{"id":524,"date":"2026-03-19T22:24:28","date_gmt":"2026-03-19T22:24:28","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=524"},"modified":"2026-04-13T14:51:35","modified_gmt":"2026-04-13T14:51:35","slug":"bericht-zur-kundgebung-am-tag-der-politischen-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2026\/03\/19\/bericht-zur-kundgebung-am-tag-der-politischen-gefangenen\/","title":{"rendered":"Bericht zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Bericht zum Tag der politischen Gefangenen<\/p>\n\n\n\n

Zum 18. M\u00e4rz, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, haben wir vor der JVA Stammheim die Inhaftierten Mehmet, Welat, Ramazan und Crow und alle politischen und sozialen Gefangenen weltweit gegr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Bericht zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen<\/span><\/a>\n\n\n

Der Tag geht zur\u00fcck auf die Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre gewaltsame Zerschlagung. Er ist bis heute ein Bezugspunkt f\u00fcr K\u00e4mpfe gegen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung. Noch immer k\u00e4mpfen Menschen f\u00fcr eine klassenlose Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung und auch heute erleiden sie daf\u00fcr \u2013 je nach Region in unterschiedlichem Ma\u00df \u2013 Repression. <\/p>\n\n\n\n

Der diesj\u00e4hrige 18. M\u00e4rz findet in einer Zeit zunehmender globaler Zuspitzungen statt: Imperialistische Staaten ringen um \u00f6konomische und territoriale Einflusssph\u00e4ren, Krisen \u00fcberlagern sich, gleichzeitig erstarken rechte Bewegungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. International versuchen fortschrittliche und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte eine Alternative zum Kapitalismus aufzuzeigen und werden von Staaten verfolgt und in Kn\u00e4ste gesteckt. In Deutschland erleben wir eine massive Militarisierung , einen Ausbau der \u00dcberwachungsorgane, Gesetzesversch\u00e4rfungen und zunehmende Hetze und Angriffe gegen alle politischen Kr\u00e4fte, die sich der autorit\u00e4ren Formierung in den Weg stellen. Antifaschist:innen, Internationalist:innen, Kriegsgegner:innen: 2026 sitzen so viele politische Gefangene in deutschen Kn\u00e4sten, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auf der Kundgebung wurden in verschiedenen Redebeitr\u00e4gen diese Entwicklungen aufgegriffen und den Gefangenen sowie ihren K\u00e4mpfen eine Stimme gegeben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren und unter einer voranschreitenden Rechtsentwicklung nehmen die Repressionsbeh\u00f6rden die Antifaschistische Bewegung zunehmend ins Visier. Einer der gr\u00f6\u00dften und dazu staaten\u00fcbergreifenden Repressionsangriffe ist der sogenannte \u201eBudapest\u201c-Komplex, der seit \u00fcber drei Jahren l\u00e4uft. Auch im sogenannten \u201eAntifa-Ost\u201c-Verfahren werden weiterhin zahlreiche Antifaschist:innen eingeknastet und vor Gericht gezerrt. Auf die Repression gegen Antifaschist:innen, aber auch die Aufgaben und Herausforderungen in der aktuellen Zeit, ging eine Rede der \u201eAntifaschistischen Aktion S\u00fcd\u201c ein.<\/p>\n\n\n\n

Nico, ein Stuttgarter Antifaschist, teilte durch ein Gru\u00dfwort seine Gedanken mit der Kundgebung.<\/p>\n\n\n\n

