{"id":635,"date":"2026-05-04T12:23:08","date_gmt":"2026-05-04T12:23:08","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=635"},"modified":"2026-05-04T12:23:09","modified_gmt":"2026-05-04T12:23:09","slug":"prozesserklaerung-unseres-genossen-vom-29-04","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2026\/05\/04\/prozesserklaerung-unseres-genossen-vom-29-04\/","title":{"rendered":"Prozesserkl\u00e4rung unseres Genossen vom 29.04."},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Auch kurz vor dem 1.Mai fanden wieder Prozesse statt, die im Zusammenhang mit dem Kessel vor 2 Jahren standen. Wir m\u00f6chten hier die Prozesserkl\u00e4rung einer der Genossen teilen, die an diesem Tag vor Gericht standen:<\/p>\n\n\n\n

Etwa 1000 Teilnehmende folgten 2024 dem Aufruf zur revolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration in Stuttgart, die bereit waren an diesem Tag gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n\n\n\n

In H\u00f6he T\u00fcbinger Str. entschied sich die Stuttgarter Polizei (unter F\u00fchrung von Jens R\u00fcgner) die Demonstration unvermittelt und unverz\u00fcglich anzugreifen, um sie damit zu zerschlagen und zu verbieten. Es kam zum Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray, welches literweise verspr\u00fcht wurde, so dass sogar noch die eigenen Kollegen in Mitleidenschaft gezogen wurden, und selbst Pferde hatte man in dicht gedr\u00e4ngte Menschenmengen hineingeritten.<\/p>\n\n\n\n

Das Resultat: 97 Verletzte, die teils mit Knochenbr\u00fcchen behandelt werden mussten, und 167 Menschen, die man ihrer Freiheit und ihres Rechts sich zu versammeln und zu demonstrieren beraubt hat, und stundenlang festhielt.<\/p>\n\n\n\n

Und was war der Grund f\u00fcr den Gewaltexzess der Stuttgarter Polizei?<\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nge der mitgef\u00fchrten Transparente, welche l\u00e4nger als 1,50 Meter gewesen sein sollen. Eine Ordnungswidrigkeit also, die wie scheinbar zuvor auch so kalkuliert, zu erwarten war. Durch die begrenzte L\u00e4nge der Banner von 1,50 Meter sollte es den Demonstrationsteilnehmer:innen entweder unm\u00f6glich gemacht werden politische Botschaften nach au\u00dfen zu tragen, oder eben ein Grund geliefert werden, bei Versto\u00df gegen die Auflage die Demo endlich angreifen und zerschlagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Alternativ h\u00e4tte man an jenem Tag die Pr\u00fcgel-Orgie der Polizei ebenso mit der Art und Beschaffenheit von Halst\u00fcchern und Kopfbedeckungen, oder gar der Geh-Geschwindigkeit der Demonstrationsteilnehmer:innen begr\u00fcnden k\u00f6nnen, denn selbst diese wollte man an jenem Tag reglementieren. Eine Auswahl an vorher kalkulierten Auflagen, die erwartbar nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, gab es also gen\u00fcgend.<\/p>\n\n\n\n

Nun musste eben die L\u00e4nge mitgef\u00fchrter Stoffbahnen dazu herhalten, dass wegen einer Ordnungswidrigkeit die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, als auch die Freiheit vieler Menschen hingegen nichts mehr z\u00e4hlten.<\/p>\n\n\n\n

Um die Gewaltorgie im Nachhinein zu legitimieren, bediente sich die Stuttgarter Polizei an eigens zerst\u00f6rten Schildern, die sie den Demo-Teilnehmer:innen zuvor abnahmen, und dessen abgebrochene Stiele sie dann der \u00d6ffentlichkeit als gef\u00e4hrliche Waffen pr\u00e4sentierten. Des weiteren behauptete die Stuttgarter Polizei zuerst mit Pfefferspray aus der Demonstration heraus angegriffen worden zu sein, und dann erst reagierte, in dem sie ebenfalls mit Pfefferspray zur\u00fcck in die Menge spr\u00fchte.<\/p>\n\n\n\n

Auch Polizeipferde sollen aus der Demo heraus angegriffen und verletzt worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Beweise f\u00fcr das alles: Fehlanzeige.<\/p>\n\n\n\n

Selbst in der Anklageschrift steht ja nun schon, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Einsatzkr\u00e4fte an jenem Tag wom\u00f6glich auch gegenseitig mit Pfefferspray bespr\u00fcht haben \u201ek\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Und bez\u00fcglich der Polizeipferde: Auf mehreren Videos, welche an jenem Tag gefilmt wurden, sieht man wie sich eine Beamtin der Stuttgarter Polizei mit dem Reiten etwas unbeholfen anstellte und das Pferd ohne \u00e4u\u00dfere Einwirkung einknickte.<\/p>\n\n\n\n

