{"id":84,"date":"2025-01-09T13:12:00","date_gmt":"2025-01-09T13:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/solikreis.org\/?p=84"},"modified":"2025-09-06T16:29:56","modified_gmt":"2025-09-06T16:29:56","slug":"schikanen-der-jva-heimsheim-gegen-nico-besuche-werden-verhindert-zeitungen-verweigert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solikreis.org\/index.php\/2025\/01\/09\/schikanen-der-jva-heimsheim-gegen-nico-besuche-werden-verhindert-zeitungen-verweigert\/","title":{"rendered":"Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico \u2013 Besuche werden verhindert \u2013 Zeitungen verweigert!"},"content":{"rendered":"\n
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Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 j\u00e4hrige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die ersten sechs Monate der Haft waren gepr\u00e4gt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm \u2013 mit der Begr\u00fcndung, er bzw. seine politische Haltung gef\u00e4hrde die \u201eSicherheit und Ordnung der JVA\u201c nach Heimsheim \u2013 verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits \u00f6ffentlich gemacht<\/a> und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Die Repressalien finden auf unterschiedlichen Ebenen statt:<\/p>\n\n\nWeiterlesen: Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico \u2013 Besuche werden verhindert \u2013 Zeitungen verweigert!<\/span><\/a>\n\n\n

Einschr\u00e4nkung von Besuchen<\/strong>: Ein zentrales Mittel der Repression gegen Nico ist die systematische Einschr\u00e4nkung von Besuchen. S\u00e4mtliche Besuchsantr\u00e4ge \u2013 mit Ausnahme der Antr\u00e4ge seiner Familie \u2013 wurden pauschal abgelehnt. Und das nun seit Monaten. Dies wurde zun\u00e4chst mit der allgemeinen \u201eGef\u00e4hrdung der Ordnung\u201c begr\u00fcndet, sp\u00e4ter jedoch wurde offen erkl\u00e4rt, dass die Ablehnung aufgrund der politischen Zugeh\u00f6rigkeit der Antragsteller erfolgt. Die JVA Heimsheim hat sich dabei nicht einmal die M\u00fche gemacht, die potenziellen Besucher individuell zu \u00fcberpr\u00fcfen. Trotz juristischer Schritte und \u00f6ffentlichem Druck wurden bislang nur sehr wenige Besucher:innen zugelassen und die Anstaltsleitung macht keinen Hehl daraus, dass die Ablehnung alleine auf die politische Haltung Nicos und den Kontakt zu Personen aus der Solidarit\u00e4tsbewegung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

Vorenthaltung von Zeitungen<\/strong>: Nico wird die Zustellung der Tageszeitung \u201eJunge Welt\u201c verweigert. Diese Ma\u00dfnahme wurde mit der Erw\u00e4hnung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Eingriffe in das pers\u00f6nliche Umfeld: <\/strong>Die Anstaltsleitung informierte den Arbeitgeber von Nicos Partnerin, die als Sozialarbeiterin bei einer sozialpr\u00e4ventiven Stelle f\u00fcr ehemalige Inhaftierte t\u00e4tig war, \u00fcber seine Haft. Dies f\u00fchrte zu ihrer K\u00fcndigung.          <\/p>\n\n\n\n

Solche repressiven Ma\u00dfnahmen sind nicht neu. Bereits andere politische Gefangene aus der Stuttgarter Linken wie Jo, Dy und Findus machten \u00e4hnliche Erfahrungen, Im Fall von Nico kann die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim zus\u00e4tzlich auf ihre Erfahrungen mit Findus zur\u00fcckgreifen, der dort ebenfalls inhaftiert war, die Ma\u00dfnahmen entsprechend anpassen und versch\u00e4rfen. <\/p>\n\n\n\n

Die Repression ist Ausdruck des generellen Charakters des Gef\u00e4ngnissystems. Gef\u00e4ngnisse basieren auf Prinzipien wie Willk\u00fcr, Zwang, Unterordnung und Strafe. Sie folgen klaren Abl\u00e4ufen, Hierarchien und einer st\u00e4ndigen \u00dcberwachung, die darauf abzielen, den Gefangenen ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Selbstbestimmung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend sind alle Gefangene dieser Wirkung und Macht des Knastes ausgesetzt und von den Schikanen (wie willk\u00fcrlichen Zellenkontrollen, Verbote, Launen der W\u00e4rter, Zensuren \u2026.) ausgesetzt. <\/p>\n\n\n\n

