen sind, dass es sich kaum lohnt darauf einzugehen.
Dieser Prozess ist ein politischer und Ausdruck der Klassenjustiz gegen die revolution\u00e4re Linke. Auf drei Aspekte m\u00f6chte ich dazu n\u00e4her eingehen: Der erste betrifft die polizeiliche Strategie \u00fcber geeignete Auflagen einen Vorwand zu schaffen, antikapitalistische Demonstrationen anzugreifen und letztlich verhindern zu k\u00f6nnen. Der zweite betrifft den rechten und autorit\u00e4ren Rollback, in den sich dieser Angriff einreiht und der dritte Aspekt schlie\u00dflich betrifft die Rolle von Individuen im Staatsapparat die bereit sind diesen Rechtsruck durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Zum ersten Punkt:<\/strong> Anlass dieses Verfahrens ist der Angriff der Stuttgarter Polizei auf die revolution\u00e4re 1.Mai Demonstration 2024, bei dem mindestens 97 Personen verletzt wurden und behandelt werden mussten, bei dem fast 170 Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden und der im faktischen Verbot der Versammlung endete. Ein Angriff der einsch\u00fcchtern und abschrecken sollte und der mit diesem Prozess heute und den etwa 40 weiteren geplanten Verfahren nachtr\u00e4glich legitimiert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Den formalen Anlass f\u00fcr diese Orgie an Polizeigewalt hat der Vorwurf geliefert, dass seitlich Transparente getragen wurden die l\u00e4nger als 1,5 Meter waren. Nicht nur, dass diese Auflage offensichtlich versammlungsfeindlich ist, weil es unm\u00f6glich ist, auf lediglich 1,5 Metern politische Botschaften unterzubringen, die in einigen Metern Abstand noch lesbar sind. Diese und andere Auflagen, die u.a. die Art und Beschaffenheit von Halst\u00fcchern und Kopfbedeckungen und sogar die Geh-Geschwindigkeit der Demonstration reglementieren wollten, waren mit der Absicht formuliert worden, dass sie erwartbar nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Ihr einziges Ziel war es einen Vorwand zu schaffen, die Demonstration gewaltsam anzugreifen und zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Es ist also nicht so, dass irgendein B\u00fcrokrat die L\u00e4nge von einem St\u00fcck Stoff \u00fcber die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von dutzenden Menschen gestellt hat \u2013 das war von Anfang an Sinn der \u00dcbung\u2026
Daf\u00fcr dass es diese Kalkulation im Polizeipr\u00e4sidium tats\u00e4chlich so gab, spricht u.a. dass erstens die fraglichen Auflagen zwar formal vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart erlassen wurden, tats\u00e4chlich aber seit einigen Jahren im Landespolizeipr\u00e4sidium formuliert werden. Zweitens, dass auch die revolution\u00e4re 1.Mai-Demonstration 2023 mit Verweis auf die gleichen Auflagen gewaltsam zerschlagen wurde \u2013 \u00fcbrigens auch durch Herrn R\u00fcgner Befehl \u2013 und drittens, nat\u00fcrlich durch die H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t des Angriffs, bei dem etwas zu lange Stoffbahnen sofort und unverz\u00fcglich zum Angriff mit literweise Pfefferspray, Schlagst\u00f6cken und mit Pferden die in eine Menschenmenge geritten wurden, gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

Diese Bereitschaft zur vollst\u00e4ndigen Eskalation seitens der Polizeif\u00fchrung wegen einer Nichtigkeit ist der beste Beleg daf\u00fcr, dass es nie geplant war die Demonstration zu ihrem Endpunkt kommen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das <\/strong>f\u00fchrt zum zweiten Punkt<\/strong> und der Frage welches Kalk\u00fcl diesem Angriff zugrunde lag bzw. in welcher gesellschaftlichen Situation er stattfand.<\/p>\n\n\n\n

Zuerst aber ist wichtig festzustellen, dass der 1.Mai 24 kein Einzelfall war: Schon einige Jahre zuvor wurden in Stuttgart linke Demonstrationen systematisch eingeschr\u00e4nkt oder verhindert. Schon am internationale Frauenkampftag 2022 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Polizei\u00fcbergriffen. Ebenfalls 2022 wurde eine antifaschistische B\u00fcndnisdemonstration gegen die AfD in Cannstatt durch die Polizei verhindert. 2023 wurde dann die erw\u00e4hnte revolution\u00e4re 1.Mai Demonstration schon am Startpunkt mit massiver Polizeigewalt zerschlagen. Viele weitere linke Demonstrationen in den letzten Jahren waren ebenfalls von massiven \u00dcbergriffen begleitet oder wurden in ihrem Ausdruck massiv eingeschr\u00e4nkt. Von den anderen Formen der Repression, den zahlreichen Hausdurchsuchungen und zum Teil langj\u00e4hrigen Knaststrafen einmal ganz abgesehen\u2026<\/p>\n\n\n\n

