Kundgebung zum Prozess am 30. Juni


Gemeinsam gegen Repression! Wir stehen hinter unserem Genossen!

Am 30. Juni soll unser Genosse vor Gericht gezerrt werden. Ihm soll wegen verschiedener politischer Aktionen der Prozess gemacht werden. Aufgrund der Vielzahl an Vorwürfen steht eine Jugendstrafe im Raum. Kommt deshalb alle zum Prozess um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen!

Wir rufen ab 08:30 Uhr zu einer Kundgebung auf und werden zeigen, dass wir zusammenstehen und er nicht alleine ist.

Ob Rheinmetall entwaffnen, revolutionärer 1. Mai, Rojava Soli-Demo oder Proteste gegen Rechts: vielschichtige politische Praxis soll nun kriminalisiert werden. Der Kampf für eine friedliche, gerechte Welt jenseits von Kapitalismus und Faschismus ist dem Staat ein Dorn im Auge. Vor Gericht sitzt der Genosse, gemeint sind aber wir als Bewegung. Kommt zur Prozessbegleitung und zeigt eure Solidarität!

Kundgebung
30. Juni – 08:30 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozessbeginn
09:00 Uhr – der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Während des Prozesses wird es ein politisches Programm & Picknick geben.

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Zu den einzelnen Komplexen:

Rheinmetall entwaffnen
Im September letzten Jahres fand das Rheinmetall entwaffnen Camp in Köln statt. Neben vielzähligen Aktionen gegen in Köln ansässige Kriegstreiber  fand am Samstag eine große Bündnisdemonstration statt. Nach einer kurzen Laufstrecke wurde die Demo von der Polizei angegriffen und bis in die Nacht hinein eingekesselt. Dem Genossen wird vorgeworfen sich gegen die Angriffe der Cops gewehrt zu haben.

Zum Hintergrund:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/09/01/massive-polizeigewalt-gegen-abschlussparade-des-rheinmetall-entwaffnen-buendnisses/


1. Mai 2024
Aufgrund verknoteter Banner wurde die revolutionäre 1. Mai Demo im 2024 in Stuttgart von der Polizei brutal angegriffen und über 100 teilnehmende Eingekesselt.
Der Einsatz hat nun für 40 Personen ein juristisches Nachspiel, auch unser Genosse steht vor Gericht, da er sich gegen die Angriffe der Cops gewehrt haben soll.

Zum Hinterund: https://erstermai0711.noblogs.org/post/2024/05/01/pressemitteilung-buendnis-zur-revolutionaeren-1-mai-demonstration-spricht-von-95-verletzten-durch-polizei-gewalt-und-einer-politisch-motivierten-polizeistrategie/

07.03. Anti Rechts
Bei den Protesten gegen eine Demo des rechten und verschwörungstheoretischen Zusammenschlusses „Baden-Württemberg steht auf“ kam es zu einem mehrstündigen Kessel in dem über 700 Antifaschist:innen festgehalten wurden, weil sie den rechten Aufmarsch durch Stuttgart nicht einfach hinnehmen wollten.
Dem Genossen wird nun vorgeworfen sich einer brutalen Festnahme einer Genossin widersetzt zu haben.

Zum Hintergrund:
https://stuttgart-gegen-rechts.de/2026/03/08/700-antifaschistinnen-stellen-sich-rechten-entgegen-polizei-prugelt-diesen-den-weg-frei/

Rojava Demo.
Als die Angriffe auf das revolutionäre Projekt Rojava sich Anfang des Jahres zuspitzten kam es zu einer großen und spontanen Demo, die ihre Solidarität mit Rojava auf die Straße bringen wollte. Nachdem die Demo am loslaufen gehindert wurde kam es zu einem Polizeikessel, dem Genossen wird vorgeworfen sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.