Seit einigen Monaten läuft der Prozess gegen die Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim. Es ist eines der größten Verfahren gegen die Palästina-Bewegung in Deutschland. Der Deutsche Staat versucht den legitimen Widerstand gegen den Genozid in Palästina und seine Profiteure zu kriminalisieren. Die Ulm 5 bleiben dagegen standhaft und verteidigen die Aktion. Vor Gericht und auf der…

Am Freitag den 29.06. findet der nächste Prozesstag gegen die Ulm 5 statt. Es wird ab 8 Uhr eine solidarische Prozessbegleitung vor dem OLG Stuttgart-Stammheim geben. Prozessbeginn ist um 9 Uhr! Free the Ulm 5! Free Palestine!

Am 20. & 22. Mai finden die nächsten Prozesstage gegen die Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim statt. Es wird wie immer eine solidarische Prozessbegleitung ab 8 Uhr geben. Der Prozess beginnt um 9 Uhr.

+++ Zweiter Prozesstag gegen Ulm5 in Stammheim ++ Weiter keine Anklage verlesen ++ Weiter Solidarität im und vor dem Gerichtssaal +++Bereits der Prozessauftakt gegen die Ulm5 am 27. April machte deutlich,dass Staatsanwaltschaft und Gericht sehr vehement das Bild „gemeingefährlicher Terrorist:innen“ zu zeichnen versuchen. Der Tag machte aber ebenfalls deutlich: Über hundert solidarische Mitstreiter:innen vor dem…

Am 27.04. begann der Prozess gegen die Ulm 5 am OLG in Stuttgart Stammheim. Der erste Prozesstag war vor allem dadurch geprägt, dass sich die Richterin nicht einmal die Mühe gab, es so aussehen zu lassen als würde die Angeklagten ein „faires“ Verfahren erwarten. So wurde zum Beispiel den Anwält:innen untersagt neben ihren Mandant:innen im…

Innerhalb der letzten Tage gab es mehrere große Repressionsfälle gegen die palästinasolidarische Bewegung in Europa:In London kam es im Rahmen einer sogenannten stillen Kundgebung zu über 500 Festnahmen. Diese erfolgten aufgrund von Schildern oder Pullover mit Bezug zur Gruppe „Palestine Action“.In mehreren osteuropäischen Ländern wurden 10 Aktivist:innen festgenommen, denen vorgeworfen wird beim Brandanschlag auf die…