Bericht zum Tag der politischen Gefangenen

Zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, haben wir vor der JVA Stammheim die Inhaftierten Mehmet, Welat, Ramazan und Crow und alle politischen und sozialen Gefangenen weltweit gegrüßt.

Weiterlesen: Bericht zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen

Der Tag geht zurück auf die Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre gewaltsame Zerschlagung. Er ist bis heute ein Bezugspunkt für Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Noch immer kämpfen Menschen für eine klassenlose Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. 

Der diesjährige 18. März findet in einer Zeit zunehmender globaler Zuspitzungen statt: Imperialistische Staaten ringen um ökonomische und territoriale Einflusssphären, Krisen überlagern sich, gleichzeitig erstarken rechte Bewegungen über Ländergrenzen hinweg. International versuchen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte eine Alternative zum Kapitalismus aufzuzeigen und werden von Staaten verfolgt und in Knäste gesteckt. In Deutschland erleben wir eine massive Militarisierung , einen Ausbau der Überwachungsorgane, Gesetzesverschärfungen und zunehmende Hetze und Angriffe gegen alle politischen Kräfte, die sich der autoritären Formierung in den Weg stellen. Antifaschist:innen, Internationalist:innen, Kriegsgegner:innen: 2026 sitzen so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Auf der Kundgebung wurden in verschiedenen Redebeiträgen diese Entwicklungen aufgegriffen und den Gefangenen sowie ihren Kämpfen eine Stimme gegeben.

Seit mehreren Jahren und unter einer voranschreitenden Rechtsentwicklung nehmen die Repressionsbehörden die Antifaschistische Bewegung zunehmend ins Visier. Einer der größten und dazu staatenübergreifenden Repressionsangriffe ist der sogenannte „Budapest“-Komplex, der seit über drei Jahren läuft. Auch im sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahren werden weiterhin zahlreiche Antifaschist:innen eingeknastet und vor Gericht gezerrt. Auf die Repression gegen Antifaschist:innen, aber auch die Aufgaben und Herausforderungen in der aktuellen Zeit, ging eine Rede der „Antifaschistischen Aktion Süd“ ein.

Nico, ein Stuttgarter Antifaschist, teilte durch ein Grußwort seine Gedanken mit der Kundgebung.

Das Mammutverfahren gegen Daniela vor dem Landgericht Verden verdeutlicht, dass, auch über 27 Jahre nach dem Ende der RAF, der Verfolgungseifer des deutschen Staates ungebrochen hoch ist. Die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ sprach in ihrer Rede über die Bedeutung des Verfahrens und grüßte Daniela, deren Umgang mit der Repression verdeutlicht, dass es auch unter widrigsten Bedingungen möglich ist, politische Haltung nicht aufzugeben.

Die Repression des türkischen Staates gegen die politische Opposition und gegen linke und revolutionäre Kräfte hat eine jahrzehntelange Geschichte. Zum Jahresbeginn wurden in einer neuerlichen Verhaftungswelle an die 100 Genoss:innen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen inhaftiert. Young Struggle thematisierte in einer Rede die Verhältnisse der politischen Gefangenen in der Türkei ebenso, wie die Kämpfe der Genoss:innen vor Ort.

Am 17.03.26 wurde unsere Genossin Zubeyde in München festgenommen und wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK inhaftiert. Am Morgen des 18.03.26 wurde unser Genosse Ramazan vom Landgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Die Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei u.a. in den Bereichen Rüstung, Sicherheit, Überwachung und Repression ist ungebrochen, ebenso der Verfolgungswille der deutschen Justiz gegen die kurdische Bewegung unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“. Ein Redner des kurdischen Vereins ordnete die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ein.

Während der Genozid in Gaza seit 2,5 Jahren andauert, wird hierzulande die Palästina Solidaritätsbewegung massiv angegriffen. Allein die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit Oktober 2023 über 10.000 Ermittlungsverfahren gegen pro-palästinensische Aktivist:innen geführt. Seit September letzten Jahres sitzen außerdem fünf Aktivist:innen in süddeutschen Knästen in Haft. Leandra, Daniel, Vi, Zo und Crow wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und beim israelischen Waffenproduzent und Kriegsprofiteur Elbit System gezielt Sachbeschädigung verursacht zu haben. Ein Sprecher des Palästina-Komitees grüßte die Gefangenen und verdeutlichte, dass nicht die inhaftierten Freund:innen, sondern der israelische Staat und die an dem Krieg verdienenden Konzerne hinter Gitter gehören.

Die Kundgebung wurde durch ein Feuerwerk auf der Rückseite der JVA ergänzt, das für die Gefangenen sicht- und hörbar war. Im Anschluss sind wir um die JVA gezogen und haben sie mit Parolen gegrüßt.

Knast soll uns voneinander trennen – räumlich, aber auch gedanklich. Die Gefangenen sollen isoliert werden, Strukturen verlieren, politische Identität aufgeben und die Praxis nicht mehr fortsetzen. Dem setzen wir unsere Solidarität entgegen. Sie verbindet die Kämpfe drinnen und draußen und über Ländergrenzen hinweg.

Unser aller Aufgabe ist und bleibt es, auch über den 18. März hinaus, unsere Genoss:innen zu unterstützen, mit allen politischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen und die Lebendigkeit der Kämpfe zu erhalten! Tragen wir ihre Kämpfe weiter und machen sie sichtbar. In diesem Sinne wünschen wir allen Inhaftierten oder von Knast bedrohten Genoss*innen Freiheit und Glück!