Das alles passiert nicht zuf\u00e4llig: Es ist eine Reaktion auf den Kreislauf aus sich wechselseitig versch\u00e4rfenden Krisen, in denen der Kapitalismus sich befindet. Nicht enden-wollende Kriege, der Genozid vor unser aller Augen in Pal\u00e4stina und seine deutsche Unterst\u00fctzung, die seit Jahren schwelende Wirtschaftskrise, die gerade in der Region Stuttgart demn\u00e4chst wohl viele tausende arbeitslos machen wird und einen Sozialabbau nicht gekannten Ausma\u00dfes heraufbeschw\u00f6rt, die Teuerungen die schon jetzt immer mehr Menschen vor die Tafeln treiben und nicht zuletzt der Klimawandel der immer wieder aufs neue befeuert wird \u2013 dieses System bietet f\u00fcr immer mehr Menschen keine Perspektive mehr.<\/p>\n\n\n\n

Wo eine Perspektive innerhalb des bestehenden Systems fehlt, bleibt letztlich nur versch\u00e4rfte Repression gegen alle die nach Alternativen zum kapitalistischen Krisenchaos suchen. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob durch die revolution\u00e4re Linke momentan eine reale Gefahr f\u00fcr den Kapitalismus ausgeht. Allein der Suche nach einer revolution\u00e4ren, nach einer sozialistischen Perspektive \u2013 die nie nur eine theoretische, sondern immer eine praktische Suche sein muss \u2013 wird pr\u00e4ventiv mit Repression begegnet.<\/p>\n\n\n\n

Dass es Menschen gibt, die ein anderes Zusammenleben, ohne Krieg um Einflusssph\u00e4ren und Rohstoffe, ohne Existenzangst und ohne Diskriminierung f\u00fcr m\u00f6glich halten und f\u00fcr eine solche Perspektive einstehen, soll auf der Stra\u00dfe nicht sichtbar sein.<\/p>\n\n\n\n

Diese autorit\u00e4re Entwicklung, die aus dem Staatsapparat selbst kommt, ist genauso Teil des Rechtsrucks wie der Aufstieg der AfD. Beides bereitet den repressiven Boden f\u00fcr Zeiten, in denen eine versch\u00e4rfte Krise zu viel mehr Protesten und zu entschlossenerem, breiteren Widerstand f\u00fchrt. Diese kommenden Proteste einerseits zu spalten und zu anderseits zu gewaltsam klein zu halten, darauf zielen schon die jetzigen Angriffe auf antikapitalistische oder anderweitig oppositionelle Demonstrationen.<\/p>\n\n\n\n

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es braucht letztlich Personal das bereit ist, den institutionellen Rechtsruck auf der Stra\u00dfe umzusetzen. Es braucht die Jens R\u00fcgners dieser Welt, die bedenkenlos Pferde in ein Menge dichtgedr\u00e4ngter Menschen hetzen, die Menschen wegen Stoffst\u00fccken zusammenschlagen lassen, die Angriffe mit \u201emit Schrauben pr\u00e4parierten Dachlatten\u201c erfinden und an die Presse geben und die am Ende des Tages noch den Zynismus besitzen sich in ihrer \u201eEhre verletzt zu f\u00fchlen\u201c, wenn sie daf\u00fcr kritisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Und sp\u00e4testens hier beginnt dann auch die Verantwortung des Gerichts, das, in dem es solche l\u00e4cherlichen und eben auch zynischen Anzeigen zur Anklage zul\u00e4sst, in dem es T\u00e4ter als Zeugen befragt, eben diese T\u00e4ter und ihre \u00dcbergriffe legitimiert.<\/p>\n\n\n\n

Ich komme zum Ende:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Polizeigewalt am 1.Mai 23 und 24 hat ihr Ziel einzusch\u00fcchtern letztlich nicht erreicht. Die revolution\u00e4re Demonstration im folgenden Jahr, am 1.Mai 25, war die gr\u00f6\u00dfte in 22 Jahren. Dennoch m\u00fcssen wir uns darauf einstellen, dass die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit weiter gehen und zunehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kampf um die Stra\u00dfe aber, bleibt f\u00fcr jede fortschrittliche Bewegung essentiell. Denn trotz Internet und Social-Media ist die Stra\u00dfe nach wie vor der Ort, an dem sich gesellschaftliche Gegenmacht haupts\u00e4chlich manifestiert. Das war in der Geschichte so und das best\u00e4tigen auch ganz aktuelle Proteste wie im Iran oder in den USA in Minnesota. Auch wenn diese Bewegungen jeweils mit einem ganz anderen Ma\u00df an Repression konfrontiert sind \u2013 auch f\u00fcr uns gilt es Wege zu finden, weiter Protest und Widerstand auf die Stra\u00dfe zu tragen!<\/p>\n\n\n\n

(Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart, 26.1.2026)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 26.01. fand der erste Prozess im Repressionskomplex 1.Mai 2024 statt. Die revolution\u00e4re Demonstration wurde damals brutal von der Polizei gestoppt und \u00fcber Stunden gekesselt. \u00dcber 40 Personen werden daf\u00fcr vor Gericht gezerrt. Der Genosse hat bei diesem Auftaktprozess eine k\u00e4mpferische politische Prozesserkl\u00e4rung verlesen, die wir hier teilen m\u00f6chten: Nat\u00fcrlich geht es heute nicht wirklich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":603,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6],"tags":[],"class_list":["post-515","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-1-mai-2024","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=515"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/515\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":516,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/515\/revisions\/516"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}