Im Sinne einer vermeintlichen \u201eResozialisierung\u201c sollen Gefangene angepasst und in die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eingegliedert werden. Dieses System m\u00f6chte die Gefangenen \u201everwertbar\u201c machen, indem es sie in einen Zustand der Passivit\u00e4t und Unterwerfung versetzt. Eine menschenw\u00fcrdige Behandlung oder die Willensbildung und Selbstbestimmung einzelner Gefangen sind nicht vorgesehen und werden von der JVA ihrerseits als Angriff gewertet. Wer sich trotzdem versucht, dem zu entziehen, kleinen Widerstand zu leisten, Kollektivit\u00e4t aufbaut oder nicht mitspielt, wird benachteiligt oder bestraft. <\/p>\n\n\n\n

Der Knast macht immer wieder deutlich, dass die Entscheidung was der Resozialisierung dienlich ist und was nicht, hochpolitisch ist: w\u00e4hrend Kontakte in das b\u00fcrgerliche soziale Umfeld vor der Haft und entsprechende Kommunikation\/Besuche als f\u00f6rderlich f\u00fcr die Resozialisierung gelten, werden die Besuche von Nico systematisch mit der Begr\u00fcndung der \u201epolitischen Bezugnahme\u201c abgelehnt. An dieser Stelle wird offensichtlich, dass es nicht um die Verwirklichung der Interessen der Gefangenen geht, sondern im Falle von Nico um Isolierung durch das Erschweren von Kontakt, Austausch, Entwicklung und letztlich auch um das Verhindern von Solidarit\u00e4tsarbeit. <\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrungen von Nico in den vergangenen Monaten sind ein Beispiel daf\u00fcr, dass politische Gefangene auf besondere Weise von Repression betroffen sind. Formal ist es zwar kein offizielles Ziel der b\u00fcrgerlichen Justiz Ideologie auszutreiben, de facto soll das aber erreicht werden. In dem das Verh\u00e4ltnis zur Bewegung justiert, Aktionen bewertet und die Ma\u00dfst\u00e4be des politischen Handels durch \u201eAufarbeitung\u201c gepr\u00e4gt werden. Letztlich geht es darum, die Gefangenen als handelnde Subjekte und politische Akteure zu brechen und sie in ein isoliertes, passives, entpolitisiertes Individuum zu verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t und Kollektivit\u00e4t innerhalb der Bewegung widersprechen der Logik des Knastsystems, widersprechen dem Ziel der Vereinzelung und beziehen die Gefangenen als eigenst\u00e4ndige politische Akteure und als handlungsf\u00e4hige Individuen ein in eine widerst\u00e4ndige, politische Praxis. Entlang dieser Konfrontationslinie lassen sich die Repressalien, die Nico in den vergangenen Monaten erleben musste, einordnen.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall der Besuche und der Zeitungen sind wir als Betroffene und Nico selbst gegen die Ma\u00dfnahmen gerichtlich und anstaltsintern vorgegangen. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir uns in der Auseinandersetzung nicht auf b\u00fcrgerliche Gerichte verlassen, die Ma\u00dfnahmen sind politisch motiviert und zielen auf die politische Identit\u00e4t unseres Gefangenen. Es muss also darum gehen, die Repression politisch zu begreifen, als Angriff auf uns und als Teil des Systems und die eigene Beziehung zu den Gefangenen all den Hindernissen zum Trotz zu entwickeln(ihre Situation zu diskutieren), \u00d6ffentlichkeit herzustellen und Druck aufzubauen..<\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Teil davon ist weiterhin der Briefaustausch mit den Gefangenen. Den Genossen hinter Gittern unsere Solidarit\u00e4t zu zeigen und  die Gefangenen vor der JVA zu gr\u00fc\u00dfen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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