Das Mammutverfahren gegen Daniela vor dem Landgericht Verden verdeutlicht, dass, auch \u00fcber 27 Jahre nach dem Ende der RAF, der Verfolgungseifer des deutschen Staates ungebrochen hoch ist. Die \u201eRevolution\u00e4re Aktion Stuttgart\u201c sprach in ihrer Rede \u00fcber die Bedeutung des Verfahrens und gr\u00fc\u00dfte Daniela, deren Umgang mit der Repression verdeutlicht, dass es auch unter widrigsten Bedingungen m\u00f6glich ist, politische Haltung nicht aufzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Repression des t\u00fcrkischen Staates gegen die politische Opposition und gegen linke und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte hat eine jahrzehntelange Geschichte. Zum Jahresbeginn wurden in einer neuerlichen Verhaftungswelle an die 100 Genoss:innen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anw\u00e4lt:innen inhaftiert. Young Struggle thematisierte in einer Rede die Verh\u00e4ltnisse der politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei ebenso, wie die K\u00e4mpfe der Genoss:innen vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Am 17.03.26 wurde unsere Genossin Zubeyde in M\u00fcnchen festgenommen und wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK inhaftiert. Am Morgen des 18.03.26 wurde unser Genosse Ramazan vom Landgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Die Zusammenarbeit von Deutschland und der T\u00fcrkei u.a. in den Bereichen R\u00fcstung, Sicherheit, \u00dcberwachung und Repression ist ungebrochen, ebenso der Verfolgungswille der deutschen Justiz gegen die kurdische Bewegung unter dem Vorwand der \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c. Ein Redner des kurdischen Vereins ordnete die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ein.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Genozid in Gaza seit 2,5 Jahren andauert, wird hierzulande die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4tsbewegung massiv angegriffen. Allein die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit Oktober 2023 \u00fcber 10.000 Ermittlungsverfahren gegen pro-pal\u00e4stinensische Aktivist:innen gef\u00fchrt. Seit September letzten Jahres sitzen au\u00dferdem f\u00fcnf Aktivist:innen in s\u00fcddeutschen Kn\u00e4sten in Haft. Leandra, Daniel, Vi, Zo und Crow wird vorgeworfen, eine \u201ekriminelle Vereinigung\u201c gebildet und beim israelischen Waffenproduzent und Kriegsprofiteur Elbit System gezielt Sachbesch\u00e4digung verursacht zu haben. Ein Sprecher des Pal\u00e4stina-Komitees gr\u00fc\u00dfte die Gefangenen und verdeutlichte, dass nicht die inhaftierten Freund:innen, sondern der israelische Staat und die an dem Krieg verdienenden Konzerne hinter Gitter geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Die Kundgebung wurde durch ein Feuerwerk auf der R\u00fcckseite der JVA erg\u00e4nzt, das f\u00fcr die Gefangenen sicht- und h\u00f6rbar war. Im Anschluss sind wir um die JVA gezogen und haben sie mit Parolen gegr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Knast soll uns voneinander trennen \u2013 r\u00e4umlich, aber auch gedanklich. Die Gefangenen sollen isoliert werden, Strukturen verlieren, politische Identit\u00e4t aufgeben und die Praxis nicht mehr fortsetzen. Dem setzen wir unsere Solidarit\u00e4t entgegen. Sie verbindet die K\u00e4mpfe drinnen und drau\u00dfen und \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg.<\/p>\n\n\n\n

Unser aller Aufgabe ist und bleibt es, auch \u00fcber den 18. M\u00e4rz hinaus, unsere Genoss:innen zu unterst\u00fctzen, mit allen politischen Mitteln f\u00fcr ihre Freiheit zu k\u00e4mpfen und die Lebendigkeit der K\u00e4mpfe zu erhalten! Tragen wir ihre K\u00e4mpfe weiter und machen sie sichtbar. In diesem Sinne w\u00fcnschen wir allen Inhaftierten oder von Knast bedrohten Genoss*innen Freiheit und Gl\u00fcck!<\/p>\n\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bericht zum Tag der politischen Gefangenen Zum 18. M\u00e4rz, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, haben wir vor der JVA Stammheim die Inhaftierten Mehmet, Welat, Ramazan und Crow und alle politischen und sozialen Gefangenen weltweit gegr\u00fc\u00dft. Der Tag geht zur\u00fcck auf die Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre gewaltsame Zerschlagung. Er ist bis heute […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":525,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-524","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=524"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":558,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524\/revisions\/558"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}