Urteile im Budapest-Verfahren rechtskräftig – Auslieferung von Gino beschlossen!
Heute hat das Berufungsgericht in Budapest das Urteil gegen 3 Antifaschist:innen gesprochen: Maja wurde zu 7 Jahren, Gabriele zu 6 Jahren & Anna zu 2 Jahren verurteilt. Die Strafe von Anna wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest, Nazis und Faschisten angegriffen zu haben. Zudem wurde die Auslieferung…
Aufruf zur bundesweiten Ulm 5 Demo
Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo – fünf Menschen, die nicht länger zusehen konnten, wie in Palästina ein Genozid verübt wird und wie Waffen, Geld und politische Unterstützung aus Deutschland dazu beitragen. Am 8. September 2025 verschafften sich die Ulm5 Zutritt zum deutschen Hauptsitz des israelischen Rüstungsunternehmens „Elbit Systems“ in Ulm. Sie zerstörten dort Laboreinrichtungen,…
Bundesweite Ulm 5 Demo in Stuttgart am 24.10.
Seit einigen Monaten läuft der Prozess gegen die Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim. Es ist eines der größten Verfahren gegen die Palästina-Bewegung in Deutschland. Der Deutsche Staat versucht den legitimen Widerstand gegen den Genozid in Palästina und seine Profiteure zu kriminalisieren. Die Ulm 5 bleiben dagegen standhaft und verteidigen die Aktion. Vor Gericht und auf der…
Kundgebung zum Prozess am 30. Juni
Gemeinsam gegen Repression! Wir stehen hinter unserem Genossen! Am 30. Juni soll unser Genosse vor Gericht gezerrt werden. Ihm soll wegen verschiedener politischer Aktionen der Prozess gemacht werden. Aufgrund der Vielzahl an Vorwürfen steht eine Jugendstrafe im Raum. Kommt deshalb alle zum Prozess um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen! Wir rufen ab 08:30…
Bericht zum 2. Prozesstag der Ulm 5
+++ Zweiter Prozesstag gegen Ulm5 in Stammheim ++ Weiter keine Anklage verlesen ++ Weiter Solidarität im und vor dem Gerichtssaal +++Bereits der Prozessauftakt gegen die Ulm5 am 27. April machte deutlich,dass Staatsanwaltschaft und Gericht sehr vehement das Bild „gemeingefährlicher Terrorist:innen“ zu zeichnen versuchen. Der Tag machte aber ebenfalls deutlich: Über hundert solidarische Mitstreiter:innen vor dem…
Video zum 1. Prozesstag der Ulm 5
Am 27.04. begann der Prozess gegen die Ulm 5 am OLG in Stuttgart Stammheim. Der erste Prozesstag war vor allem dadurch geprägt, dass sich die Richterin nicht einmal die Mühe gab, es so aussehen zu lassen als würde die Angeklagten ein „faires“ Verfahren erwarten. So wurde zum Beispiel den Anwält:innen untersagt neben ihren Mandant:innen im…
