Am 26.01. fand der erste Prozess im Repressionskomplex 1.Mai 2024 statt. Die revolutionäre Demonstration wurde damals brutal von der Polizei gestoppt und über Stunden gekesselt. Über 40 Personen werden dafür vor Gericht gezerrt. Der Genosse hat bei diesem Auftaktprozess eine kämpferische politische Prozesserklärung verlesen, die wir hier teilen möchten:

Weiterlesen: Prozesserklärung des angeklagten Genossen zum ersten Prozess im Rahmen der 1.Mai 2024 Repression

Natürlich geht es heute nicht wirklich um die gekränkte Seele hoher Polizeiführer oder angebliche „Widerstandshandlungen“ die derart an den Haaren herbei gezogen sind, dass es sich kaum lohnt darauf einzugehen.
Dieser Prozess ist ein politischer und Ausdruck der Klassenjustiz gegen die revolutionäre Linke. Auf drei Aspekte möchte ich dazu näher eingehen: Der erste betrifft die polizeiliche Strategie über geeignete Auflagen einen Vorwand zu schaffen, antikapitalistische Demonstrationen anzugreifen und letztlich verhindern zu können. Der zweite betrifft den rechten und autoritären Rollback, in den sich dieser Angriff einreiht und der dritte Aspekt schließlich betrifft die Rolle von Individuen im Staatsapparat die bereit sind diesen Rechtsruck durchzusetzen.

Zum ersten Punkt: Anlass dieses Verfahrens ist der Angriff der Stuttgarter Polizei auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration 2024, bei dem mindestens 97 Personen verletzt wurden und behandelt werden mussten, bei dem fast 170 Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden und der im faktischen Verbot der Versammlung endete. Ein Angriff der einschüchtern und abschrecken sollte und der mit diesem Prozess heute und den etwa 40 weiteren geplanten Verfahren nachträglich legitimiert werden soll.

Den formalen Anlass für diese Orgie an Polizeigewalt hat der Vorwurf geliefert, dass seitlich Transparente getragen wurden die länger als 1,5 Meter waren. Nicht nur, dass diese Auflage offensichtlich versammlungsfeindlich ist, weil es unmöglich ist, auf lediglich 1,5 Metern politische Botschaften unterzubringen, die in einigen Metern Abstand noch lesbar sind. Diese und andere Auflagen, die u.a. die Art und Beschaffenheit von Halstüchern und Kopfbedeckungen und sogar die Geh-Geschwindigkeit der Demonstration reglementieren wollten, waren mit der Absicht formuliert worden, dass sie erwartbar nicht eingehalten werden können. Ihr einziges Ziel war es einen Vorwand zu schaffen, die Demonstration gewaltsam anzugreifen und zu verhindern.

Es ist also nicht so, dass irgendein Bürokrat die Länge von einem Stück Stoff über die körperliche Unversehrtheit von dutzenden Menschen gestellt hat – das war von Anfang an Sinn der Übung…
Dafür dass es diese Kalkulation im Polizeipräsidium tatsächlich so gab, spricht u.a. dass erstens die fraglichen Auflagen zwar formal vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart erlassen wurden, tatsächlich aber seit einigen Jahren im Landespolizeipräsidium formuliert werden. Zweitens, dass auch die revolutionäre 1.Mai-Demonstration 2023 mit Verweis auf die gleichen Auflagen gewaltsam zerschlagen wurde – übrigens auch durch Herrn Rügner Befehl – und drittens, natürlich durch die Härte und Brutalität des Angriffs, bei dem etwas zu lange Stoffbahnen sofort und unverzüglich zum Angriff mit literweise Pfefferspray, Schlagstöcken und mit Pferden die in eine Menschenmenge geritten wurden, geführt hat.

Diese Bereitschaft zur vollständigen Eskalation seitens der Polizeiführung wegen einer Nichtigkeit ist der beste Beleg dafür, dass es nie geplant war die Demonstration zu ihrem Endpunkt kommen zu lassen.

Das führt zum zweiten Punkt und der Frage welches Kalkül diesem Angriff zugrunde lag bzw. in welcher gesellschaftlichen Situation er stattfand.

