Internationalistisch. Antifaschistisch. Solidarisch. Freiheit für alle politischen Gefangenen
Die politische Linke steht unter Druck. Ein Ausdruck davon ist die Anzahl der politischen Gefangenen. Derzeit sitzen so viele Genoss*innen wie seit Jahrzehnten nichtmehr in bundesdeutschen Knästen. Ein Kriminalisierungsschwerpunkt sind internationalistische Aktivist*innen, die aufgrund ihres Engagements für Palästina, für Kurdistan inhaftiert wurden. Ein anderer Kriminalisierungsschwerpunkt ist die Antifabewegung. Alleine im sogenannten Antifa-Ost-Komplex werden dutzende Genoss*innen verfolgt, in Düsseldorf und Dresden laufen derzeit die Verfahren gegen 10 Beschuldigte.
Seit ihrer Eröffnung in den 1960er-Jahren ist die Justizvollzugsanstalt im Stuttgarter Stadtteil Stammheim ein Symbol für politische Repression. Aktuell sind dort unter Anderem Mehmet, Walt und Walat aus der Kurdistan- und Palästinasolidarischen Bewegung inhaftiert. Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, möchten wir dort eine Kundgebung durchführen. Gegen die Kriminalisierung politischer Bewegungen und für die Freiheit aller politischen Gefangenen.