Tierqu\u00e4lerei, wie man sie bei der Stuttgarter Polizei schon gewohnt zu sein scheint, aber selbst daf\u00fcr sollen nun die Demo-Teilnehmer:innen noch als Urheber dieser Panne dargestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Und was macht die b\u00fcrgerliche Presse am 1.Mai? Polizeiberichte kopieren, statt Zeug:innen zu befragen. Obwohl viele Stunden Videomaterial klar dokumentieren, dass die Presseabteilung der Stuttgarter Polizei zu ihrem Vorgehen an jenem Tag schlichtweg Falschinformationen verbreitet hat, schaffte es Jens R\u00fcgner mit diesen Stories an jenem Tag sogar noch bis in die TAZ. Titel: \u201eStuttgart spielt Kreuzberg.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Und so geht die L\u00fcge erst 2x um die Welt, bevor sich die Wahrheit \u00fcberhaupt erst die Schuhe anziehen kann.<\/p>\n\n\n\n

So sieht Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Stuttgarter Polizei aus, wenn es nicht um Querdenker, rechte Schwurbler, oder Veranstaltungen der AfD geht, denn die stellen ja auch nicht die Eigentumsfrage. Und dem entsprechend sieht man es bei derartigen Versammlungen mit Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten dann wiederum nicht f\u00fcr geboten mal einzuschreiten, und beschw\u00f6rt stets eine einzuhaltende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, die offenbar f\u00fcr antikapitalistische Linke nicht gilt.<\/p>\n\n\n\n

Im Oktober 2025 erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, in der man mich dar\u00fcber informierte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich, wegen t\u00e4tlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte nun gem\u00e4\u00df \u00a7170 Abs. 2 StPO eingestellt sei. Dann musste ich erst mal \u00fcberlegen worum es hier \u00fcberhaupt ging. Es ging um den 1.Mai 2023, wo die revolution\u00e4re 1.Mai-Demo ebenfalls unter der Leitung von Jens R\u00fcgner mehrmals und bereits schon am Startpunkt angegriffen und am Ende auch zerschlagen und faktisch verboten wurde. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren auch wieder nur angebliche Ordnungswidrigkeiten, die den d\u00fcnnh\u00e4utigen Beamten R\u00fcgner unverz\u00fcglich zum Einschreiten zwangen. Das war der 1. Mai 2023.<\/p>\n\n\n\n

Und nach dem ersten Angriff R\u00fcgners habe ich dort im weiteren Verlauf der Demoroute einen Bekannten von der Demo aus in H\u00f6he Schlossplatz auf dem B\u00fcrgersteig mit seinem 6-j\u00e4hrigen Sohn zusammen stehen sehen, und wollte kurz hin um beiden hallo zu sagen. Noch ehe ich beide begr\u00fc\u00dfen konnte, st\u00fcrzten sich blitzartig 2 Einsatzkr\u00e4fte auf mich drauf, die mich dann anschlie\u00dfend in eine Seitenstra\u00dfe brachten und versuchten abzuschirmen. Andere Demoteilnehmer:innen liefen uns hinterher und wollten von den Beamten wissen was man mir denn \u00fcberhaupt vorwirft.<\/p>\n\n\n\n

Die Polizisten sagten einfach gar nichts und suchten mich weiter abzuschirmen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz nach dem Motto: Das wissen wir selber noch nicht, und \u00fcberlegen uns erst noch. Anschlie\u00dfend gab es dann einen 24-st\u00fcndigen Platzverweis f\u00fcr die Stuttgarter Innenstadt und den Hinweis dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen mich l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Weswegen genau? Das wussten sie scheinbar selber nicht und stellten das Ermittlungsverfahren dann nach \u00fcber 2 Jahren auch wieder ein.<\/p>\n\n\n\n

Frau Staatsanw\u00e4ltin, dass sie mich jetzt gleich schon wieder in den Knast stecken wollen, das ist mir schon klar, und dazu br\u00e4uchte ich nicht mal die Anklageschrift lesen. Wenn ich diese allerdings lese, muss ich mich fragen wie ein Gericht derart l\u00e4cherliche Anzeigen \u00fcberhaupt erst zur Anklage zulassen kann. Insofern liegt nat\u00fcrlich auch der Verdacht nahe, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht selbst, hier als zusammenh\u00e4ngender Repressionsapparat gegen antikapitalistische Linke agiert, und nach all der Polizeigewalt , die viele Menschen am 1. Mai 2024 erfahren mussten, jetzt noch mit billigster T\u00e4ter-Opfer-Umkehr juristisch nachzutreten ersucht.<\/p>\n\n\n\n

