Wir waren heute am Amtsgericht Stuttgart um unseren Genossen vor dem Jugendgericht zu unterstützen.
Verurteilt wurde er zu 10 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung, 60 Sozialstunden, sowie einer Teilnahme an einem Art Anti-Aggressionstraining.
Morgens versammelten sich knapp 20 solidarische Prozessbegleiter:innen um zu zeigen, dass wir auch vor Gericht zusammenstehen und niemanden alleine lassen.
Da bei Jugendgerichten keine Zuschauer:innen zugelassen sind, wurde während des Prozesses die Zeit für ein soziales Zusammenkommen genutzt, ehe wir unseren Genossen nach Urteilsverkündung wieder in Empfang nahmen.
Das Gericht sowie, die Staatsanwaltschaft machten während der ganzen Prozessdauer keinen Hehl daraus, dass sie aufgrund der politischen Aktivität und der Anklage im Kontext dieser eine „schädliche Neigung“ bei unserem Genossen erkennen würden. So war für beide Behörden eine Verurteilung schon vor Beginn des Prozesses klar.
Wir lassen uns davon nicht beeindrucken und stehen auch nach wie vor zusammen: Auf der Straße & vor Gericht!
Infos zu den einzelnen Anklagepunkten findet ihr hier:
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Zu den einzelnen Komplexen:
Rheinmetall entwaffnen
Im September letzten Jahres fand das Rheinmetall entwaffnen Camp in Köln statt. Neben vielzähligen Aktionen gegen in Köln ansässige Kriegstreiber fand am Samstag eine große Bündnisdemonstration statt. Nach einer kurzen Laufstrecke wurde die Demo von der Polizei angegriffen und bis in die Nacht hinein eingekesselt. Dem Genossen wird vorgeworfen sich gegen die Angriffe der Cops gewehrt zu haben.
Zum Hintergrund:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/09/01/massive-polizeigewalt-gegen-abschlussparade-des-rheinmetall-entwaffnen-buendnisses/
1. Mai 2024
Aufgrund verknoteter Banner wurde die revolutionäre 1. Mai Demo im 2024 in Stuttgart von der Polizei brutal angegriffen und über 100 teilnehmende Eingekesselt.
Der Einsatz hat nun für 40 Personen ein juristisches Nachspiel, auch unser Genosse steht vor Gericht, da er sich gegen die Angriffe der Cops gewehrt haben soll.
07.03. Anti Rechts
Bei den Protesten gegen eine Demo des rechten und verschwörungstheoretischen Zusammenschlusses „Baden-Württemberg steht auf“ kam es zu einem mehrstündigen Kessel in dem über 700 Antifaschist:innen festgehalten wurden, weil sie den rechten Aufmarsch durch Stuttgart nicht einfach hinnehmen wollten.
Dem Genossen wird nun vorgeworfen sich einer brutalen Festnahme einer Genossin widersetzt zu haben.
Zum Hintergrund:
https://stuttgart-gegen-rechts.de/2026/03/08/700-antifaschistinnen-stellen-sich-rechten-entgegen-polizei-prugelt-diesen-den-weg-frei/
Rojava Demo.
Als die Angriffe auf das revolutionäre Projekt Rojava sich Anfang des Jahres zuspitzten kam es zu einer großen und spontanen Demo, die ihre Solidarität mit Rojava auf die Straße bringen wollte. Nachdem die Demo am loslaufen gehindert wurde kam es zu einem Polizeikessel, dem Genossen wird vorgeworfen sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.