Zuerst aber ist wichtig festzustellen, dass der 1.Mai 24 kein Einzelfall war: Schon einige Jahre zuvor wurden in Stuttgart linke Demonstrationen systematisch eingeschränkt oder verhindert. Schon am internationale Frauenkampftag 2022 kam es zu gewalttätigen Polizeiübergriffen. Ebenfalls 2022 wurde eine antifaschistische Bündnisdemonstration gegen die AfD in Cannstatt durch die Polizei verhindert. 2023 wurde dann die erwähnte revolutionäre 1.Mai Demonstration schon am Startpunkt mit massiver Polizeigewalt zerschlagen. Viele weitere linke Demonstrationen in den letzten Jahren waren ebenfalls von massiven Übergriffen begleitet oder wurden in ihrem Ausdruck massiv eingeschränkt. Von den anderen Formen der Repression, den zahlreichen Hausdurchsuchungen und zum Teil langjährigen Knaststrafen einmal ganz abgesehen…

Das alles passiert nicht zufällig: Es ist eine Reaktion auf den Kreislauf aus sich wechselseitig verschärfenden Krisen, in denen der Kapitalismus sich befindet. Nicht enden-wollende Kriege, der Genozid vor unser aller Augen in Palästina und seine deutsche Unterstützung, die seit Jahren schwelende Wirtschaftskrise, die gerade in der Region Stuttgart demnächst wohl viele tausende arbeitslos machen wird und einen Sozialabbau nicht gekannten Ausmaßes heraufbeschwört, die Teuerungen die schon jetzt immer mehr Menschen vor die Tafeln treiben und nicht zuletzt der Klimawandel der immer wieder aufs neue befeuert wird – dieses System bietet für immer mehr Menschen keine Perspektive mehr.

Wo eine Perspektive innerhalb des bestehenden Systems fehlt, bleibt letztlich nur verschärfte Repression gegen alle die nach Alternativen zum kapitalistischen Krisenchaos suchen. Und zwar unabhängig davon, ob durch die revolutionäre Linke momentan eine reale Gefahr für den Kapitalismus ausgeht. Allein der Suche nach einer revolutionären, nach einer sozialistischen Perspektive – die nie nur eine theoretische, sondern immer eine praktische Suche sein muss – wird präventiv mit Repression begegnet.

Dass es Menschen gibt, die ein anderes Zusammenleben, ohne Krieg um Einflusssphären und Rohstoffe, ohne Existenzangst und ohne Diskriminierung für möglich halten und für eine solche Perspektive einstehen, soll auf der Straße nicht sichtbar sein.

Diese autoritäre Entwicklung, die aus dem Staatsapparat selbst kommt, ist genauso Teil des Rechtsrucks wie der Aufstieg der AfD. Beides bereitet den repressiven Boden für Zeiten, in denen eine verschärfte Krise zu viel mehr Protesten und zu entschlossenerem, breiteren Widerstand führt. Diese kommenden Proteste einerseits zu spalten und zu anderseits zu gewaltsam klein zu halten, darauf zielen schon die jetzigen Angriffe auf antikapitalistische oder anderweitig oppositionelle Demonstrationen.

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt:

Es braucht letztlich Personal das bereit ist, den institutionellen Rechtsruck auf der Straße umzusetzen. Es braucht die Jens Rügners dieser Welt, die bedenkenlos Pferde in ein Menge dichtgedrängter Menschen hetzen, die Menschen wegen Stoffstücken zusammenschlagen lassen, die Angriffe mit „mit Schrauben präparierten Dachlatten“ erfinden und an die Presse geben und die am Ende des Tages noch den Zynismus besitzen sich in ihrer „Ehre verletzt zu fühlen“, wenn sie dafür kritisiert werden.

Und spätestens hier beginnt dann auch die Verantwortung des Gerichts, das, in dem es solche lächerlichen und eben auch zynischen Anzeigen zur Anklage zulässt, in dem es Täter als Zeugen befragt, eben diese Täter und ihre Übergriffe legitimiert.

Ich komme zum Ende:

Die Polizeigewalt am 1.Mai 23 und 24 hat ihr Ziel einzuschüchtern letztlich nicht erreicht. Die revolutionäre Demonstration im folgenden Jahr, am 1.Mai 25, war die größte in 22 Jahren. Dennoch müssen wir uns darauf einstellen, dass die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit weiter gehen und zunehmen werden.

Der Kampf um die Straße aber, bleibt für jede fortschrittliche Bewegung essentiell. Denn trotz Internet und Social-Media ist die Straße nach wie vor der Ort, an dem sich gesellschaftliche Gegenmacht hauptsächlich manifestiert. Das war in der Geschichte so und das bestätigen auch ganz aktuelle Proteste wie im Iran oder in den USA in Minnesota. Auch wenn diese Bewegungen jeweils mit einem ganz anderen Maß an Repression konfrontiert sind – auch für uns gilt es Wege zu finden, weiter Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen!

(Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart, 26.1.2026)