Um einzusch\u00fcchtern, Proteste klein zu halten, und alles sofort im Keim zu ersticken, was nach Fortschritt strebt, statt nach dem Muff von 1000 Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Bisher allerdings ohne Erfolg. 2025 kam es in Stuttgart zur gr\u00f6\u00dften revolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration seit 20 Jahren. Weil dieses kapitalistische System eben f\u00fcr immer mehr Menschen auch nichts mehr zu bieten hat. Und das kann auch ein Jens R\u00fcgner mit Polizeigewalt nicht \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich gab es dann am 1.Mai 2025 auch wieder zahlreiche Provokationen der Stuttgarter Polizei gegen Demonstrierende, um eine Eskalation zu erwirken, um damit im Nachhinein ihre v\u00f6llig \u00fcberzogene Polizeipr\u00e4senz am 1.Mai zu rechtfertigen. Polizeipferde hatte man gro\u00dfz\u00fcgig auf der Demoroute ihr Gesch\u00e4ft verrichten lassen, so dass s\u00e4mtliche Demoteilnehmer:innen den Pferdekot auf Stuttgarts Stra\u00dfen mindestens 3x umgehen mussten. Mehrmals wurde der Demonstrationszug angehalten, weil Herr Rau vom Antikonfliktteam mal wieder Redebedarf hatte usw.<\/p>\n\n\n\n

Ob es 2025 zu keiner gr\u00f6\u00dferen Eskalationen wie 2023 und 2024 kam, weil hier Jens R\u00fcgner nicht als Einsatzleiter fungierte, oder weil man nicht gen\u00fcgend Auflagen parat hatte, die erwartbar nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, kann ich nicht beurteilen. Was ich allerdings wei\u00df, ist dass dieses Jahr 2026 das Mitf\u00fchren von Stoffbahnen von bis zu 5 Metern erlaubt ist.<\/p>\n\n\n\n

Nun geht es mir hierbei auch nicht um Jens R\u00fcgner, Frau Benter, Herr Rau, oder andere Funktion\u00e4re und Akteure, die den Rechtsruck im reaktion\u00e4r-militaristischen Umbau von Staat und Gesellschaft in Zeiten der kapitalistischen Krisen auch bereitwillig umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Oder darum, zu sagen dass man im b\u00fcrgerlichen Staat der BRD Rechte endlich auch mal so hart bestrafen sollte wie Linke.<\/p>\n\n\n\n

Aus all dem l\u00e4sst sich f\u00fcr mich nur schlie\u00dfen, dass es hier weder um irgendwelche Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten geht, sondern einzig und allein darum, Menschen f\u00fcr das zu verurteilen was sie sind: Antikapitalistische Linke.<\/p>\n\n\n\n

Und das ist ok f\u00fcr mich, denn ich w\u00fcrde es umgekehrt auch nicht anders machen. Dann w\u00fcrde jetzt allerdings ein Jens R\u00fcgner auf der Anklagebank sitzen, und m\u00fcsste sich f\u00fcr die Polizeigewalt am 1.Mai 2023 und 2024 verantworten, Frau Benter m\u00fcsste sich wegen Falschdarstellung des Rohmaterials der gefilmten Videos vom 1.Mai 2023 und 2024 verantworten, Herr Rau m\u00fcsste mindestens Stellung zu seinen unn\u00f6tigen Provokationen gegen Menschen, die am 1.Mai gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung auf die Stra\u00dfe gehen, beziehen, und der Einsatzleiter vom 1.Mai 2025 mindestens ein Bu\u00dfgeld f\u00fcr das gro\u00dfz\u00fcgige Verteilen von Pferdekot auf Stuttgarts Stra\u00dfen bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Da halte ich es ganz wie Tucholsky:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe nichts gegen die Klassenjustiz; mir gef\u00e4llt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und das sie noch so tut als sei das Zeug Gerechtigkeit \u2013 das ist hart.<\/p>\n\n\n\n

Und bek\u00e4mpfenswert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Und deshalb sage ich auch dieses Jahr wieder:<\/p>\n\n\n\n

Heraus zum revolution\u00e4ren 1.Mai! F\u00fcr Frieden, Freiheit und Sozialismus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch kurz vor dem 1.Mai fanden wieder Prozesse statt, die im Zusammenhang mit dem Kessel vor 2 Jahren standen. Wir m\u00f6chten hier die Prozesserkl\u00e4rung einer der Genossen teilen, die an diesem Tag vor Gericht standen: Etwa 1000 Teilnehmende folgten 2024 dem Aufruf zur revolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration in Stuttgart, die bereit waren an diesem Tag gegen Krieg, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":636,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12,6],"tags":[],"class_list":["post-635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-1-mai-2024","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":637,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635\/revisions\/637"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}