+++ Zweiter Prozesstag gegen Ulm5 in Stammheim ++ Weiter keine Anklage verlesen ++ Weiter Solidarität im und vor dem Gerichtssaal +++

Bereits der Prozessauftakt gegen die Ulm5 am 27. April machte deutlich,dass Staatsanwaltschaft und Gericht sehr vehement das Bild „gemeingefährlicher Terrorist:innen“ zu zeichnen versuchen. 

Der Tag machte aber ebenfalls deutlich: Über hundert solidarische Mitstreiter:innen vor dem Gebäude, randvolle Zuschauer:innen-Ränge und ein Team engagierter Anwältinnen spielten da nicht mit! Letztere machten der vorsitzenden Richterin mit Kreativität und Geschlossenheit einen
dicken Strich durch ihre Rechnung.

Diese Entwicklung setzte sich am heutigen zweiten Prozesstag fort: 
Noch immer wurde keine Anklage verlesen – eigentlich der Eröffnungs-Akt eines jeden Gerichtsprozesses. Noch immer weigert sich die vorsitzende Richterin direkten Austausch, ohne Panzerglas  und Kabelleitung, zwischen den Angeklagten und ihren Verteidiger:innen zuzulassen. Und noch immer wird Solidarität mit den Angeklagten vom Gericht als Angriff
gewertet und recht krampfhaft zu Unterbinden versucht. Das ging heute soweit, dass die Vorsitzende den Zuschauer:innen-Bereich räumen ließ, weil es entgegen ihrer morgendlichen Ermahnung auch am Nachmittag Applaus gab, als die seit sieben Monaten in verschiedenen süddeutschen Knästen in Untersuchungshaft sitzenden Genoss:innen in den Saal geführt wurden. Unsere Solidarität lässt sich jedoch nicht Ersticken – das wird auch der sogenannte „Staatsschutzsenat“ des Stuttgarter Landesgerichtes noch Lernen 😉. 

Freiheit für die Ulm5! 
Freiheit für alle politischen Gefangenen! 
Freiheit Palästina! 
One Struggle one Fight!