Am Montag den 26.1.2026 beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der erste einer Reihe von Prozessen gegen Teilnehmer:innen der 1.Mai-Demonstration 2024. Damals hatte die Polizei die Demonstration mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Pferden und 97 Menschen verletzt, sowie 167 Menschen festgenommen. Anschließend verstrickte sich der Sprecher der Stuttgarter Polizei in Falschaussagen. Auch der Einsatzleiter der Polizei, Jens Rügner ist als Zeuge geladen. Die Organisator:innen der jährlichen Demonstration werten die Prozesse als „juristisches Nachtreten“.
Fast 100 Verletzte durch Polizeigewalt
Etwa 1000 Menschen hatten 2024 an der traditionellen „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ teilgenommen. Nach kurzer Zeit blockierten Polizeieinheiten die Route und griffen ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und dem Einsatz von Polizeipferden die dicht gedrängte Menschenmenge an. 97 Teilnehmer:innen mussten anschließend von Sanitäter:innen behandelt werden, u.a. wegen Knochenbrüchen. 167 Menschen wurden vorläufig festgenommen, die Demonstration verboten.
Auflagen Vorwand um Demonstration zu verhindern
Ursache dieses Gewaltausbruchs war, dass anders als von der Versammlungsbehörde vorgegeben seitliche Transparente von mehr als 1,5 Meter Länge verwendet wurden. Dazu Kim Northeim vom vorbereitenden Bündnis: „Die Einsatzleitung hat ein Stück zu langen Stoffs zum Vorwand für einen beispiellosen Gewaltexess genommen, der weit über Stuttgart hinaus für Schlagzeilen gesorgt hat. Nicht nur, dass auf nur 1,5 Metern kurzen Transparenten keine lesbaren politischen Botschaften untergebracht werden können – wir werfen der Polizei vor absichtlich einen Vorwand gesucht zu haben die revolutionäre 1.Mai Demonstration zu verhindern – so wie auch schon im Jahr zuvor!“
Polizei bei Falschaussagen ertappt
Unmittelbar nach der Demonstration 2024 behauptete die Polizei Stuttgart, sie sei durch Demonstrant:innen mit Pfefferspray und mit „Schrauben präparierten Dachlatten“ angegriffen worden. Auch Bilder von angeblichem Tatwerkzeug wurden präsentiert. Einer kritischen Recherche mehrerer Journalist:innen hielt diese Behauptung nicht stand. Dazu Kim Northeim: „Die Polizei hatte solche Mengen an Pfefferspray eingesetzt, dass sie auch selbst dem Reizgas ausgesetzt waren. Schilder mit politischen Botschaften wurden Teilnehmer:innen entrissen, durch die Polizei zerbrochen und anschließend als »gefährliche Waffen« präsentiert. Die Einsatzleitung hat 2024 händeringend nach einer Rechtfertigung für ihren Exzess gesucht. Zum Glück gab es viele Belege die diese Falschbehauptungen überführt haben.“
Juristisches Nachtreten – 40 Aktivist:innen angeklagt
Etwa 40 Personen die 2024 Opfer der Polizeigewalt geworden waren, werden jetzt von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Kim Northeim dazu: „Es reicht nicht, dass die Betroffenen am 1. Mai 2024 verletzt und ihrer Freiheit und ihres Rechts zu demonstrieren beraubt wurden. Jetzt soll der rechtswidrige Einsatz im Nachhinein juristisch legitimiert werden. Besonders dünnhäutig zeigt sich der Einsatzleiter Jens Rügner, der die Polizeigewalt als auch die Falschbehauptungen im Nachhinein zu verantworten hatte: Er zeigt einen Aktivisten persönlich an, weil er sich durch Kritik an ihm beleidigt fühlte…“
Der erste Prozess beginnt am Montag den 26.1.2026 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. Sie sind eingeladen zu berichten. Eine Ansprechperson mit Hintergrundinformationen wird anwesend sein.
Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Kim Northeim, Pressesprecherin des Revolutionären 1.Mai Bündnis: 1maistuttgart[at]riseup.net