Gemeinsam mit etwa 70 Menschen haben wir uns heute die Straße genommen, um gegen die Repression rund um den 1.Mai 2024 zu demonstrieren. Anlass dafür war der erste Prozess in diesem Komplex, der mit einer hohen Bewährungsstrafe endete. Der betroffene Genosse wurde einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Dabei wurde eine Gesamtstrafe mit einem früheren Verfahren gebildet.

Die Kundgebung hat genau an dem Ort stattgefunden, an dem damals auch die Demo gewaltsam gestoppt, über mehrere Stunden in einem Kessel festgehalten und anschließend erkennungsdienstlich behandelt wurde. Der Redebeitrag des 1. Mai Bündnisses ging auf die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die immer größer werdende Repression gegen fortschrittliche Bewegungen ein und wurde in den Kontext der aktuellen politischen Situation und der Krise des Kapitalismus gebracht.

Die Rede der Roten Hilfe betonte die Relevanz und Notwendigkeit von Solidarität und Widerstand. Das betrifft nicht nur die Kündigung ihrer Konten und der damit einhergehenden Kriminalisierung der Organisation, sondern auch die aktuelle Situation in Syrien. Denn es ist kein Zufall sondern System, wenn die BRD gemeinsame Sachen mit der Türkei und Islamisten macht und gleichzeitig kurdische Genoss:innen reihenweise mit Verfahren nach 129b konfrontiert sind. Wir stehen gemeinsam an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung und unterstützen ihren Kampf um Rojava!

Abschließend wurde die Prozesserklärung des Genossen verlesen, der heute vor Gericht stand und verurteilt wurde.

Besonders jetzt gilt unsere Solidarität allen von Repression betroffenen Menschen und Strukturen. Genau deshalb begleiten wir die weiteren Prozesse rund um den 1. Mai 2024 solidarisch und lassen uns von der Repression nicht einschüchtern.

Solidarität ist unsere Waffe!